Europa den Europäern?

Die Festung Europa bekommt ihren Burggraben

Veröffentlicht im „Goetheanum“ vom 15.10.2004 (Nr. 42). >> Langfassung mit mehr Hintergründen zur EU-Asylpolitik.

Lampedusa – eine kleine zu Italien gehörende Insel mit rund 5000 Einwohnern zwischen Tunesien und Sizilien. Nicht viel mehr als ein Felsen im Mittelmeer und dennoch ein Zentrum der gesamten Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU. 

Ende Juni rettete die „Cap Anamur“ vor Lampedusa 37 afrikanische Flüchtlinge aus schwerer Seenot. Doch der Kapitän wurde festgenommen, die Flüchtlinge binnen weniger Tage wieder nach Afrika abgeschoben. Im Juli erklärte Italiens Verfassungsgericht dies für verfassungswidrig. Jeder Asylbewerber habe das Recht auf einen Rechtsanwalt – und bei Ablehnung auf einen Berufungsantrag, vor dessen Ergebnis er nicht abgeschoben werden dürfe.

Das war jedoch nur der Auftakt. Lampedusa hat ein für 190 Flüchtlinge gedachtes Auffanglager. Allein Ende Juli erreichten aber über 1000 die Insel, in der ersten Oktoberwoche über 2500. Auch in früheren Jahren versuchten jeweils Tausende, hier Europa zu erreichen – Hunderte ertrinken jedes Jahr.[1] Ende Juli schlug der deutsche Innenminister Schily „Auffanglager“ in Nordafrika vor – aus „humanitären Gründen“. Eine ähnliche Idee Tony Blairs stieß noch Anfang 2003 auf einhellige Ablehnung. Am 1. Oktober aber einigten sich die EU-Innenminister auf Pilotprojekte in Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien, um in Zusammenarbeit mit dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) diese Länder selbst „in die Lage zu versetzen, faire Asylverfahren anzubieten“ und „internationale Standards“ beim Umgang mit Flüchtlingen einzuhalten.

Welcher Hohn angesichts von Lampedusa! Italien ließ Anfang Oktober die meisten Flüchtlinge innerhalb von wenigen Tagen wieder nach Libyen ausfliegen. Diesmal konnten sie nicht einmal Asylanträge stellen – Anwälten und UNHCR-Vertretern wurde jeder Zugang verwehrt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen protestierten, doch der neue EU-Kommissar für „Justiz, Freiheit und Sicherheit“, der Italiener Rocco Buttiglione, beteuerte, nach seinen Informationen wollten nur 252 Flüchtlinge einen Asylantrag stellen. Ist das glaubwürdig? In einem Interview im Juni 2003 forderte der italienische Minister Umberto Bossi, der Italiens Einwanderungsgesetz wesentlich mitformuliert hatte, gegen „illegale Einwanderer“ Kanonen einzusetzen.

Flüchtlinge sind in Europa nicht willkommen. Um sie wieder loszuwerden, wird Libyen hofiert, wo Menschenrechtsverletzungen noch immer verbreitet sind. Nachdem Libyen nun eine erste Entschädigung für den Terroranschlag von 1986 auf eine Berliner Diskothek zahlte, dürften letzte Woche die jahrelangen EU-Sanktionen aufgehoben worden sein. Jetzt kann Italien Hubschrauber, Panzerfahrzeuge und Nachtsichtgeräte liefern, mit denen Libyen seine Grenzen überwachen soll. Am 7. Oktober weihten Ghaddafi und Berlusconi eine neue Gaspipeline nach Sizilien ein, eine Woche später reist der deutsche Kanzler nach Libyen – mit deutschen Spitzenmanagern. Zwischen Recht und Wirtschaft sind die Prioritäten eindeutig.

Festtagsreden – nur keine Verantwortung

Schily behauptet: „Die Probleme Afrikas müssen mit tatkräftiger Unterstützung Europas in Afrika gelöst werden (...).“[2] Es stimmt, daß viele Asylbewerber „nur“ „Wirtschaftsflüchtlinge“ sein dürften. Wie aber kann ein in Armut und Chaos untergehender Kontinent „seine“ Probleme lösen, wenn schon Europa einen kleinen Zustrom hoffnungsloser Menschen derart fürchtet? Weltweit gibt es 70 Millionen Flüchtlinge, in Deutschland wurden im letzten Jahr von 51.000 Asylanträgen weniger als 1.000 positiv beschieden.

Jenes Elend, das die Flüchtlinge nach Europa treibt, wird unmittelbar von Europäern mit verursacht. Man denke an die Entstehungsgeschichte der Schuldenkrise und den fehlenden Willen, diese irgendwann zu beseitigen. Inzwischen zahlt die Dritte Welt fast zehnmal so viel, wie sie an „Entwicklungshilfe“ erhält. In den 90er Jahren stieg die Armut in Afrika drastisch, nachdem IWF und Weltbank überall Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen durchgesetzt hatten. Afrikas Regierungen geben hier nun viermal weniger aus, als sie ihren internationalen Gläubigern zahlen – während nur jedes zweite Kind zur Schule geht. Dazu kommt der „freie“ Welthandel mit seinen ungerechten Preisen und Handelsbarrieren der „Ersten Welt“, die ihrerseits mit subventionierten Produkten lokale Märkte zerstört.

Der nur universell einen Sinn ergebende Begriff von Menschenrechten (auf dessen Geburt in Europa man sich in Festreden gern beruft) wird egoistisch lokalisiert und damit sinn-entleert. Das Sinn-Vakuum füllt sich mit Heuchelei und Lüge. Die politisch Verantwort­lichen, die „zufällig“ in Europa geboren wurden, schotten sich ab vom umgebenden Elend, das sie täglich mit verursachen. Ihr Wohlstand legt ihnen nicht mehr Verantwortung auf, als an Sonntagen die Bekämpfung der Armut zu versprechen und im Alltag „Entwicklungshilfe“-Almosen zu geben.

Wird aber das in Europa Errungene nicht als universelle Aufgabe ergriffen, geht auch alles Erreichte wieder verloren. Der Egoismus führt auch inmitten von „Wohlstand und Demokratie“ wieder zu Armut und Unrecht. Umgekehrt kann sich der Impuls der Selbstlosigkeit nicht mit irgendeiner Grenze zufrieden geben – schon gar nicht mit einer eine „Festung Europa“ umschließenden EU-Grenze.

Fußnoten

 

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