Europa den Europäern?

Die Festung Europa bekommt ihren Burggraben

Im Juli verwehrte die italienische Marine der berühmten „Cap Anamur“, die 37 afrikanische Flüchtlinge aus schwerer Seenot gerettet hatte, elf Tage lang das Einlaufen in einen sizilianischen Hafen. Danach wurden der Leiter der Hilfsorganisation und der Kapitän vorübergehend festgenommen, die Flüchtlinge innerhalb von Tagen nach Ghana abgeschoben. 

Kurz danach schlug der (aus einem anthroposophischen Elternhaus stammende) deutsche Innenminister Schily die Einrichtung von „Auffanglagern“ in Nordafrika vor. Mit einer ähnlichen Idee war noch Anfang 2003 Tony Blair auf einhellige Ablehnung gestoßen. Nun aber einigten sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen am 1. Oktober im Grundsatz darauf, bis Ende 2005 mit Pilotprojekten in Libyen[1], Tunesien, Algerien, Marokko[2] und Mauretanien zu beginnen. Die EU-Kommission soll bis zum nächsten Sommer entsprechende Pläne ausarbeiten.

Schily verweist vor allem auf „humanitäre Gründe“ – die Vermeidung der zahlreichen Todesfälle bei dem Versuch, Europa zu erreichen. Diese Todesfälle gehen jedoch einher mit einer immer perfekteren Grenzsicherung. Im Juni 2003 beschloß der EU-Gipfel in Thessaloniki zusätzliche Mittel für die Zusammenarbeit bei der Sicherung der EU-Außengrenzen und für Rücknahme-Vereinbarungen mit Drittstaaten. Ausgerechnet in jener Juni-Woche kamen zugleich über 250 Flüchtlinge im Mittelmeer um.

Von Schengen zu Sevilla – die Grenzen werden geschlossen

Begonnen hatte die Entwicklung 1985 mit dem Schengener Abkommen und dem Wegfall der Grenzen zwischen Frankreich, Deutschland und den Benelux-Staaten. Im Durchführungsübereinkommen von 1990 wurden die Asyl- und Visabestimmungen vereinheitlicht, sowie ein Informationssystem und eine verstärkte Polizeizusammenarbeit vereinbart. Die „Flüchtlingsproblematik“ wuchs dann durch die Balkankriege, später kamen immer weitere Krisenregionen hinzu.

Noch bevor 1993 der Vertrag von Maastricht in Kraft trat, einigten sich die EU-Staaten darauf, Asylgesuche als „offensichtlich unbegründet“ anzusehen, wenn die Person aus einem „sicheren“ Herkunftsland käme oder über einen „sicheren Drittstaat“ einreiste. Die Definition blieb zunächst den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen. Indem Lageberichte auch in Ländern mit politischer Verfolgung jeweils „sichere innerstaatliche Fluchtmöglichkeiten“ feststellten und osteuropäische Drittstaaten als „sicher“ kategorisiert wurden, konnte das Flüchtlingsproblem schon weitgehend „definitorisch“ gelöst werden. Mit den osteuropäischen Beitrittskandidaten und der Türkei wurden „Rücknahmeabkommen“ abgeschlossen.

Die immer restriktivere Asyl- und Flüchtlingspolitik auf EU-Ebene war teilweise schon vorher nationalstaatliche Praxis. Als in Deutschland ab Mitte der 70er Jahre vermehrt Chilenen, Vietnamesen, Palästinenser, Afghanen und Türken Asylanträge stellten, prägten schon damals Worte wie „Asylantenschwemme“ und „Scheinasylanten“ die politische Diskussion. Durch eine sinkende Anerkennungsquote, Visumspflicht, Arbeitsverbot, Unterbringung in Sammellagern und eine Aufenthaltspflicht im jeweiligen Bezirk sank die Zahl der Asylanträge 1983 schon einmal auf unter 20.000. Als sie zehn Jahre später wieder auf 400.000 gestiegen war, kamen die „Drittstaatenregelung“, restriktive Durchführungsverordnungen, stetig verkürzte Fristen und Abschiebehaft hinzu. Die Zahl der Asylbewerber sank erneut kontinuierlich auf 51.000 (2003). Da nur noch weniger als 2% der Anträge anerkannt wurden, erhielten in Deutschland 2003 weniger als 1.000 Flüchtlinge Asyl.[3]

Mit dem Vertrag von Amsterdam wurden 1999 Teile des Schengen-Abkommens EU-weit verbindlich. Seit 1999 werden außerdem in alle bilateralen Wirtschafts- und Assoziationsabkommen mit Drittstaaten standardmäßig „Rücknahmeklauseln“ für Flüchtlinge aufgenommen. Seit 1998 übte Italien mittels variabler Quotenregelungen für Migranten „erfolgreich“ Druck auf Libyen, Tunesien und Ägypten aus, ihre Küsten und die Grenzen in der Sahara besser zu überwachen.[4] Im Juni 2002 wurden während des EU-Gipfels in Sevilla gemeinsame Standards der Grenzüberwachung und eine weitgehende Zusammenarbeit zur „Bekämpfung der illegalen Immigration“ beschlossen. Im nächsten Jahr soll eine gemeinsame Grenzschutzbehörde ihre Arbeit aufnehmen, die den Schutz der EU-Grenzen koordinieren und die Abschiebung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus mit eigens gecharterten[5] Sammelflügen organisieren und finanzieren soll.

Die Idee der „Auffanglager“ reiht sich also trotz des humanitären Anstrichs nahtlos in die bisherigen Bemühungen ein, die EU für Flüchtlinge zu schließen. Zwar nannte der EU-Justizkommissar Vitorino als Bedingungen für Auffanglager, daß die betreffenden Länder die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben müßten und zu klären wäre, wie ein abgelehnter Asylbescheid rechtlich nochmals überprüft werden könne. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie ernst dieser Rechtsschutz später noch gemeint sein wird.

Obwohl es in Tunesien kein Asylverfahrensgesetz gibt, existieren hier bereits 13 italienisch finanzierte Abschiebehafteinrichtungen, fast alle an geheimen Orten.[6] Libyen hat nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Es könnte außerdem durchaus sein, daß in den geplanten Auffanglagern Asylgesuche bald pauschal ohne öffentliche Kontrolle abgewiesen werden, wenn Staaten, die bisher wegen Menschenrechts­verletzungen kritisiert wurden, als willige Kooperationspartner zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt werden. Dann bestünde das hehre und wohlklingende Recht auf Asyl vollends nur noch auf dem Papier bzw. als freiwillig gewährte Ausnahme: Es gäbe für Flüchtlinge keine legalen Möglichkeiten mehr, europäischen Boden zu betreten.

Festtagsreden – nur keine Verantwortung

Der im europäischen Verfassungs-Entwurf beschworene „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ gilt nur für die EU und damit für EU-Bürger und erlaubte Gäste aus Drittstaaten. Schily behauptet: „Die Probleme Afrikas müssen mit tatkräftiger Unterstützung Europas in Afrika gelöst werden, aber sie können nicht in Europa gelöst werden.“[7] Es stimmt, daß viele der Asylbewerber „nur“ „Wirtschaftsflüchtlinge“ sein dürften. Wie aber kann ein in Armut und Chaos untergehender Kontinent „seine“ Probleme lösen, wenn schon der reichste Kontinent einen kleinen Zustrom hoffnungsloser, ihr Leben aufs Spiel setzender Menschen so fürchtet wie der Teufel das Weihwasser?[8]

Jenes Elend, das diese Menschen in Richtung Europa treibt, wurde und wird unmittelbar von Europäern mit verursacht. Dazu muß gar nicht die Frage der „Kolonialschuld“ bemüht werden. Es reicht die Mitschuld an der Schuldenkrise der Entwicklungsländer und der Unwille, diese irgendwann zu beseitigen. Inzwischen leistet die Dritte Welt fast zehnmal so viel Schuldendienst, wie sie an „Entwicklungshilfe“ erhält. In den 90er Jahren stieg die Armut in Afrika drastisch, anstatt sich zu vermindern. „Strukturanpassungsprogramme“ von IWF und Weltbank hatten überall Kürzungen der ohnehin unzureichenden Ausgaben im Bildungs- und Gesundheitswesen durchgesetzt. Cholera und Malaria breiten sich nicht zuletzt nach Flutkatastrophen wie 1999 in Mosambik wieder aus. Und während in Afrika nur jedes zweite Kind zur Schule geht, zahlen die Regierungen dieses Kontinents den internationalen Gläubigern viermal so viel, wie sie für Bildung und Gesundheit ausgeben.

Den Schlußstein zu dieser tragischen Entwicklung setzt der beschworene „freie“ Welthandel mit seinen ungerechten Austauschverhältnissen und den gar nicht so freien Handelsbarrieren der „Ersten Welt“, die gleichwohl mit Macht lokale Märkte mit ihren subventionierten Produkten überschwemmt und zerstört.

Die Menschenrechte, auf deren Geburt in Europa man sich in Festreden immer wieder beruft, werden in Wahrheit nur für das eigene Areal beansprucht (und auch hier oft genug nur im Munde geführt). Der nur universell einen Sinn ergebende Begriff von Menschenrechten und Menschenwürde, wird egoistisch lokalisiert und damit sinn-entleert. Das Sinn-Vakuum füllt sich mit Heuchelei und Lüge. Die politisch Verantwort­lichen, die „zufällig“ in einem europäischen Land geboren wurden, schotten sich – angeblich im Namen und Interesse aller EU-Bürger – ab von dem sie umgebenden Elend, das sie täglich mit verursachen. Daß sie im Wohlstand geboren wurden, legt ihnen nicht mehr Verantwortung auf, als an Sonntagen die Bekämpfung der Armut zu versprechen und im Alltag Almosen in Gestalt von „Entwicklungshilfe“ zu geben.

Geht man von der Idee der nicht-zufälligen Geburt aus (Karma), so bedeutet das Leben als Europäer die Aufgabe, das hier Errungene (Recht, Wohlstand usw.) unterschiedslos allen Menschen zu ermöglichen. Wo diese Aufgabe nicht ergriffen wird, geht auch alles Erreichte wieder verloren. Der Egoismus führt auch inmitten von „Wohlstand und Demokratie“ wieder zu Armut und Unrecht. Umgekehrt kann sich der Impuls der Selbstlosigkeit nicht mit irgendeiner Grenze zufrieden geben – schon gar nicht mit einer eine „Festung Europa“ umschließenden EU-Grenze.

Fußnoten

 

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Aktuell

03.10.2013 Flüchtlingsdrama vor Lampedusa: Europas Versagen (Spiegel.de).