Petition Grundeinkommen – oder: das bedingungslose Sektenwesen

Vom Irrsinn unserer „Demokratie“ und anderen Ideologien – eine (wahre) Polemik

Am 17.2.2009 erreichte die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in den letzten noch verbleibenden Stunden die nötigen 50.000 Unterschriften. Nötig wofür? Dafür dass sich das Parlament mit der Frage öffentlich „befassen“ muss...

Am 17.2. erreichte die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in den letzten noch verbleibenden Stunden die nötigen 50.000 Unterschriften. Nötig wofür? Dafür dass sich das Parlament mit der Frage öffentlich befassen muss. Dies zeigt den ganzen Irrsinn unserer „Demokratie“:

Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes“, das Grundgesetz spricht von der Menschenwürde jedes Einzelnen – aber das Volk muss um die Achtung dieser Würde betteln! Die Bürger des Volkes müssen eine Petition einreichen – wie einst zu Zeiten absolutistischer Herrscher. Auch der Monarch konnte einer solchen Petition gnädige Beachtung schenken – und dann zur Tagesordnung übergehen.

Wir haben keine Volksherrschaft, sondern eine Parteiendiktatur. Und weil der Fraktionszwang über dem Gewissen des einzelnen „Abgeordneten“ steht, entscheidet immer der von wenigen Führenden ausgeklüngelte Kollektivwille.

Das Wort Partei kommt von lateinisch pars – der Teil. Die gleiche Bedeutung hat das Wort Sekte – von lateinisch „zerschneiden“. Immer geht es um die Absonderung vom Allgemeinen. Den Parteien geht es nicht um das Gemeinwohl, sondern um Sonderinteressen – daher sind es Sekten und ist die Parteiendiktatur nichts anderes als Herrschaft des Sektenwesens.

Das Volk aber kann Petitionen einbringen, die gnädig einmal angeschaut werden...

Ideologie bis zur Gehirnwäsche

In den letzten Jahren setzte das Parteien-Sektenwesen grandiose Steuererleichterungen für Unternehmen durch, die Großkonzerne machten unvorstellbare Profite, zur weiteren Maximierung der Ausbeutungsrate wurden Hartz-IV-Gesetze, Ein-Euro-Zwangsarbeit und anderes durchgepeitscht – jetzt wird über den Banken, die sich bei all dieser Profit-Gigantomanie „verspekuliert“ haben, gnädig der „Schutzschirm“ des Staates aufgespannt, was nichts anderes bedeutet als weitere Hunderte von Milliarden für die, die die gnadenlose Ausbeutung vorangetrieben haben.

Menschenwürde? Diese Idee kommt in alledem nicht vor. Überhaupt sind Ideen ja so auswechselbar wie die Hemden. Sollte bisher der Staat gleichsam „verschwinden“, soll er nun für sämtliche offenbar gewordenen Folgen der Profitgier und des darauf basierenden Wirtschaftssystems aufkommen! Es geht nicht um Lösungen, nicht um Erkenntnisse – sondern um die Sicherung der Profitraten bis zum bitteren Ende und darüber hinaus.

Nochmals: Bei Hartz IV wird um jeden Euro des erbärmlichen Existenzminimums gestritten – und die unfähigen Manager und Schuldigen der größten Wirtschaftskrise seit Kriegszeiten bekommen die Milliarden hinterhergeschmissen.

Noch immer hält man das sektiererische Dogma von der „unsichtbaren Hand“ aufrecht: Jene unsichtbare Hand des Marktes, die nach Adam Smith das Paradies auf Erden verspricht, wenn nur jeder nach seinem Eigennutz strebt!

Obwohl dieses Dogma seine Unwahrheit bewiesen hat – und in allem anderen wird heute die Empirie vergöttert! – wird es noch immer verkauft, ist längst reine Ideologie geworden. Deren Zwecke liegen völlig offen zutage: Die Sicherung der Vermögen der Reichsten = der Herrschenden. Dafür darf sich die unsichtbare Hand des Marktes sogar problemlos in die sichtbare Hand des Staates verwandeln... Wenn der Staat den Interessen des Großprofits dient, darf er ruhig agieren – denn damit hat man die völlige Gehirnwäsche erreicht: Der Staat wurde von einem am Gemeinwohl orientierten Gebilde zu einem Hüter der obersten Zehntausend, der Staat selbst wurde zur Sekte.

Was kann denn passieren???

Noch immer malt man das Gespenst an die Wand: Wenn eine Bank zusammenbricht, brechen alle Banken zusammen, bricht die ganze Wirtschaft zusammen, versinkt das ganze Land in Not und Elend. Wie unwahr! Lasst die Banken zugrunde gehen – es werden neue Einrichtungen entstehen, die vernünftiger handeln werden. Schafft das bedingungslose Grundeinkommen, und es wird kein Elend geben – wie könnte es?!

Die größte Illusion besteht in dem Glauben, alles (oder auch nur irgendetwas) sei von jenen ominösen Banken abhängig, die jetzt in der Krise stecken! Was – was ist denn von ihnen abhängig? Die Vermögen der Superreichen – und die Schulden aller übrigen, denn fast alle Klein- und Mittelunternehmen und auch sehr viele Privathaushalte sind bis zum Hals verschuldet (der Staat nicht zu vergessen).

Ein völliger Schnitt, ein völliger Neuanfang wäre das Beste, was passieren kann! Ja, auch das kleine Vermögen der Rentnerin wäre dann verloren – aber warum braucht es dies überhaupt? Weil die Ideologie wiederum jahrelang verkündet hat, dass alles privatisiert werden müsse – die Altersversorgung, die Krankheitsversicherung, das Krankenhauswesen, das Bildungswesen... Für all das war nicht etwa zu wenig Geld da – nein, sondern das Ziel war, in jedem nur denkbaren Bereich des menschlichen Lebens Profite zu ermöglichen.

Mit einem Grundeinkommen braucht es keine private Altersversorgung mehr! Man lasse die Banken pleite gehen und führe das BGE ein – und man wäre die gröbsten Probleme auf einen Schlag los!

Endlich ... Menschenwürde

Aber da naht das nächste Gespenst der Ideologie: Dann würde ja niemand mehr arbeiten? Welche Lüge!

Wie ist es denn jetzt? Überall strebt man danach, weitere „Arbeitskräfte freizusetzen“, d.h. zu entlassen – und diese Arbeitslosen (die arbeiten wollen!) werden dann in entwürdigende Umschulungs-, Arbeitsbeschaffungs- und andere Zwangsmaßnahmen gezwungen, weil sie „dem Staat auf der Tasche liegen“! Also: Die Profitgier drängt die Menschen aus der Arbeit, und die herrschende „öffentliche Meinung“ beschimpft dann deren Faulheit.

Sicher gibt es inzwischen auch zahllose tragische Existenzen, deren Arbeitsmoral und überhaupt Lebenssinn vollkommen zerstört ist – aber durch wen? Durch eine Welt, die die Profitgier über alles stellt und den Menschen nur als „Arbeitskraft“ oder „Almosenempfänger“ sieht.

Mit einem Grundeinkommen würden die Menschen nicht nur arbeiten wollen, sondern auch wieder arbeiten können – denn jeder „Arbeitgeber“ würde diese Menschen plötzlich wieder wie Menschen behandeln (und bezahlen), oder aber selbst das Nachsehen haben. Der Profitgier wäre die schlimmste Spitze genommen – der Zwang, die eigene Arbeitskraft verkaufen zu müssen. Dieses dunkle Hindernis, dieser Widerspruch zu wahrer Menschenwürde wäre endlich beseitigt – die Profitgier hätte keinen Ansatzpunkt mehr, um den Profit durch Ausbeutung herbeizuzwingen.

Menschenwürde besteht darin, dass sie bedingungslos ist. Deshalb ist auch das bedingungslose Grundeinkommen notwendig, wenn man mit ihr ernst machen will.

Und weil ein solches Grundeinkommen jeder Profitgier ihren machtvollsten Ansatzpunkt nimmt, könnte sich nach und nach auch die Menschenwürde all jener offenbaren, die bisher dieser Gier verfallen waren und die Würde aller anderen mit Füßen traten.

Das BGE stellt die radikale Frage nach dem Sinn menschlichen Lebens und Zusammenlebens – und könnte die Welt nachhaltig verändern! Nichts steht über dem Menschen – keine Profitgier, keine Ideologie, kein „Wirtschaftsmodell“. Heute ist es jedoch so, aber eine andere Welt ist möglich. Das BGE wäre ein erster – gewaltiger – Schritt in diese Richtung.

Doch wir haben nur eine Petition und eine Sektendiktatur, die sich ihr einmal gnädig annehmen wird...