Visionäre Konzepte für eine gerechte Gesellschaft

Neue Steuerkonzepte
Bürgergeld
Gerechtes Geldsystem
Echte Demokratie

Neue Steuerkonzepte

Alle schimpfen auf die Lohnnebenkosten – streichen wir sie! Warum nicht die Lohnsteuer durch eine erhöhte Mehrwertsteuer ersetzen? Warum sollen wir weiter den „Faktor Arbeit“ belasten und nicht den individuellen Konsum? Nur scheinbar wären die „Gewinner“ einer solchen Regelung die Besserverdiener. Sie aber sind es, die heute die bestehenden Abschreibungs-Möglichkeiten und Steuerschlupflöcher vor allem ausnutzen. Diese würden mit einer reinen Konsum-Steuer vollständig wegfallen, so daß gerade die Besserverdiener tendenziell mehr zum Steueraufkommen beitragen werden. (Dies trifft erst recht auf „Vermögende“ zu, die unabhängig von einer Veränderung der Vermögenssteuer-Regelung durch eine erhöhte Mehrwertsteuer voll mit erfaßt werden). Es gäbe auch keinerlei Probleme mehr mit Steuerflucht und Steueroasen. Zumindest wenn das Geld irgendwann wieder nach Deutschland fließt – in welchen Konsum auch immer – erhält die öffentliche Hand ihren Anteil.

Die Lohnsteuer betrug 2002 132 Mrd Euro (30% vom gesamten Steueraufkommen von 439 Mrd Euro). Die Mehrwertsteuer brachte 138 Mrd Euro (31%). Die Lohnsteuer könnte komplett gestrichen werden, wenn die Mehrwertsteuer sich verdoppelt von 16% auf 32%. Die bisherigen Preise würden dadurch um knapp 14% steigen. Was heute 10 Euro kostet, würde dann 11,38 Euro kosten.

Die ganze Regelung ist ein „Nullsummenspiel“ für Arbeitnehmer und Arbeitgeber - im Schnitt wird alles 14% teurer, doch beide haben ebenso viel mehr im Portemonnaie: Der Arbeitnehmer erhält vereinbarte Gehälter in voller Höhe ausgezahlt, der Arbeitgeber hat keine weiteren steuerlichen Nebenkosten. Nicht wer viel arbeitet, soll viel zahlen, sondern wer viel konsumiert.

Bürgergeld

Den stetigen Lohnsenkungs- und Ausbeutungs-Tendenzen eines reinen „Arbeits-Marktes“ (ein Unwort!) entziehen wir den Boden durch ein monatliches Bürgergeld von 500 Euro für jeden erwachsenen Bürger, dessen Nettoeinkünfte unter 1000 Euro liegen bzw. 1000 Euro für Nichterwerbstätige. Dieses Bürgergeld ersetzt Sozialleistungen wie die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Es entstehen geschätzte Kosten von 300-500 Mrd Euro im Jahr (zum Vergleich: 2003 betrugen die Ausgaben zur Sozialversicherung rund 470 Mrd Euro).

Ein solches Bürgergeld gäbe jedem Menschen größere Freiheit, eine Arbeit auszuüben, die in Art und Umfang seiner eigenen Entscheidung entspricht. Niemand wäre mehr gezwungen, im Wachdienst für einen Hungerlohn 200 Stunden monatlich zu arbeiten, um auf 800 Euro netto zu kommen. Indem viele Menschen sich entscheiden, nur noch in Teilzeit oder zeitweise gar nicht mehr Entgeltarbeit zu leisten (und statt dessen vielleicht gemeinnützig in Vereinen, Nachbarschaftshilfe etc. tätig werden), verschwindet das Ungleichgewicht zwischen Arbeit-Suchenden und tatsächlich nachgefragter Arbeit. Damit werden die angebotenen Gehälter automatisch steigen und wieder mehr Bezug zum tatsächlichen Wert der geleisteten Arbeit haben.

Gerechtes Geldsystem

Die Konflikte zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber-Seite verdecken zunehmend den Blick für größere Zusammenhänge. Im sozialen Gefüge stehen sich primär nicht Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüber. Wenn auch das Gebaren vieler Großkonzerne nur noch dem „shareholder value“ verpflichtet ist, so gilt im übrigen dennoch: „Unternehmer“ ist nicht gleich „Kapitalist“ oder „Rendite-Hai“. Der Zwang zur Rendite wird uns jedoch auf doppelte Weise durch das heutige Geldsystem auferlegt:

1. Neue Unternehmer aller Art müssen aufgenommene Kredite mit Zins wieder zurückzahlen, was gerade für klein- und mittelständische Betriebe, erst recht im Bereich des „nicht-produktiven“ Einzelhandels, zunehmend unmöglich ist.

2. Dem gesamten Wirtschaftskreislauf wird stetig Geld entzogen, das in den un-produktiven Finanzkreislauf abfließt (Börsenspekulation, Wertpapiere, Vermögensmehrung aller Art). Auch dieser Abfluß geht weitgehend auf den Zins zurück.

Der Zins in seiner heutigen Form – als Jahr für Jahr konstant gedacht und im Zinseszins exponentiell gesteigert – ist der größte Widersinn unseres Wirtschaftssystems und eigentliche Ursache für die meisten anderen grandiosen Fehlentwicklungen. Zins bedeutet, daß Vermögen sich von selbst vermehrt. Wer eine Million hat, bekommt jährlich weitere 30.000 bis 100.000 Euro „geschenkt“ – die von allen anderen erwirtschaftet werden müssen. Für einen einzigen Milliardär müssen sogar jährlich Dutzende Millionen erwirtschaftet werden, damit die Zinsen pünktlich auf seinem Konto eingehen. Das ist Kapitalismus pur! Unproduktives Nichtstun, reines Besitzen von Reichtum, führt zu Profit! Es sei nicht gegen den Reichtum gesprochen, aber gegen seine automatische Vermehrung, für die alle arbeiten müssen! Die wirkliche Polarität besteht zwischen Arbeitnehmern und tätigen Unternehmern einerseits und zwischen echten Kapitalisten und Profiteuren, die von der Arbeit anderer leben.

Selbst der Staat muß inzwischen über 60 Milliarden Euro jährlich an Zinsen zahlen – was er in der Regel durch Neuverschuldung tut, so daß das Problem sich weiter vergrößert und auf nachfolgende Generationen verlagert wird. Allein der Bund leistet jährlich um die 40 Mrd Euro Schuldendienst, was inzwischen nach dem Bereich Gesundheit/Soziales der größte Einzelposten im Haushalt ist – noch vor Wirtschaft/Arbeit! Inzwischen übersteigt der seit Gründung der Bundesrepublik geleistete Schuldendienst die Summe der aufgenommenen Kredite!

Das zinskapitalistische Geldsystem führt alles Reden von sozialer Marktwirtschaft, sozialer Gerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit und sogar Demokratie ad absurdum. Die Kämpfe um Lohngerechtigkeit, sichere Renten und soziale Sicherung sind ein tragisches Schauspiel auf einem Nebenschauplatz, der als solcher nicht erkannt wird!

Einbindung aller Einkommens- und Vermögensarten, Besteuerung von „Reichtum“ etc. sind derzeit richtige Maßnahmen, letztlich aber nur Symptom-Kuriererei. Warum muß der Staat als Prügelknabe dastehen, indem er den sich selbst vermehrenden Reichtum im nachhinein wieder durch „progressive“ Besteuerung zu vereinnahmen sucht (die übrigens gleichermaßen auch echten Leistungslohn trifft)? Die absurde Selbstvermehrung von Reichtum als solche muß abgeschafft werden!

Das zinskapitalistische Geldsystem hat folgende Auswirkungen:

Geld vermehrt sich von selbst. Es sammelt sich dort, wo es schon vorhanden ist, und fehlt dort, wo es nötig wäre. Dies ist der Hauptgrund für die Tatsache, daß die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer.
Schon der konstante Wert, erst recht die Selbstvermehrung führt zum krassen Vorteil von Geld gegenüber Waren, deren Gegenwert es eigentlich nur sein soll. Der Geldbesitzer ist gegenüber allen Produzenten immer im Vorteil.
Das Anwachsen der Vermögen ist (bei konstanten Bedingungen) nur möglich durch Umverteilung. Es entspricht einem Anwachsen von Schulden. Diese können nicht zurückgezahlt werden, weil das Geld im Kreislauf fehlt.
Das im Kreislauf fehlende Geld ist der wesentliche Grund für die immer neuen Rekorde von Firmen- und privaten Pleiten! Zugleich werden Firmengründungen immer schwieriger, weil die Massenkaufkraft nicht gegeben ist (daran ändert sich nichts grundsätzlich, wenn die Verteilung zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern verändert wird).
Der Zwang, Reichtum seinen Zins-Tribut zu zollen, führt dazu, daß kleine und mittlere Betriebe (aufgrund des - gerade zinsbedingten - höheren Ausfall-Risikos) immer ungünstigere Kredite bekommen – wenn überhaupt noch.
Die Wirtschaft wird also von allen Seiten gleichsam erstickt: Abfluß des Geldes dorthin, wo es nicht produktiv im Kreislauf tätig ist, dadurch sinkende reale Massenkaufkraft, dadurch immer schwierigerer Schuldendienst von Unternehmen, zugleich erschwerte Bedingungen für Kredite überhaupt.
Die sinkende Massenkaufkraft wirkt sich doppelt aus: Aus Zukunftssorge wird selbst vorhandenes Geld weniger und langsamer ausgegeben, was die reale Geldmenge (absolute Menge x Umlaufgeschwindigkeit) weiter herabsetzt.
Der unproduktive reine Geldkreislauf (als zweiter Kreislauf neben der eigentlichen Wirtschaft) weitet sich ständig aus: Der sogenannte „Finanzmarkt“, der mit der realen Wirtschaft inzwischen nur noch insofern zu tun hat, als er ihr die essentiell benötigten Mittel entzieht. Zugleich aber setzt er die Wirtschaft ganz der Logik des „shareholder value“ aus!
Der Zins insgesamt führt dazu, daß alle Ebenen des Wirtschaftskreislauf ihn in die Preise einkalkulieren (müssen) bzw. eine mindestens gleich hohe Rendite einkalkulieren. Die Endverbraucherpreise bestehen zu etwa einem Drittel aus Zinsanteilen, dazu kommen die durch Bodenspekulation einfließenden Kosten-, Zins- und Rendite-Anteile. (Ohne das Zinssystem könnte der Staat mit einer Mehrwertsteuer höhere Einnahmen als jetzt erzielen und die Preise wären immer noch niedriger als jetzt und dennoch gäbe es so gut wie keine weiteren Steuern! – Das wäre soziale Gerechtigkeit. Und es würde kleinteilige Wirtschaft fördern und Arbeitsplätze schaffen).
Insbesondere der auf Grund und Boden erhobene Zins und die Bodenspekulation führt dazu, daß gemeinnützige Initiativen, bei denen Gewinn-Erwirtschaftung oft auch gar nicht möglich ist, keine Existenz-Chance haben bzw. vom Staat (vormundschaftlich) subventioniert werden müssen, was immer weniger passiert.

Geld muß Tauschmittel sein – es darf keine Machtposition gegenüber den volkswirtschaftlichen Prozessen erlangen, deren Wert es eigentlich nur spiegeln soll! Es muß daher genauso „altern“ wie alles andere auch. Volkswirtschaftlich einzig sachgemäß gedacht ist ein Negativzins. Geld darf sich nicht „von selbst“ – d.h. unter Ausbeutung der Allgemeinheit – vermehren, es muß Schritt für Schritt seinen Wert mindern, da es nur für Werte steht, die ebenfalls immer wieder erneuert werden müssen. Bloßer Reichtum würde mit der Zeit langsam abnehmen, statt automatisch und ohne Gegenleistung ständig zu wachsen. Während das „alte“ Geld jährlich um vielleicht 5% abnimmt, gibt der Staat den gleichen Betrag neuen Geldes wieder in den Kreislauf. Er kann damit staatlich-investive Ausgaben bezahlen und stellt so sicher, daß Geldmenge und entstehende Werte sich entsprechen.

Was ist ohne Zins der „Anreiz“, Geld zu verleihen? Diese Frage ist zunächst unverschämt. Geld ist staatliches Tauschmittel und steht als solches im Dienst des Wirtschaftskreislaufs. (Was ist der Anreiz, daß ich mich nicht auf die Kreuzung stelle und den Autoverkehr blockiere? Das zu erwartende Bußgeld!) Der Anreiz, Geld weiterzugeben, besteht in dem künftig geltenden Negativzins. Verliehenes Geld wird seinen Wert langsamer oder gar nicht verlieren (je nach Angebot und Nachfrage) – das wird der Anreiz sein.

Wer wirklich produktiv tätig ist, wird keine Mühe haben, solche Darlehen wieder zurückzuzahlen. Das Zerstörerische in der heutigen Wirtschaft ist der Vermögenszins, der das Faß zum Überlaufen bringt (natürlich auch die stetig sinkende Massenkaufkraft, die aber ebenfalls auf den Zins und den von ihm verursachten Profitzwang zurückgeht).

Das private Geldvermögen beträgt in Deutschland über 6.000 Mrd Euro (die umlaufende Geldmenge etwa ein Zehntel dieses Wertes). Wenn diese Vermögen jährlich um 5% entwertet würden, könnte der Staat jährlich 300 Mrd Euro neu in den Kreislauf hineingeben. Dies würde die oben skizzierte Grundsicherung schon annähernd finanzieren.

Was wären die Folgen eines Negativzinses?

Die Selbstvermehrung des Geldes wäre gestoppt, die Umverteilung weitgehend gebremst, Geld und reale Produktion wären „gleichberechtigt“.
Der Zwang zum Wachstum und zur Rendite wäre weitgehend beendet.
Dem unproduktiven Geldkreislauf wäre die Grundlage entzogen, alles Geld würde sich real im produktiven Kreislauf bewegen und hier gleichmäßig und ohne Stockungen und Stauungen zirkulieren.
Kredite wären sehr günstig, ihre Bedingungen nur noch abhängig von (hohem) Geldangebot und Nachfrage. Kleinteilige Wirtschaft würde gefördert und nicht stranguliert.
Allein diese reale Förderung von Wirtschaftsstrukturen kann neue Arbeitsplätze schaffen und macht Unternehmer und Arbeitnehmer tendenziell zu gleichberechtigten Partnern.
Alle Preise könnten sinken und würden nur noch die realen Produktionskosten spiegeln.
Niedrige Bodenpreise würden sowohl die Wirtschaft als auch gemeinnützige Einrichtungen aller Art fördern. (Allerdings muß mit einem Negativzins auch das Bodenrecht neu geregelt werden. Sonst würde sofort eine katastrophale Bodenspekulation einsetzen, da nun nicht mehr Geldbesitz, sondern nur noch Boden ein „Privileg“ wäre).

Eine Geldordnung mit Negativzins, die das Privileg des Geldbesitzes (ein realer Vorteil für die „oberen Zehntausend“) beseitigt, hätte bei richtiger Vermittlung nicht nur die Arbeitnehmer und Konsumenten, sondern auch den Großteil der existierenden und künftigen Unternehmer auf ihrer Seite. Die ganze soziale Frage – bestehend aus sozialer Sicherung, Lohngerechtigkeit, Renten- und Gesundheitssystem – wäre auf eine völlig andere Grundlage gestellt. Bestehende Fronten wären aufgelöst, nachhaltige Lösungen kommen nicht nur in Sicht, sondern wären auch von allen zunehmend gleichberechtigten Akteuren des Wirtschaftslebens gemeinsam getragen.

Echte Demokratie

Demokratie ist/wäre nichts Geringeres als „Selbst-Beherrschung“ des Volkes – unter echter Partizipation aller mündigen Bürger. Heute haben diese alle vier Jahre die Wahl zwischen größeren oder kleineren Übeln und erleben den dazwischen liegenden parlamentarischen Zirkus oft nicht viel anders als die „Quatschbude“ zu Kaisers und Diktators Zeiten. Mit Fleiß werden Fronten aufgebaut, die nicht entlang der Sachfragen verlaufen (wobei der einzelne Abgeordnete sein Gewissen realiter bei der Parteiführung abzugeben hat). Der Wähler kann nicht sachspezifisch für A oder B votieren, sondern nur für Parteien, die alle Probleme von A bis Z zu einem unsachgemäßen Konglomerat zusammenbinden.

Dies würde sich grundlegend ändern, wenn sich das Parlament gliedern würde, wie es den realen Bereichen entspricht, in die sich die Gesellschaft durch die Jahrhunderte differenziert hat: Wirtschaft, Politik (im engeren Sinne), Kultur und Grundwerte. Durch eine Viergliederung der Legislative könnten sich in jedem der vier Parlamente endlich Parteien entlang der wirklichen Sachfragen bilden. Dazu könnte es direktdemokratische Wahlen der einzelnen Abgeordneten in jedem Wahlkreis geben. Doch selbst ohne eine solche Direktwahl wären die neuen Parteien gezwungen, sich ganz auf Sachkompetenz auszurichten – denn zu allen großen Sachfragen gäbe es mit Sicherheit bald auch Parteien, die explizit andere Standpunkte vertreten.

1. Im Grundwerteparlament würden demokratisch gewählte Repräsentanten – ganz anders als ein Ethikrat von Kanzlers Gnaden – die gesellschaftlich-gemeinsamen Grundwerte möglichst allgemein akzeptabel artikulieren und in Form von Rahmengesetzen für die drei anderen Ebenen dynamisch konkretisieren.

2. Das Kulturparlament würde sich mit Rechtsfragen der Bildung, Wissenschaft und Kunst befassen. Es könnten z.B. Parteien mehr Freiheit der Unterrichtsgestaltung für Lehrer fordern. Dieses Parlament und seine „Exekutive“ müßte die Freiheit und Autonomie der Wissenschaft und des gesamten Kulturlebens sichern und angesichts der weitgehenden Selbstgleichschaltung der Medien die bürgergesellschaftliche Kommunikation in ganz neuer Weise anregen.

3. Die Aufgaben des politischen Parlaments beträfen die Bodenpolitik (!), Verkehrspolitik, äußere und innere Sicherheit, Außenpolitik sowie das Zivil- und Strafrecht.

4. Das Wirtschaftsparlament hätte Rechtsfragen des Wirtschaftslebens zu diskutieren (u.a. das Geldsystem!).

Gerade jene, die am vehementesten nach einem „freien Markt“ rufen, vergessen, daß der Staat heute zwei ganz wesentliche Privilegien schützt, die nicht wirtschaftlich begründet sind: Das Privat-Eigentum an Boden (nicht mit dem Nutzungsrecht zu verwechseln) und die zinskapitalistische Selbstvermehrung vorhandener Vermögen. Es gibt keine Demokratie, die diesen Namen voll verdient und die mit einem ausgewachsenen Kapitalismus – etwas anderes als Marktwirtschaft! – vereinbar ist. Mit den Worten des Rechtswissenschaftlers Schachtschneider: „Der Kapitalismus läßt dem menschlichen Ideal der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit keine Chance. Der Kapitalismus entliberalisiert, entdemokratisiert, entrepublikanisiert die Lebensverhältnisse. Der Kapitalismus entnationalisiert die Völker. Der Kapitalismus entrechtlicht die Gesetze.“

In einem Wirtschaftsparlament würden sich sofort eine neoliberal-kapitalistische Partei und eine zins- und renditekritischen Partei unterscheiden. Damit würden endlich die Fragen, die der gesamten sozialen Frage heute zugrunde liegen, gesellschaftlich und demokratisch diskutiert – und entschieden.

Die Viergliederung des Parlaments bedeutet keineswegs mehr Staat – nur einen effektiven Staat und vor allem: eine echte Demokratie. Auch und gerade in einem künftigen Gemeinwesen bildet der (Rechts-) Staat nur das starke Rückgrat oder Skelett der ganzen Gesellschaft. Sogar der ganze öffentliche Sektor kann ein weitgehend bürgerschaftlich organisierter werden, sobald die Privilegien Renditekapital und Bodeneigentum hinterfragt werden. Dafür aber muß sich die Demokratie selbst verändern – die Viergliederung ermöglicht eine sich unter realer Teilhabe aller selbst regierende Gesellschaft, ein soziales Kunstwerk der Freiheit. Was auch immer die Wege einer solchen Gesellschaft sein werden – sie werden dem Willen des Volkes und seiner Bürger entsprechen.