Die Hintergründe der Ukraine-Krise

Eine Chronologie. | Zitate in grün sind eher pro-westlich, in blau eher pro-russisch. 

Die Geschehnisse in der Ukraine sind ein Prüfstein für die Frage nach der Wahrheit. An ihnen kann man unendlich viel lernen über Propaganda, Meinungsmache, aber auch die Vielschichtigkeit von weltgeschichtlichen Ereignissen.

Entscheidende Fragen sind:

• Welche Rolle spielt und welche Interessen hat Russland (Putin) - und umgekehrt die USA und auch die entsprechend westlich orientierten Länder wie Deutschland?
• Welche Vergangenheit besteht zwischen Russland und der Ukraine?
• Mit welchen Tendenzen berichten westliche Medien? Was verschweigen sie, was übertreiben sie?
• Wie kam es zum Putsch gegen Janukowitsch? Wie ist seine eigene Amtszeit zu beurteilen?
• Wann sind Absetzungen, Referenden, Wahlen, Abspaltungen etc. demokratisch oder anders legitimiert und wann nicht? In wessen Augen?
• Wer sind die Separatisten? Was tun sie?
• Was will das Volk? Welche Unterschiede gibt es im Westen und im Osten?
• Wer stand hinter den Maidan-Ereignissen?
• Welche Rolle spielten und spielen faschistische Gruppierungen?

Je nachdem, wie man diese und andere Fragen anschaut und beantwortet oder ob man sie überhaupt alle in den Blick nimmt, nehmen die Urteile über das ganze komplexe Geschehen jeweils völlig unterschiedliche Färbungen an.

Ich selbst habe aufgrund der Einseitigkeit der Darstellungen westlicher Medien und Politiker lange Zeit, bis Anfang November, die Ansicht vertreten, dass die westliche Sichtweise gegenüber Russland hoch aggressiv und eskalierend ist. Dass ein gewählter Präsident mit Hilfe faschistischer Kräfte abgesetzt wurde und dass weiterhin ein Bruderkrieg gegen den Ostteil des Landes geführt wird, der nun einmal stärker auf Russland hin orientiert ist.

Der Vortrag einer Ukrainerin, die intensiven Einblick in die Ereignisse hatte, hat mir wesentlich andere Aspekte eröffnet. Aus meiner vorherigen Sicht hatte ich geschrieben:

Besonders hinweisen möchte ich auf den hervorragenden Aufsatz von Gerd Weidenhausen: „Testfall Ukraine“ (Die Drei / Themen der Zeit, 11.04.2014, o). Tiefere Aspekte gibt auch ein längerer Aufsatz von Johannes Mosmann [o]. Viele wichtige Presseartikel finden sich auf der Seite der AG Friedensforschung an der Universität Gesamthochschule Kassel [o]. Besonders informativ ist immer wieder die "junge Welt" [o]. Ein ausführlicher Aufsatz über den Beginn der Proteste ist "Maidan - der verklärte Aufstand" auf Telepolis [o], über die Kriegshetze und das Strippenziehen im Westen: "Brandstifter und Brandbeschleuniger" auf Hintergrund.de [o].

Zu den wichtigsten Tatsachen für ein tieferes Verständnis der Ereignisse gehören die folgenden:
• Die akute Krise in der Ukraine begann, als Präsident Janukowitsch den Abschluss eines Assoziierungsakommens mit der EU auf Eis legte. Mit einem solchen wäre die Ukraine sehr wahrscheinlich nur weiter in Armut versunken, während sie als Kornkammer, Gas-/Öl-Transitland und mit billigen Arbeitskräften den Profiten des Westens genutzt hätte. Während der Westen Anpassungshilfen verweigerte, bot Putin Kredite und billigere Gaslieferungen an.
• Die Opposition war ein sehr suspektes Gemisch: Die UDAR („Schlag“) des Boxweltmeisters Klitschkow entstand mit massiver Unterstützung der CDU-nahen Adenauer-Stiftung. Die Vaterland der korrupten, lange inhaftierten Julia Timoschenko ist neoliberal ausgerichtet. Die Swoboda („Freiheit“) ist offen faschistisch.
• Die Proteste gegen Janukowitsch hatten einen massiv faschistischen bewaffneten Kern. Die Reaktion der Regierung Janukowitsch war zunächst erstaunlich gemäßigt. Dennoch kritisierten westliche Regierungsvertreter jedes Vorgehen als „brutal“, „repressiv“ und so weiter. Man erinnere sich demgegenüber an das unglaublich brutale Vorgehen der deutschen Polizeikräfte gegen Stuttgart21- oder Occupy-Aktivisten, die keineswegs die Regierung stürzen wollten und nicht einmal bewaffnet waren...
• In den Augen des Westens ist die Absetzung eines Präsidenten „Demokratie“, ein Referendum über die Abspaltung einer Region jedoch nicht (jedenfalls nicht, wenn es pro-russisch ausfällt).
• Seit jeher gilt die Ukraine als das Land, mit dessen Einflusssphäre Russland steht oder fällt. Es dominieren in diesem Konflikt gewaltige geopolitische Aspekte, und das Feindbild Russland ist bei allen Reaktionen des Westens extrem. Überlagert wird dies noch von dem unausgesprochenen Konflikt zwischen USA und EU. Die USA haben keinerlei Interesse an einer friedlichen Verbindung zwischen Mitteleuropa und Russland (Victoria Nuland: „Fuck the EU“, o).

Obwohl die meisten Aspekte nach wie vor wahr sind, verändert sich ihre Bewertung völlig, wenn man andere Aspekte hinzunimmt:

• Das ukrainische Volk hat eine lange Unterdrückungsgeschichte durch Russland hinter sich, unter Stalin starben Millionen, das Volk sollte vernichtet werden.
• Das Kiewer Rus ("Reich") war schon im 10. Jahrhundert ein blühendes Reich. Später eignete sich Russland den Namen an und verdrehte die ganze Geschichte [o o].
• Präsident Janukowitsch hat eine Clanwirtschaft betrieben und die Ukraine wirtschaftlich ruiniert [u.a. o].
• Die Menschen verbanden mit dem EU-Assoziierungsabkommen eine letzte ferne Hoffnung auf eine andere Zukunft. Als dies zunichte gemacht wurde, demonstrierten Tausende. Als diese von Sondereinheiten verprügelt wurden, wurde daraus eine Volksbewegung mit Hunderttausenden von Menschen, die den extrem kalten Winter hindurch von Dezember bis Februar auf dem Maidan ausharrten.
• Russland selbst ist ein tief undemokratisches Land, in dem vieles nicht ausgesprochen und erscheinen darf und das in Bezug auf die Ukraine selbst eine massive Propaganda betreibt.
• In dem umkämpften grenznahen östlichsten Teil der Ukraine wurde und wird Angst gegen den Westen geschürt [u.a. o]. Kriminelle und Jugendliche wurden mit Waffen versorgt. Russische Soldaten wurden ohne Erkennungsmarken in angebliche Manöver geschickt, anonym begraben usw. [u.a. o o]. Russland ist in jeder Hinsicht an Einfluss und Destabilisierung interessiert.
• Die Separatisten verbreiten in den Regionen Donezk und Luhansk Angst und Schrecken [siehe u.a. hier: o]. Ihre Führer haben enge Verbindungen zu Russland und zum russischen Geheimdienst [u.a. o].
• Wenn man Großmachtinteressen verurteilt, sollte man auch Russland nicht in Schutz nehmen. Andernfalls bleibt man in einem kolonialen Schachbrett-Denken befangen [u.a. o].
• Die Industrieregion Donbass ist für Russlands Weltraum- und Rüstungsindustrie von großer Bedeutung [o o]. Er hat 5% der Fläche, 10% der Einwohner und 25% des Exportvolumens der Ukraine, dennoch ist er längst eine subventionierte Region [o]. 

 

Geschichte

9. bis 18. Jahrhundert

Im 9. Jahrhundert errichten ostslawische Stämme die "Kiewer Rus", ein loses, bald blühendes Großreich mit der Hauptstadt Kiew. Wladimir der Große (reg. 980-1015) übernimmt das Christentum nach östlichem Ritus. 

1169 brennt der Fürst von Wladimir-Susdal Kiew nieder. Es folgen weitere Kämpfe zwischen verschiedenen Fürsten.

Um 1240 erobern die Mongolen ("Goldene Horde") das ganze Gebiet außer den Republiken Nowgorod und Pskow (1241 beendet die Schlacht bei Liegnitz/Polen ihren weiteren Vormarsch).

Ab dem 17. Jahrhundert gelingt es Moskau, für sein Staatswesen den Begriff "Russland" zu reklamieren. Für das ursprüngliche Gebiet der Rus wird der Begriff "Ukraine" (Grenzland) gebräuchlich.

1648 errichtet Bohdan Chmelnyzkyj einen eigenständigen ukrainischen Kosakenstaat. Bald darauf wird die Ukraine jedoch zwischen Polen und Russland geteilt. 

Nach den Teilungen Polens (1772, 1793, 1795) wurde auch die Westukraine russisch, nur Ost-Galizien österreichisch. 1796 wurden der Süden und Osten zum Gouvernement Neurussland zusammengefasst. Unter Katharina der Großen (Zarin 1762-96) wurden u.a. Sewastopol, Simferopol und Odessa gegründet. Sie ließ die frühe Geschichte der Kiewer Rus aus den Geschichtsbüchern entfernen.

20. Jahrhundert

Um 1900 schuf der ukrainische Historiker Mychajlo Hruschewskyj [o] in Lemberg die Grundlage für eine ukrainische Nationalbewegung. Er wurde am 20. März 1917 auch zum Vorsitzenden des ukrainischen Volksrats gewählt.

Lenin jedoch duldete keine nationale Unabhängigkeit (die Ukraine war Quelle für Lebensmittel und Rohmaterialien). Im Dezember wurde in Kiew eine russische Gegenregierung gegründet und, als diese scheiterte, Kiew am 27.1.1918 von Rotgardisten erobert [o]. Deutschland und Österreich-Ungarn, um Hilfe gerufen, eroberten von Februar bis April die Ukraine. In dem nach Kriegsende wieder ausbrechenden Bürgerkrieg wird die Ukraine 1919 eine Sowjetrepublik. Auch die Ende 1917 ausgerufene Republik der Krimtataren wurde schon wenige Monate später sowjetisiert. 

Unter Stalin (1927-53) sollten die Ukrainer vernichtet werden. Zunächst sollten die Kolchosen in der Ukraine ca. 30% der Ernte an den Staat abführen. 1931 wurde die Steuerquote für Getreide auf 40% erhöht. Als die ukrainischen Bauern versuchten, Teile davon zu behalten, wurden die Repressionen verschärft. Das "Ährengesetz" sah für jede "Verschwendung sozialistischen Eigentums" Strafen von 10 Jahren bis zur Todesstrafe vor. 125.000 Menschen wurden verurteilt, darunter 5.400 Todesurteile. Eine Sonderkommission sollte jeden Widerstand brechen. Dies geschah durch Folter, Tötungen und Beschlagnahmung aller Getreidevorräte. Eine Flucht in die Städte wurde verhindert, Hunderttausende von dort wieder vertrieben. Dieser Völkermord hatte geschätzt 6 bis 7 Millionen Todesopfer. 

1941 fanden die deutschen Truppen zunächst viele Unterstützer, was sich aufgrund deren brutaler Besatzungspolitik aber schnell änderte. Die Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die am 30.6.1941 in Lemberg einen ukrainischen Staat proklamierten, wurden ins KZ gebracht. Hitler wollte die Ukraine rücksichtslos ausplündern und dann Millionen Deutsche ansiedeln. Über eine Million Ukrainer wurden zur Zwangsarbeit deportiert, in etwa 180 Lagern wurden ca. 1,5 Millionen Gefangene ermordet.

Seit der Unabhängigkeit

Am 24.8.1991 beschließt der Oberste Sowjet in Kiew die Schaffung eines unabhängigen Staates. Am 1.12. stimmen über 90% der Ukrainer für die Unabhängigkeit. Am 8.12. wird mit Russland und Weißrussland die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) beschlossen.

Präsident der Ukraine war zunächst Leonid Krawtschuk (1991-94), darauf Leonid Kutschma (1994-2004). Ministerpräsident Wiktor Juschtschenko (2000-01) verlor sein Amt durch Misstrauensvotum, als er durch sein Vorgehen gegen die wachsende Korruption einigen Oligarchen gefährlich wurde. Nachfolger wurde zuerst Anatolij Kinach (2001-02), dann Wiktor Janukowytsch (2003-04). 

Die Präsidentschaftswahl vom 21.11.2004 galt als Richtungswahl für die West- oder Ostausrichtung. Da dem knappen Sieg Janukowytschs manche Umfragen widersprachen, kommt es zur Orangenen Revolution, einem mehrwöchigen Protest. Bei der Wiederholungswahl am 26.12. wird Juschtschenko Präsident (2005-10), Julija Tymoschenko wird Ministerpräsidentin, sie wird jedoch am 8.9.2005 im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen und Konflikten innerhalb des Kabinetts entlassen. Eine NATO-Mitgliedschaft und eine EU-Mitgliedschaft kann Juschtschenko nicht erreichen. Den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera [o] ernennt er zum "Helden der Ukraine". 

2006 gewinnt Janukowytschs "Partei der Regionen" die Parlamentswahlen, und er wird zunächst Ministerpräsident. Nach einem Machtkampf und Neuwahlen einigen sich Juschtschenko und Tymoschenko auf eine Koalition, sie wird erneut Ministerpräsidentin (2007-10).

2007

Juni – Unter der deutschen EU-Präsidentschaft wird der Weg zur Assoziierung der Ukraine und Georgiens begonnen [o]. 

2008

April – Beim NATO-Gipfel in Bukarest wird unter deutscher Führung gegen die USA durchgesetzt, dass Georgien und die Ukraine nicht in den Beitritts-Prozess hineinkommen [o].

05.06. – Russlands Präsident Medwedjew stellt in Berlin erstmals seinen Vorschlag über einen euroatlantischen Sicherheitsvertrag vor [o]. 

Juni – Die EU-Staats- und Regierungschefs rufen die "Östliche Partnerschaft" (Ukraine) ins Leben [o]. 

08.08. – Beginn des Kaukasuskrieges: Nach wochenlangen Scharmützeln marschiert die georgische Armee in Zchinwali, der Hauptstadt Südossetiens, ein. Daraufhin wird sie von der russischen Armee wieder vertrieben, die sogar Tiflis beschießt [o o]. 

2009

07.05. – Erklärung des EU-Gipfels in Prag: "Das Hauptziel der Östlichen Partnerschaft besteht darin, die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und interessierten Partnerländern zu schaffen." [o]. 

27.06. – Unter griechischem OSZE-Vorsitz beginnt der sogenannte "Korfu-Prozess" [o o]. 

29.11. – Russland veröffentlicht seinen Vorschlag über einen euroatlantischen Sicherheitsvertrag. Der Westen bleibt reserviert [o].

2010

05.02. – Russlands Präsident Medwedjew (2008-12) unterzeichnet eine neue Militärdoktrin, wonach die NATO-Osterweiterung eine der größten Sicherheitsbedrohungen ist [o]. 

06.02. – Auf der Münchner Sicherheitskonferenz ruft Russlands Außenminister Lawrow dazu auf, einen "einheitlichen militärpolitischen Raum" zu schaffen, in dem kein Land seine Sicherheit auf Kosten eines anderen Landes gewährleiste. "Wir wollen das Blockdenken des Kalten Krieges in Europa überwinden und eine neue Qualität gegenseitigen Vertrauens schaffen." [o].

07.02. – Janukowytsch gewinnt die Präsidentschaftswahlen (2010-14). Sein Nachfolger als Partei-Vorsitzender, Mykola Asarow, wird Ministerpräsident. In der Außenpolitik will Janukowytsch die Ukraine als blockfreies Land und "Brücke zwischen Russland und der EU" sehen. Er betreibt sowohl eine Anbindung an die EU als auch eine Annäherung an Russland. 

24.04. – Klitschkos Partei UDAR ("Schlag", Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen) wird offiziell gegründet [o o]. Laut Aussagen von CDU-Politikern entstand sie auf Geheiß der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung [o] und ist quasi „ein Produkt der Berliner Außenpolitik“ [o]. Die UDAR-Webseite nannte zeitweise als Partner u.a. die Washingtoner NGOs International Republic Institute (IRI, Chef US-Senator John McCain o) und National Democratic Institut (NDI, Chef Ex-Außenministerin Madeleine Albright o) [o]. – Die beiden anderen Oppositionsparteien von 2013/14 sind die neoliberale Vaterland der korrupten, später inhaftierten Julia Timoschenko und die faschistische Swoboda („Freiheit“). Zur letzteren sehr ausführlich Per Anders Rudling: "The Return of the Ukrainian Far Right: The Case of VO Svoboda" [o].

10.05. – In den letzten Tagen der Bush-Regierung übt Außenministerin Condoleezza Rice massiven Druck auf Berlin aus, Georgien und der Ukraine ohne das obligatorische Aufnahme-Vorbereitungsprogramm (membership action plan, MAP), eine schnelle Aufnahme von Georgien und der Ukraine in die NATO zu ermöglichen [o].

16.07. – Auf einem informellen Treffen der OSZE-Außenminister unter kasachischem Vorsitz in Almaty werden die Fortschritte des durch regelmäßige Treffen in Wien weitergeführten Korfu-Prozesses überprüften. Am 3.8. wird daraufhin beschlossen, einen OSZE-Gipfel am 1./2.12. in Astana abzuhalten (letzter Gipfel 1999 in Istanbul), um einen Handlungsrahmen für eine euroatlantisch-eurasische Sicherheitsgemeinschaft zu vereinbaren. [o].

Sept. – Nachdem vier ukrainische Verfassungsrichter "freiwillig" zurückgetreten und durch regierungstreue Nachfolger ersetzt sind, nimmt das Gericht die Verfassungsänderung von 2006 zurück, wodurch der Präsident wiederum den Ministerpräsidenten ernennen kann [o].

02.12. – Auf dem OSZE-Gipfel in Kasachstans Hauptstadt Astana scheitert die Annahme eines Aktionsplans an den Formulierungen bezüglich der ungelösten Konflikte (Georgien, Moldau), die den USA, Georgien und Moldau nicht ausreichten. Eine Spekulation ging dahin, dass die USA dem US-Senat (Republikaner) keinen Vorwand liefern wollten, die Ratifizierung des neuen START-Vertrags zu blockieren [o]. – Eine Hauptkonfliktlinie betrifft die Menschenrechte. Die Führer der Ex-Sowjetrepubliken handeln nach der Devise "Mehr Sicherheit ist Voraussetzung für mehr Demokratie" [o]. 

2011

Oktober – Julija Timoschenko wird wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt [o], da sie Gaslieferverträge mit Russland abgeschlossen habe, bei denen die Ukraine 137 Millionen Euro zu viel gezahlt habe [o]. 

03.11. – Ein Gesetz halbiert den Anteil ukrainischer Medienprodukten in Radio und Fernsehen auf maximal 25% [o].

25.11. – UDAR-Chef Klitschko besucht die NATO und spricht mit PR-Chefin Stefanie Bapst (Acting Assistant Secretary General for Public Diplomacy) [o o]. 

2012

26.03. – "Ukraine am Scheideweg": Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Klitschko [o]. 

30.03. – Das EU-Abkommen mit der Ukraine wird paraphiert [o]. EU und Ukraine teilen offiziell mit, dass die Verhandlungen abgeschlossen seien und es demnächst unterzeichnet werden könne [o]. 

29.04. – Merkel droht, ihren Ministern zu empfehlen der Fußball-EM im Juni fernzubleiben, wenn Timoschenko nicht freigelassen wird. Auch auch Russlands Präsident Medwedjew nennt die Behandlung Timoschenkos "völlig inakzeptabel", eine Inhaftierung von Rivalen nach einem politischen Prozess sei nicht gerechtfertigt [o]. 

Mai – Die EU verweigert informell die Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine [o].

30.05. – Junger Nationalismus in der EM-Stadt Lemberg (Ulrich Krökel, Zeit.de) [o], Gespräch mit Swoboda-Ideologe Juri Michaltschischin. Dieser rief 2005 ein "Joseph-Goebbels-Zentrum für politische Forschung" ins Leben, das er später nach Ernst Jünger umbenannte [o], und übersetzte dessen "Kleines ABC für Nationalsozialisten" [o].

Juni – Während der Fußball-EM 2012 wird die Willkürjustiz und die Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Tymoschenko kritisiert. 

20.07. – EU-Kommissionspräsident Barroso and EU-Außenministerin Ashton teilen mit, dass eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens nur bei Beendigung der "selektiven Justiz" und Freilassung von Timoschenko, Ex-Innenminister Luzenko u.a. möglich ist [o]. 

Dezember – Die EU verweigert informell die Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine [o].

2013

24.02. – Nachdem Moskau mehrmals erklärt hatte, Russland werde im Falle einer Freihandelszone seine Märkte schützen müssen, und Kiew vorgeschlagen hatte, der Eurasischen Zollunion beizutreten und Präsident Janukowitsch mehr oder weniger beides wollte, erklärt auch EU-Kommissionspräsident Barroso:

"Die Ukraine kann nicht gleichzeitig Mitglied der Zollunion sein und eine Freihandelszone mit der EU haben. Das ist unmöglich."
EU-Kommissionspräsident Barroso [o].

12.03. – Jazenjuk und Tjahnybok rufen die zweimonatige Aktion "Ukraine, steh auf" ins Leben. Das Ziel der "ausschließlich friedlichen Aktion" sei der Rücktritt Janukowytschs [o].

19.03. – [Deutsche] Journalisten - der Atlantikbrücke in Treue verbunden (Spiegelkabinett) [o]: Viele hochrangige Medienvertreter sind Mitglied der "Atlantikbrücke" [o], 1952 von dem Bankier Eric M. Warburg in Hamburg gegründet und eine der einflussreichsten Verbindungen von Finanzwelt, Großindustrie, Politik, Geheimdienst und Journalismus [o]. 

07.04. – Ex-Innenminister Luzenko wird durch eine Verordnung Janukowytschs aus der Haft entlassen [o].

30.04. – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Untersuchungshaft von Julija Timoschenko als "willkürlich und rechtswidrig" [o]. 

30.04. – Eine "Swoboda"-Delegation besucht die NPD in Dresden [o].

Ende Juli – Russland verhängt eine Importsperre gegen Produkte von Poroschenkos Süßwarenkonzern "Roschen", der gegen Qualitätsvorschriften verstoßen habe [o] ("toxic impurities" [o]). 

Mitte August – Russland verhängt eine Handelsblockade gegen ukrainische Produkte [o], u.a. 80% der Eisenbahnimporte [o]. Viele Unternehmen stoßen auf genaue Überprüfungen, neue Auflagen und Verzögerungen. Eine schwarze Liste von 40 Unternehmen soll existieren, viele gehören den Oligarchen. Putins Zollunion-Berater Sergej Glazew deutet an, man werde die Zollformalitäten verstärken, wenn die Ukraine "den selbstmörderischen Schritt" täte und das EU-Abkommen unterzeichne [o].

03.09. – Armenien verkündet überraschend seine Abkehr von der EU-Assoziierung, nachdem Putin mit höheren Gaspreisen drohte und Waffen an Aserbaidschan zu liefern begann [o]. 

September – Polens Außenminister Radoslaw Sikorski lädt 86 Mitglieder des "Rechten Sektor" zu einer vierwöchigen Intensiv-Ausbildung ins Polizeiausbildungszentrum Legionowo bei Warschau ein (Bericht der polnischen Wochenzeitung "Nie" des 80-jährigen Journalisten Jerzy Urban). Sikorski ist mit einer US-Historikerin verheiratet und leitete ab 2002 die Atlantic Initiative im American Enterprise Institute in Washington [o].

November

Stopp des EU-Assoziierungsabkommens

Nov. – Putin will mit den EU und USA gemeinsam über eine neutrale Brückenfunktion der Ukraine verhandeln, weder in der EU noch in der eurasischen Zollunion, aber mit beiden assoziiert – die USA und EU lehnen ab.

18.11. – Merkel sieht in einer Regierungserklärung [o] die Ukraine noch nicht bereit für das EU-Assoziierungsabkommen: "Heute muss ich Ihnen hier sagen, es ist noch nicht abzusehen, ob die Ukraine willens ist, die Voraussetzungen für eine mögliche Unterzeichnung zu schaffen." Und: "Es geht nicht um EU-Beitrittsperspektiven." [o]

19.11. – Oppositionsführer Jazenjuk teilt ukrainischen Medien mit, dass Janukowytsch das Abkommen nicht unterzeichnen wird [o].

20.11. – EU-Erweiterungskommissar Stefan Fule ist zuversichtlich, dass die Ukraine am folgenden Tag die noch notwendigen Gesetzesänderungen ["on parliamentary elections, a new law on the prosecutors general's office and a new law on the medical treatment of prisoners abroad"] unterzeichnen wird [o]. – Janukowitsch teilt dem litauischen Präsidenten mit, dass er das Abkommen wegen möglicher ökonomischer Schäden für die Ostukraine nicht unterzeichnen könne [o].

21.11. – Stopp des Assoziierungsabkommens [o], das in 10 Tagen auf dem Gipfel der EU-Ostpartnerschaft in Vilnius unterzeichnet werden sollte. Während eines Besuchs von Präsident Janukowitsch bei Österrichs Bundespräsident Fischer veröffentlicht die Regierung Azarow aufgrund des starken wirtschaftlichen Drucks Moskaus [o] das Dekret 905-p [o], das die "Suspendierung des Vorbereitungsprozesses" anordnet, um die "nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu beleben und den inneren Markt auf Beziehungen auf gleicher Augenhöhe mit der EU vorzubereiten". Zuvor hatte das Parlament einen Hafturlaub von Julia Timoschenko abgelehnt, deren Freilassung [zuletzt zumindest für ihre medizinische Behandlung o] eine Bedingung des Abkommens war [o]. Das Dekret schlägt zur Lösung der komplexen wirtschatlichen Fragen eine Dreier-Kommission (Ukraine, EU, Russland) vor [o]. – Janukowitsch erklärt, dass es "vorübergehende Schwierigkeiten" auf dem Weg der europäischen Integration gebe, dieser aber nicht verlassen werden solle [o]. Vize-Premier Jurij Boiko sagt, man brauche Kompensationen des Rückgangs der Industrieproduktion und der Handelsbeziehungen mit der GUS [o]. – Es beginnen Demonstrationen, darunter die Oppositionsführer Jazenjuk, Klitschko und Tiahnybok [o] und Rechtsaußen-Politiker Andrij Parubij. [o] – Nachts versammeln sich auf dem Maidan 1.500 bis 2.000 Menschen [o o], nachdem u.a. der Journalist Mustafa Najem [o] auf Facebook dazu aufgerufen hatte. – Klitschko hatte der Menge gesagt: "Whether the European integration happen depends on us and (I'm sure) we will be able to raise Ukraine during next week.” Jurij Luzenko rief dazu auf, in den nächsten Tagen alle Freunde und Verwandte zu mobilsieren: "We need 100,000 as 100,000 can ask Europe to sign the agreement even when gangsters are in power here." [o].

Zur Problematik des Assoziierungsabkommens: "Denn im Grunde ging es bei diesem ganzen Verhandlungsmarathon aus der Sicht der EU darum, die Ukraine als Kornkammer Europas und wesentliches Transitland für russisches Gas und Öl gen Westen in Gestalt der Eröffnung neuer Absatzmärkte und der Auspressung billigerer Arbeitskräfte wirtschaftlich ordentlich einzuspannen." [Weidenhausen, o].

"Angesichts der ziemlich prekären Wirtschaftslage, die durch den verlustträchtigen Handelskonflikt mit Russland entstanden ist, sieht die Ukraine keinen Anlass, ihre Entscheidungen zu rechtfertigen. Schließlich sind ganze Sparten der ukrainischen Wirtschaft bedroht. Der Hauptgrund lag längst auf der Hand und wurde seit geraumer Zeit thematisiert. Jedoch wurde er von der europäischen Seite beharrlich ignoriert.
Die Regierung unternahm diesen notwendigen und schwierigen Schritt bewusst, aber das bedeutet noch keine Änderung des Integrationskurses Richtung Europäische Union. Trotz der missmutigen Erklärungen der europäischen Politiker, hofft die Ukraine auf eine Fortsetzung von Gesprächen und Konsultationen mit der EU. Aber auch die EU-Akteure selbst sollen einräumen, dass der Stopp des ukrainischen Assoziierungsprozesses durch die fehlende Bereitschaft bei der EU bedingt ist, über den finanziellen Ausgleich zu verhandeln."
Olexander Ochrimenko, Ökonom [o]

22.11. – Azarow sagt, die Position des IWF in seinem Brief vom 20.10. sei der letzte Tropfen für die Entscheidung gewesen [o]. Gefordert waren u.a. 40% höhere Gaspreise, Einfrierung der Löhne und Budgetkürzungen. Und: "All they were willing to lend us is enough to pay them back again." Bis Jahresende sind 11,8 Mrd Dollar Auslandsschulden zu bezahlen [o]. – Dem Parlament nennt er als Grund jedoch die russischen Sanktionen, die die Ökonomie erdrosseln, "pushing Ukraine to the brink of a huge social crisis." [o]. – Russia Today schreibt, die Ukraine sei klugerweise von der EU "Horror-Show" zurückgetreten und habe den realen Wert russischer Beziehungen der heißen Luft aus Brüssel vorgezogen [o]. – Jazenuk wirft Janukowitsch vor, er habe von Russland 20 Milliarden Dollar erhalten, wovon die eine Hälfte vom inneren Zirkel gestohlen würde und die andere in die Wiederwahl-Kampagne und Wahlfälschungen fließen würde [o]. 

24.11. – Erste angemeldete Großdemonstration der Opposition. Der Rücktritt der Regierung und Neuwahlen sind von Anfang an Hauptforderungen der Protestierenden [o]. 100.000 Menschen marschieren nachmittags vom Schewtschenko-Park zum Europäischen Platz (300m vom Maidan entfernt), wo die Oppositionsparteien ein Zeltlager errichten [o]. Es kommt zu von Vermummten begonnenen gewalttätigen Auseinandersetzungen vor dem Regierungsgebäude [o]. – Abends versammeln sich überparteiliche Bürgeraktivisten auf dem Maidan, Parteienbanner werden nicht zugelassen [o]. 

25.11. – Die Ukraine vor dem Vilnius-Gipfel: Einflussversuche externer Akteure und die Position der ukrainischen Regierung (Bundeszentrale für politische Bildung) [o]. – Der Maidan erhält Zustrom von Studenten, die Proteste auf dem Europaplatz nehmen eher ab [o].

26.11. – Auf dem Maidan werden Feministinnen und Gewerkschafter wegen sozialer Forderungen beleidigt und mit Pfefferspray attackiert. Das Organisationskomitee spricht vom "unpolitischen" Charakter des Maidan, während jedoch Nationalisten ungehindert schwarz-rote Fahnen schwenken können. [o] – Janukowitsch kritisiert, dass der IWF bereits 2010 rund 610 Millionen Euro technische Hilfe versprochen hatte. "Drei Jahre lang haben sie uns das wie ein Bonbon in einer schönen Verpackung gezeigt". Am Ende hätten sich alle Hoffnungen auf Hilfe zerschlagen, das sei "erniedrigend" gewesen [o]. – Azarow sagt gegenüber "Die Presse", Putin habe zur "Verschiebung" der EU-Integration gedrängt. "Ich habe das ungern gemacht", aber 40% des Exports gingen in Putins Zollunion (Russland, Weißrussland, Kasachstan gingen) und die EU habe keine konkreten Kompensationszahlungen angeboten [o]. – Putin sagt auf einem russisch-italienischen Gipfel in Tries, das EU-Abkommen wäre ein "großer Verrat an der russischen Wirtschaft" gewesen. "Hätten wir zustimmen sollen, ganze Sektoren unserer Wirtschaft zu erdrosseln, um ihnen zu gefallen?" Und: "Wir sind nicht bereit, unsere Tore [zollfrei] für europäische Waren zu öffnen." [o].  

27.11. – Am Abend stoßen auf ein Angebot der Maidan-Aktivisten hin [o] die drei Oppositionsparteien UDAR, Vaterland und Swoboda zum Maidan [o o]. Tausende rufen "Wir sind Europa!" und "Die Verbrecherbande muss weg!". Oleksander Turtschinow, Timoschenko-Vertreter und Ex-Geheimdienstchef: "Die Staatsmacht versucht uns Pro-Europäer zu teilen, doch das gelingt diesmal nicht. Wir geben nicht auf – und am Ende werden wir gewinnen." [o]. – Das Innenministerium warnt davor, an den Demonstrationen teilzunehmen. Die Opposition würde einen gewaltsamen Staatsstreich anstreben [o]. – Janukowitsch teilt mit, man brauche 160 Milliarden Euro Anpassungshilfe für die Industrie und schlägt der EU jährliche Raten von 20 Mrd. Euro vor [o].

28.11. – Im Vorfeld des Vilnius-Gipfels sagt Polens Außenministers Sikorski: "Wir werden nicht in einen Bieterwettbewerb mit Rußland eintreten." Kiew solle einfach seine "Hausaufgaben machen" und nicht ständig nach Kompensationszahlungen schreien. Eine Woche zuvor hatte der IWF die Bedingungen für neue Kredite genannt: Verdoppelung der Gastarife für Privathaushalte, Verteuerung kommunaler Dienstleistungen, Lohn- und Rentenstopp, Entlassungen im öffentlichen Dienst [o]. – In Moskaus Hauptkathedrale wird Putins Topberater Sergej Glazev der Preis "Person des Jahres" verliehen, da er die Rückkehr der Ukraine in einen einheitlichen Wirtschaftsraum mit Russland erreicht habe [? o]. – EU-Grünen-Politikerin Rebecca Harms [o]: 

"Die Gesamtsituation in der Ukraine hat sich immer weiter verschlechtert. Meine Freunde sagen mir, sie ist mittlerweile schlimmer als unter Präsident Kutschma. [...]
Sogar die von Moskau verhängten Handelsbeschränkungen für ukrainische Waren wurden nur scharf kritisiert, blieben für Moskau aber folgenlos. Diese Schwäche der EU gegenüber der Interessenpolitik Wladimir Putins ist nach den jahrelangen Verhandlungen um das Assoziierungsabkommen erschreckend. Nur wenn die EU sich der russischen Führung gegenüber behauptet, wird der europäische Einfluss im Osten spürbar sein.
Und den braucht die Europäische Union auch selbst. Beim Assoziierungsabkommen geht es nicht um Almosen für die Ukraine, sondern um knallharte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen. Die ungestörte Weiterleitung von russischem Gas nach Europa ist nur ein Beispiel dafür. [...]
Auch wenn im Moment keiner sagen kann, wie es weitergeht: Es sind ja genau diejenigen, die jetzt auf der Straße sind, für die wir in Brüssel und in den Hauptstädten der EU-Mitgliedsstaaten Politik machen. Wir müssen ihren Wunsch nach Demokratie und Verbesserung der Lebensverhältnisse weiter ernst nehmen."
Rebecca Harms, EU-Politikerin der GRÜNEN [o]. 

29.11. – Der EU-Osteuropa-Gipfel in Vilnius geht ohne Annäherung zuende. Assoziierungsabkommen wurden nur mit Georgien und Moldau unterzeichnet, Armenien will sich der russischen Zollunion anschließen. Timoschenko ruft die EU auf, alle Bedingungen für das Abkommens mit der Ukraine fallen zu lassen, auch ihre Freilassung [o]. – Janukowitsch sagt Reportern: "There is no change to our plans. We think (we can sign) once we get down to work and find solutions for economic problems, when we get the opportunity to sign a strategic partnership agreement with Russia and everything else that we need to do, so that normal relations can be established between the European Union, Russia, and Ukraine." [o]. – Wieder demonstrieren Zehntausende [o]. – Das Bürgermeisteramt will den Maidan räumen und per Gerichtsbeschluss den jährlichen Weihnachtsbaum aufstellen [o]. 

30.11. – Gegen 3.30 Uhr nachts vertreiben ca. 500 [o] Polizisten der Sondereinheit "Berkut" die rund 1.000 Demonstranten [oder weniger, v.a. Studenten, o] brutal vom Maidan [o], rund 80 Menschen werden verletzt [o, 300: o]. 50 Menschen flüchten ins St. Michaelkloster, vor dem sich bis zum Abends 10.000 sammeln [o], darunter Rechtsradikale und Hooligans, die mit Knüppeln Widerstand gegen Polizeiangriffe trainieren. [o] – Die Oppositionsführer Klitschko, Jazenjuk und Tjahnibok, die sich auch in Vilnius mit EU-Politikern beraten haben [o], sollen sich schon auf eine Postenaufteilung geeinigt haben und wollen offenbar nun einen echten Machtkampf mit Regimewechsel [o]. Sie kündigen für den 1.12. Proteste an [o]. Junge Aktivisten der rechtsextremen Bewegungen und Fußballfans versammeln sich vor dem Eingang der Diplomatischen Akademie am St.-Michaels-Platz, hängen ein Banner des "Rechten Sektor" auf und trainieren mit Stöcken Widerstand gegen Polizeiangriffe. Am selben Abend rufen aktive Bürger Autofahrer zu einer Kundgebung auf. Hunderte von Fahrern fahren in der Nacht in Kolonnen durch Kiew und rufen für den 1.12. zum Maidan [o]. – "Das Problem lag wohl in erster Linie in Brüssel" (Günter Verheugen, Deutschlandfunk) [o]: 

"Wir hätten ja das Abkommen leicht im vergangenen Jahr unterzeichnen können, da gab es noch gar keinen russischen Druck, aber damals ist, nachdem das Abkommen bereits fertig war, der Gedanke aufgekommen, da können wir vielleicht noch ein bisschen mehr rausholen, und es wurde Julia Timoschenko zur verfolgten Unschuld stilisiert und ein massiver Eingriff in die Souveränität dieses Landes verlangt. [...]
Ich glaube nicht, dass die Frage ist, will die Ukraine nach Europa oder will sie nicht, sondern dass die Frage ist: Wie können wir die Bedingungen so herstellen, dass das ohne eine tiefe Störungen der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland möglich ist. [...]
Aber realistisch könnte es zum Beispiel sein, zu sagen, wir integrieren diesen Kontinent ökonomisch. Wir schaffen einen großen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum. Und das wäre ein Gesprächsangebot an Russland, zumal Wladimir Putin dasselbe ja vor einiger Zeit auch schon gesagt hat, dass er das wünscht."
Günter Verheugen, ehemaliger EU-Erweiterungskommissar [o].

Dezember

Ausweitung der Proteste auf dem Maidan

01.12. – | | Hunderttausende besetzen den Maidan und fordern den Sturz des Präsidenten. Die Opposition richtet sich im besetzten (bzw. angemieteten o) Gewerkschaftsgebäude ein und ruft zum Generalstreik auf [o]. Bei Zusammenstößen werden mindestens 150 Menschen verletzt. – Rechtsradikale erobern den Stadtrat [o] bzw. ohne Widerstand von Sicherheitsbeamten das Bürgermeisteramt und die Stadtverwaltung [o]. Am frühen Abend versuchen Demonstranten mit Pflastersteinen, Metallketten und einem Schaufellader [o], gegen eine Kette junger Kadetten in nur leichter Schutzrüstung die Präsidialverwaltung in der Bankowa-Verwaltung zu stürmen. Die Opposition behauptet die Krawalle würden von angeheuerten Tituschki, vor allem der rechtsradikalen "Bratstwo" von Dmytro Kortschynsyj angestiftet. Klitschlo mahnt zur Vorsicht [o], Poroschenko versucht, den Angriff zu stoppen [o]. – Nach mehreren Stunden gehen die im Hintergrund gebliebenen Berkut-Einheiten sehr gewaltsam vor. Hunderte Demonstranten, 40 Journalisten und auch Ärzte werden teilweise schwer verletzt [o]. 

02.12. – | In einer Umfrage nennen als Grund ihres Protests 56% den Rücktritt der Regierung, nur 28% das EU-Assoziierungsabkommen [o]. – In den Folgetagen bleiben die Proteste friedlich. Das besetzte Rathaus darf von Angestellten betreten werden. Die Maidan-Zeltstadt wird weiter ausgebaut [o]. 

03.12. – | Die Opposition scheitert mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Asarows Regierung. Demonstranten blockieren den Zugang zu Ministerien und zum Parlament. Janukowitsch reist zu einem mehrtägigen Besuch nach Peking [o].

04.12. – | 05.12. – |

06.12. – | Janukowitsch trifft in Sotschi Putin, der 15 Milliarden Dollar und günstigere Gaspreise ankündigt [o]. – Russische Medien berichten unter Bezug auf den ukrainischen Vizepremier Sergej Arbusow, die EU habe Kiew mehrmals zehn Milliarden Dollar als Ausgleich wirtschaftlicher Verluste versprochen, am Ende jedoch nur noch 600 Millionen Euro geben wollen [o]. – Protestgruppen brechen zu Janukowitschs Residenz Meschyhirja auf, werden jedoch von der Polizei gestoppt [o]. – Klitschko, Jazenjuk und Tjagnibok treffen Victoria Nuland [o].

07.12. – | Der IWF fordert weiterhin "all-round structural reforms for improvement of the business climate and stimulation of the economy growth" [o]. IWF-Vertreter Jerome Vacher betont jedoch, man bestehe nicht auf einer schlagartigen 40% Steuererhöhung. Auch sollen die 40% ärmsten Haushalte durch Ausbau der sozialen Sicherung unterstützt werden [o]. 

08.12. – | Am Sonntag versammeln sich über 800.000 Menschen. Die Zeltlager auf dem Maidan und der Chreschtschatyk-Straße werden immer größer und werden mit Barrikaden gegen Polizei und "Tituschki" (Schlägerbanden) verteidigt. Der Abgeordnete Andrij Parubyj (Swoboda-Mitgründer, später Vaterland) organisiert Selbstverteidigungseinheiten [o]. – Am Abend reißen maskierte Swoboda-Mitglieder eine Lenin-Statue nieder und montieren die Nationalfahne [o]. 

09.12. – Am frühen Morgen durchbrechen rund 730 eine Blockade [o]. Am Abend dringen MP-bewaffnete, vermummte Uniformierte in die Zentrale der Vaterlandspartei (Timoschenko) ein, zerstören die Server [o] und beschlagnahmen Computer. Der Geheimdienst ermittelt gegen die Opposition wegen versuchten Staatsstreichs [o]. – Sicherheitskräfte räumen erste Barrikaden. – Der Spiegel schreibt über den Aufbau von Klitschko zum neuen starken Mann: "Der Kampf um die Ukraine ist einer zwischen dem russischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin." [o].

10.12. – Ein Ultimatum zur Räumung besetzter Gebäude läuft ab [o]. – Die Sondereinheit Berkut vertreibt Demonstranten aus dem Regierungsviertel und räumt Barrikaden. Der Protest auf dem zentralen Maidan-Platz geht mit ca. 2000 Demonstranten weiter [o]. Westliche Regierungsvertreter verurteilen das gemäßigte Vorgehen als „brutal“, „repressiv“ und „einer Demokratie unwürdig“. Janukowitsch berät sich mit den Altpräsidenten Juschtschenko, Kutschma und Krawtschuk [o]. – EU-Außenministerin Ashton trifft sich mit Janukowitsch und Opposition, später trifft auch US Secretary Nuland in Kiew ein [o]. 

11.12. – Gegen 1 Uhr nachts versuchen ukrainische Spezialeinheiten vergeblich, den Maidan gewaltsam zu räumen und müssen sich gegen morgen zurückziehen [o]. – Nuland und Ashton treffen sich mit der Opposition in der besetzten Kiewer Stadtverwaltung [o]. Nuland half sogar, Essen auszuteilen [o]. – Asarow fordert 20 Milliarden Euro Finanzhilfe der EU für den Abschluss des Assoziierungsabkommens. – Trügerische Hoffnung (Rainer Lauterbach, junge Welt) [o]: Der Durchschnittslohn in der Ukraine liegt bei 300 Euro. Etwa 300.000 gingen in den letzten Jahren nach Polen und arbeiteten dort oft für 2-3 Euro pro Stunde [o]. 

12.12. – Regime-Change mit Unterstützung der Faschisten. Der Westen setzt auf Eskalation (Sebastian Range, Hintergrund). [o]

13.12. – Bei einem Treffen zwischen Janukowitsch und Klitschko gibt es keine Annäherung. – Auf einer Ukraine-Konferenz sagt US Assistant Secretary Victoria Nuland, die USA habe seit 1991 5 Mrd Dollar in den Aufbau demokratischer Strukturen investiert [o]. – Was gerade in der Ukraine stattfindet, ist ein Putschversuch (Olga Katsaros, Leipziger Internetzeitung) [o o]. 

14.12. – Auf dem Europa-Platz demonstrieren über 10.000 Maidan-Gegner, die meisten mit Bussen aus dem Süden und Osten hergebracht. Dieser "Antimaidan" wird unter Polizeischutz auf dem Platz vor der Werchowna Rada an Tagen wichtiger Abstimmungen aktiviert [o]. In der Ukraine sind solche Demonstranten oft käuflich. – Nach Ermittlungen des Generalstaatsanwalts Pschonka stimmt Janukowitsch der Amtsenthebung des stellvertretenden Sicherheitsratchefs Wladimir Simkowitsch und des Kiewer Bürgermeisters Alexander Popow zu,  die in der Nacht zum 1.12. Polizeichef Valeri Korjak zur Gewalt gegen die Demonstranten genötigt haben sollen [o].

16.12. – Ukraines Oligarchen rücken schrittweise von Janukowitsch ab. "Schokoladenkönig" Petro Poroschenko trat vor einigen Tagen auf dem Maidan auf und hatte schon die "Orange Revolution" mitfinanziert. Aber auch die Fernsehsender von Dimitro Firtasch (Gashändler), Wiktor Pintschuk (Stahlbaron, Schwiegerson von Ex-Präsident Kutschma) und Rinat Achmetow (Besitzer der meisten Kohlegruben des Donbass) berichten relativ freundlich [o]. – Achmetows SCM besitzt nicht nur die Gruben und Hütten des Donbass, auch Kraftwerke in der Westukraine, Hafenanlagen am Schwarzen Meer, Gasfelder im Zentrum, Banken, Telefongesellschaften, Fernsehsender;  Stahlwerke in Italien, Großbritannien und Bulgarien; das Tochterunternehmen DTEK exportiert Strom in die EU [o].

17.12. – Putin sichert Janukowitsch in Moskau einen Kredit über 15 Milliarden Dollar und günstigere Gaspreise zu. Mitteilung über geplante engere Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet [o]. – Auf dem Maidan ist man erneut verzweifelt [o]. – BILD.de: Putin stationiert Atomraketen an EU-Grenze [o]. 

22.12. – Bei der fünften Sonntagsdemonstration demonstrieren in Kiew erneut Zehntausende.

25.12. – Die Journalistin und Bürgerrechtlerin Tetjana Tschornowil, berühmt für ihre Anti-Korruptions-Untersuchungen v.a. zu Janukowytschs große Immobilie in Meschyhirj, wird auf der Landstraße Kyiw-Borispil angehalten und zusammengeschlagen [o].

29.12. – Bis zu 10.000 Autofahrer nehmen an einer großen Rallye zum Wohnsitz Janukowytschs in Meschyhirja teil. Kurz danach werden sie von ukrainischen Spezialeinheiten und Tituschki verfolgt und angegriffen [o].

31.12. – Hunderttausende feiern Silvester auf dem Maidan [o].

2014

Januar

Straßenschlachten. Erste Todesopfer in Kiew.

01.01. – In Kiew feiern 15.000 Menschen den Nazikollaborateur Stepan Bandera als Anführer der Befreiungsbewegung und Volksheld [o].

09.01. – Vitali Klitschko schreibt an den litauischen Präsidenten-Berater Laurynas Jonavicius: "I think we've paved the way for more radical escalation of the situation." [o, 4:10]

16.01. – Verschärfung des Demonstrationsrechts, erhöhte Haft bei Blockaden von Regierungsgebäuden, Verbot von Demonstrationen in Kiews Innenstadt bis zum 8. März [o].

19.01. – Auf dem Maidan demonstrieren 100-200.000. Insbesondere gegen Klitschko gibt es Buhrufe bei der Kundgebung. Dmitri Bulatow, einer der führenden Initiatoren der Straßenproteste: "Wir brauchen einen Anführer, der uns heute und jetzt zum Sieg führt. Wir brauchen einen Namen." [o]. – Radikalisierung der Proteste unter Einfluss von "Rechtem Sektor" und "Swoboda" [o]. – Hunderte Oppositionelle versuchen, über die Hruschewskij-Straße das Parlamentsgebäude zu stürmen, mindestens 200 Verletzte. [o]. Als er die Menge beruhigen will, wird er mit einem Feuerlöscher besprüht [o]. Gespräche zwischen Klitschko und der Polizei sind fruchtlos. Aktivisten des "Rechten Sektors" werfen Molotow-Cocktails und setzen mehrere Busse in Brand. Die Polizei setzt Rauchgranaten ein und verhaftet einzelne Demonstranten [o]. – Abends warnt Klitschko vor einem Bürgerkrieg und teilt mit, er habe sich mit Janukowitsch getroffen und einen Vermittlungsausschuss vereinbart [o]. 

21.01. – Die Polizei versucht, die Demonstranten auf der Hruschewskij-Straße zu zerstreuen, und verhaftet Dutzende. Es gibt Meldungen über Folter und Erniedrigungen, ein Video zeigt den Kosaken Michail Hawriljuk bei Frost nackt in Händen der Sonderpolizei Berku. Die Entführung von Ihor Luzenko und Jurij Werbitzki aus dem Oleksadriwska-Krankenhaus wird bekannt, ebenso das Verschwinden von Dmytro Bulatow, einem Automaidan-Anführer. Bis zum Abend werden die Polizeiangriffe zurückgeschlagen, brennende Reifen erzeugen einen Rauchvorhang [o].

22.01. – Am Morgen werden zwei Demonstranten erschossen: Der armenisch-stämmige 20-jährige Sergej Nigojan und ein Weißrusse Michail Schysnewski [o o o]. In der Innenstadt befinden sich einige Tausend Demonstranten [o]. – Ein Pakt mit dem Teufel. Rechtsradikale übernehmen Klitschkows Opposition (n-tv) [o]. – Myths about the EU-Ukraine Association Agreement (EU-Kommision) [o]. – Das Abkommen schließt Zollabkommen nicht aus, eine Zollunion macht jedoch die Freihandelszone nichtig und verletzt die WTO-Beitrittsbedingungen, was zu Kompensationsforderungen führen wird. Die Reformkosten werden nicht 160 Milliarden Dollar betragen, allerdings müsse die Ukraine die Investitionsquote deutlich erhöhen. Deutschland habe in zehn Jahren 5,4 Billionen Dollar investiert, die Ukraine nur 250 Milliarden Dollar [o].

23.01. – Ausweitung der Proteste. In der Westukraine werden Rathäuser und Verwaltungsgebäude gestürmt. Präsident Janukowitsch beruft für die kommende Woche eine Sondersitzung des Parlaments ein. – Brennende Polizisten und tote Demonstranten in Kiew (Ulrich Heyden, Telepolis) [o]. 

24.01. – Aktivisten der Opposition besetzen v.a. in den westlichen und zentralen Regionen der Ukraine Verwaltungsgebäude. In Tscherkassy, Saporischschja, Dnipropetrowsk und Sumy folgen gewaltsamen Räumungen [o]. – Aktivisten der rechtsradikalen "Spilna Sprava" (Gemeinsame Sache, Anführer der Anwalt Oleksandr Danylyu) besetzen das Landwirtschaftsministerium [o].

25.01. – Rinat Achmetow, der reichste Ukrainer (Besitzer zahlreicher Industrien im Osten), der als Macher und Lenker Janukowitschs gilt, fordert auf der Webseite seiner SCM-Group eine friedliche Lösung [o]. 

26.01. – Kiew: Der Mob aus der Gruschewski-Straße (Matthias Gebauer, Spiegel online). [o]

27.01. – Aktivisten der "Spilna Sprava" besetzen das Innenministerium. Ministerin Elena Lukash gehört zu den verhasstesten Kabinettsmitgliedern. Klitschko, Oleksiy Tsibko (Swoboda) u.a. verhindern Todesfälle und erreichen die Räumung [o]. – Abends treffen sich die Oppositionsführer mit Janukowitsch. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ruft zu einem konstruktiven Dialog auf. Timoschenko warnt davor, Regierungsämter unter Janukowitsch zu übernehmen. EU-Außenministerin Ashton fordert eine Distanzierung von gewaltbereiten Demonstranten. Spätabends Einigung auf eine Rücknahme der Demonstrationseinschränkungen und Amnestie [o].

28.01. – Klitschko mahnt in der Bild-Zeitung: "Gewalt und Provokation zersetzen unsere friedliche Revolution." [o]. – Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung: "Wir brauchen den Dialog mit Russland" [o]. – Am Vormittag erklärt die Regierung Asarow ihren Rücktritt [o], mittags werden die meisten restriktiven Gesetze von Mitte Januar werden wieder rückgängig gemacht [o]. Klitschko nennt dies einen richtigen Schritt, bleibt aber bei der Forderung nach Janukowitschs Rücktritt [o]. – Warum die EU auf Russland zugehen muss (Alexander Rahr, Cicero) [o]. – Right-Wing Thugs Are Hijacking Ukraine’s Liberal Uprising (Simon Shuster, Time) [o].

29.01. – Janukowytsch kann eine Rebellion in seiner Partei der Regionen unterdrücken, während das Parlament ein Amnestiegesetz verabschiedet [o]. Am Vortag scheiterte dies noch an der Gegenforderung der Räumung aller Gebäude [o]. – Russland stoppt Lastwagenlieferungen aus der Ukraine an der Grenze. Der Diplomat Sergej Klimov "begründet" dies: "When unwashed men with clubs occupy government ministries and doing God knows what, of course you are going to start checking the goods coming out of that country more carefully. Any western country would do the same." [o].

30.01. – Putin friert die zugesagten Kreditzahlungen ein [o].

31.01. – Putins Topberater Sergej Glazev wirft den USA gegenüber dem Gazprom-Firmenjournal die Finanzierung der Kiewer Opposition mit neuen Dollars vor und rät zur gewaltsamen Niederschlagung: "Either he [Janukowitsch] defends Ukrainian statehood and puts down the insurrection...or he risks losing power, in which case Ukraine faces growing chaos and internal conflict with no escape to be seen." [o]. – In Ukraine, fascists, oligarchs and western expansion are at the heart of the crisis (Seumas Milne, The Guardian). [o]

Februar

Sturz von Präsident Janukowitsch. Prorussische Besetzung der Krim.

01.02. – How Russia Is Fighting to Regain Control of Ukraine (Simon Shuster, Time) [o]. – Der Euromaidan twittert ein Plakat, das sich an die Olympiateilnehmer wendet und sich gegen die russische Einmischung wendet [o].

03.02. – Zahlreiche Kulturwissenschaftler und Experten für rechtsgerichtete Bewegungen in der Ukraine betonten, dass die Maidan-Bewegung nicht extremistisch ist: "Kyiv's Euromaidan is a liberationist and not extremist mass action of civic disobedience" [o o]:

"Not only the peaceful protesters, but also those using sticks, stones and even Molotov Cocktails, in their physical confrontation with police special units and government-directed thugs, constitute a broad movement that is not centralized. Most protesters only turned violent in response to increasing police ferocity and the radicalization of Yanukovych’s regime. The demonstrators include liberals and conservatives, socialists and libertarians, nationalists and cosmopolitans, Christians, non-Christians and atheists."

04.02. – Dmitro Jarosh, Führer des "Rechten Sektors" gibt der "Time" ein Interview [o], nachdem seine Forderung nach einem Sitz am Verhandlungstisch abgelehnt worden war. "This whole peaceful song and dance, the standing around, the negotiations, none of it has brought real change."  [o]. – Unter dem russischen Titel "Die Marionetten des Maidan" erscheint auf Youtube ein abgehörtes Telefonat [o o] zwischen Victoria Nuland, US Assistant Secretary of State für Europa und Eurasien, und dem US-Botschafter in der Ukraine, Jeffrey Payette: Nach einem Regime Change soll nur Jazenjuk in die Regierung gelangen. Laut Payette sei er von ihr gut positioniert worden und sage genau das Richtige, Klitschko solle sich um seine "Hausaufgaben" kümmern [o]. "Fuck the EU" [o o, bei 3:03]. – Wenig später teilt das Außenministerium mit, Nuland habe sich entschuldigt [o]. Ihre Bemerkungen spiegelten nicht wider, was sie tatsächlich über die Beziehungen der USA zur EU denke [o].

"I don't think Klitsch should go into the government. [...] I think Yats is the guy who's got the economic experience, the governing experience. [...] what he needs is Klitsch and Tyahnybok on the outside. He needs to be talking to them four times a week, you know. [...]
I can't remember if I told you this, or if I only told Washington this, that when I talked to Jeff Feltman [UN Under-Secretary-General for Political Affairs] this morning, he had a new name for the UN guy Robert Serry did I write you that this morning? [...] He's now gotten both Serry and [UN Secretary General] Ban Ki-moon to agree that Serry could come in Monday or Tuesday. So that would be great, I think, to help glue this thing and to have the UN help glue it and, you know, Fuck the EU."
Victoria Nuland [o].

05.02. – Expertin für Einmischungspolitik – Victoria Nuland reist im Auftrag des State Department nach Kiew (H.W. Clausen, Wordpress) [o].

06.02. – Nuland trifft in Kiew die ukrainischen Oppositionspolitiker Tjahnybok (Swoboda), Klitschko und Jazenuk. [o]

07.02. – Ukrainische Partei Swoboda: Klitschkows rechte Hand (Hannah Beitzer, Süddeutsche.de) [o]. – In Sotschi beginnen die olympischen Winterspiele [o]. 

10.02. – Ein russisches Strategiepapier schlägt konkretes Verhalten bezüglich der Ukraine vor [o].

14.02. – Ein paar Eindrücke vom Maidan (Blog). [o]

"Ins Krankenhaus konnten wir ihn nicht bringen, die Krankenhäuser sind nicht sicher. Die Polizei kommt einfach in die Krankenhäuser, nehmen die Leute mit und stecken sie in den Knast. 15 Jahre kann man kriegen! Sie behandeln alle Leute auf dem Maidan wie Terroristen." [o]

"Das Rathaus ist nun also die Swoboda-Hauptzentrale, einen Bürgermeister gibt es nicht mehr. Stattdessen prangt das Portrait ihres Führers an der Fassade, Graffitis die von Revolution und Tod sprechen. “HAUPTKOMMANDANTUR DER REVOLUTION” konnte ich mir selbst übersetzen. Eine uniformierte Armee dieser düsteren Gestalten bewachte und patroillierte vor der großen Treppe zum Eingang. Mir war absolut nicht wohl bei diesem Anblick, aber Vlad maschierte selbstbewusst in diese Richtung. In seinem Rockstar-englisch erklärte er mir, das niemand auf dem Maidan diese Idioten ernst nimmt. Keiner kann sie leiden, aber sie sind praktisch."  [o]

"Die größte Straße Kiews bestand aus einem Armeezeltlager. Reihe an Reihe aufgestellt, jedes mit Zäunen aus Holzlatten umgeben und mit einer blau-gelben Flagge versehen. Auf dem gelben Stoff gaben die Bewohner ihre Heimatstadt bekannt. Männer meist um die 40 feuerten ihre Tonnen an um sich etwas zu essen warm zu machen und ihre Hände aufzuwärmen. [...] Das mulmige Gefühl vom Anfang verflog schnell, als ich das rare Aufkommen der Swoboda-Affen registrierte. Sie stellen wirklich eine Minderheit dar." [o]

"Alles funktioniert reibungslos. Jedes Chapter hat sein eigenes Postoffice, es gibt eine Kirche, mehrere Erste-Hilfe-Stationen, eine Bibliothek, Volksküchen, Sammelstellen für Anziehsachen, Tagungs- und Diskussionsräume, ja sogar Poetrie-slams, eine Konzertbühne mit offenem Mikrophon, mehrere Kunstaustellungen, einfach alles alles alles was man braucht. Die Hilfsbereitschaft und Solidarität unter der Bevölkerung ist so groß, dass mich ein Zitat von Vlad besonders berührte: “Wir hätten Barrikaden aus Zucker bauen können. Gleich vom ersten Tag an." [o]

17.02. – Das Gesetz über die Amnestie tritt in Kraft. Gerichte beginnen, Aktivisten aus der Haft in Hausarrest oder unter Aufsicht von Abgeordneten der Opposition zu entlassen [o]. – Gangstermärchen (Hannedij Titow, Bildhauer, Ukraine-Nachrichten) [o].

18.02. – Nach erfolglosen Gesprächen über die Rückkehr zur Verfassung von 2004 marschieren am Morgen Zehntausende auf das Parlamentsgebäude zu. Mehrere Maidanaktivisten und Polizisten sterben, und die Polizei versucht, den Maidan zu stürmen [o].

19.02. – Die Zusammenstöße setzen sich am 19./20. fort. Dutzende von Aktivisten sterben, das Gewerkschaftshaus (Hauptsitz des Widerstand und des medizinischen Dienstes) wird in Brand gesetzt [o]. – Im Endkampf. In der Ukraine probt die Opposition den Bürgerkrieg (Hans Berger, Sebastian Range, Hintergrund.de) [o].

20.02. – Rund 100 [o] Demonstranten werden von Scharfschützen erschossen, offenbar auf direkte Veranlassung von Janukowitsch [o]. Polizei-Spezialeinheiten und Truppen des Innenministeriums verlassen den Maidan und laufen die Institutska- und Hruschewskij-Straße hinauf. Demonstranten folgen ihnen, um neue Barrikaden zu errichten, als Scharfschützen zu schießen beginnen. In weniger als einer Stunde werden Dutzende von Menschen getötet [o]. – Fünf Tage später wird die Spezialeinheit „Berkut“ aufgelöst. – Fraktions-Vizechefin Jelena Bondarenko verteidigt gegenüber dem "Spiegel" die Ermordung der eigenen Bürger: "Ich glaube, das Vorgehen der Sicherheitskräfte ist noch gar nicht hart genug." [o]. – "Die Opposition bremst die Revolution" (taz.de) [o]: Interview mit dem geflohenen Führer der rechten "Spilna Sprava", Oleksandr Danylyk.

"Ich habe das Blutvergießen auf der Institutskaja-Straße hautnah mitbekommen. Ich habe gesehen wie zwei meiner Freunde ums Leben gekommen sind. Einer davon war ein Kommilitone, den anderen habe ich in Kiew kennengelernt. Ich kann gar nicht beschreiben, wie furchtbar es ist, mitanzusehen, wie Menschen kaltblütig erschossen werden. Auf offener Straße. Am hellichten Tag. Wir haben Gasmasken getragen, weil immer wieder Gasgranaten in unsere Richtung abgefeuert wurden. Wir haben Verletzte und Tote abtransportiert – dabei hat man einigen von uns in den Rücken geschossen.
Wir haben gesehen, wie Menschen Gliedmaßen weggesprengt wurden. Wir haben gesehen wie Menschen schreien und sich krümmen, vor Schmerzen. Was soll man da noch empfinden? Es war wohl der schlimmste Tag in meinem Leben. Gleichzeitig habe ich verstanden, dass wir weiterkämpfen müssen. Wir Ukrainer sind ein starkes Volk. Wir haben die Kraft, etwas zu verändern. Was wir jetzt brauchen sind Politiker, die das verstanden haben, die verstanden haben warum wir das alles gemacht haben."
Andriy Pschik, 22, aus Lemberg [o].

21.02. – Drei-Punkte-Kompromiss auf Vermittlung der EU-Außenminister und Russland zwischen Janukowitsch und den Oppositionsführern: Rückkehr zur Verfassung von 2004, neues Kabinett innerhalb von zehn Tagen, Verfassungsreform bis September, Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr [o]. – Abends finden auf dem Maidan Trauerfeiern statt. Die Oppositionsführer, die die Bedingungen der Vereinbarung bekanntgeben, werden ausgebuht. Wolodymyr Parasjuk, ein Mitglied der Selbstverteidigungseinheiten, klettert auf die Bühne und fordert Janukowytschs Rücktritt und Verhaftung, sonst werde man die Regierungsgebäude angreifen [o]. – Swoboda: Vom Stigma befreit (German Foreign Policy) [o].

22.02. – Janukowitsch und andere Beamte fliehen frühmorgens aus Kiew [o]. Das Parlament setzt ihn ab, weil er sich aus der Führung des Landes zurückgezogen habe, und beschließt Neuwahlen am 25. Mai [o]. – Abends Freilassung von Julia Timoschenko (Krankenhaus Charkiw), die auf dem Maidan zur Fortsetzung der Proteste aufruft. – Der Putsch war initiiert vom „Rechten Sektor“ der Maidan-Aktivisten und den die Seiten wechselnden mächtigen Oligarchen Achmetow und Firtasch [o].

23.-27.02. – Alexander Turtschinow wird Interimspräsident. Arseni Jazenjuk wird zum Ministerpräsidenten gewählt, das neue Kabinett aus Vaterland- und Swoboda-Mitgliedern sowie Maidan-Aktivisten gebildet; die UDAR tritt nicht in die Regierung ein [o]. – Die USA und der IWF stellen Finanzhilfen in Aussicht.

24.02. – Die EU-Kommission erkennt die Amtsenthebung und die neue Übergangsregierung als legitim an [o]. Als Begründung galten die angeblich von der Regierung Janukowitsch angeordneten Todesschüsse auf dem Maidan. Unter Generalstaatsanwalt Oleg Machnitzki (Swoboda) werden jedoch Beweismittel unterdrückt und unterschlagen. Später wird Machnitzki Präsidentenberater [o]. – Die Übergangsregierung beziffert den Finanzbedarf auf 35 Milliarden Dollar.

25.02. – Ex-Präsident Janukowitsch wird wegen „Massenmords“ gesucht. Vitali Klitschko erklärt seine Kandidatur. – Is the US backing neo-Nazis in Ukraine? (Max Blumenthal, www.salon.com) [o]. – In einem Anfang März bekannt werdenden Telefonat [o] mit EU-Außenministerin Ashton weist der estnische Außenminister Urmas Paet darauf hin, dass die Todesschüsse möglicherweise von der Opposision initiiert wurden. Unter Verweis auf die Maidan-Ärztin Olga Bogomoletz sagt er:

"Was beunruhigend ist, war, dass die gleichen Heckenschützen Menschen auf beiden Seiten getötet haben. Sie [Olga Bogomoletz] zeigte mir einige Fotos. Sie sagte, als Arzt könne sie sagen, dass das die gleiche Handschrift war. Der gleiche Typ Munition. Und was wirklich sehr beunruhigend ist, ist, dass jetzt die neue Koalition nicht untersuchen möchte, was exakt geschehen ist. Es gibt mehr und mehr Hinweise, dass hinter den Heckenschützen nicht Janukowitsch stand. Dass das jemand von der neuen Koalition war."
Urmas Paet, estnischer Außenminister [o] [o ab 6:43].

Bogomoletz hatte unzählige Rettungseinsätze geleitet, Lazaretts aufgebaut, Verletzte versorgt. In der neuen Regierung sollte sie Gesundheitsministerin werden, was sie ebenso ablehnte wie letztlich das Amt des Vize-Premier für humanitäre Fragen, da die gesamte Regierungsbildung nicht transparent verlaufen sei [o].

26.02. – Der prowestliche, von den USA favorisierte [o] Arseni Jazenjuk wird als Chef der Übergangsregierung nominiert. Putin ordnet eine große Militärübung an der Grenze an. Auf der Krim kommt es zu Auseinandersetzungen über die neue Führung in Kiew.

27.02. – Prorussische Milizen besetzen Regierungsgebäude und Regionalparlament der Krim-Hauptstadt Simferopol. Etablierung der neuen Regierung Aksjonow der Autonomen Republik Krim. Mitte April gibt Putin zu, dass auch bewaffnete russische Kräfte beteiligt waren.

28.02. – Bewaffnete in Uniform besetzen kurzzeitig zwei Flughäfen der Krim. Nach Angaben Kiews landen 2000 russische Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt. Obama droht mit ernsten Konsequenzen. Janukowitsch bekräftigt aus Russland seinen Anspruch auf das Präsidentenamt. – Ukraine - die Rückkehr des Faschismus in Europa (n23.tv, Doku, 53min) [o]. 

März

Erste Sanktionen gegen Russland. Krim-Referendum und Anschluss an Russland.

Anf. – Hochrangige Regierungsvertreter von Georgien und Moldawien treffen sich mit Obama, um auf eine forcierte Westbindung hinzuarbeiten [o]. – Laut einer Statistik im "Economist" ist das ukrainische BIP kaufkraftbereinigt 1992 auf weniger als 50% geschrumpft. Die Bevölkerung nahm von 52 auf 45,5 Millionen ab [o].

01.03. – Der russische Föderationsrat stimmt Putins Antrag auf einen Militäreinsatz grundsätzlich zu. Kiew beschuldigt Russland, inzwischen 6000 Soldaten auf die Krim verlegt zu haben. Aksjonow setzt ein Krim-Referendum für den 30. März fest. – In Charkiw prügeln sich Anhänger und Gegner des Maidan. Der linke Schriftsteller Sergij Zhadan wird gezwungen, auf der Bühne niederzuknien. Unter den chauvinistischen pro-russischen Aktivisten finden sich auch Mitglieder der marxistischen Gruppe "Borot’ba" [o].

02.03. – Die Ukraine mobilisiert alle Reservisten. Jazenjuk wirft Moskau eine „Kriegserklärung“ vor. Auf der Krim setzten prorussische Milizen ukrainische Soldaten in den Kasernen fest. Der neue ukrainische Marinechef läuft zur Krim-Regionalregierung über. Merkel wird Putin Verstoß gegen das Völkerrecht vor, Putin akzeptiert ihren Vorschlag einer „Kontaktgruppe“. Die NATO verurteilt „militärische Eskalation“ auf der Krim. – Interimspräsident Turtschinow macht angesichts der russischen Bedrohung in Donezk den Multimillionär Serhij Taruta und in Dnjepropetrovsk den Milliardär Ihor Kolomojskij zu Gouverneuren. Taruta gibt bekannt, dass dies mit dem Donbass-Oligarchen Rinat Achmetow abgesprochen sei [o]. Jurij Luzenko, Ex-Innenminister, interpretiert diesen Schritt: "Auch Hitler hätte nicht besiegt werden können, wenn Churchill und Roosevelt sich nicht mit Stalin verbündet hätten." [o].

03.03. – Laut dem ukrainischen Grenzschutz setzt Russland die Truppenverlegungen auf die Krim ungebremst fort. Die USA verlangen die sofortige Entsendung von OSZE-Beobachtern. Die EU-Außenminister ringen um eine gemeinsame Position. – Die gehackten E-Mails des litauischen Präsidenten-Beraters Laurynas Jonavicius bzw. die von Vitali Klitschko an diesen belegen weitere Hintergründe des Staatsstreiches [o].

04.03. – Putin sagt auf einer Pressekonferenz, momentan gebe es keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz. Russland testet eine Interkontinentalrakete. Auf der Krim fallen bei einer Konfrontation am Luftwaffenstützpunkt Belbek die ersten Warnschüsse des Konflikts.

05.03. – USA verhängen erste Sanktionen gegen Russland, gezielte Einreiseverbote etc. – "Russian Today" Anchor-Frau Liz Wahl kündigt live wegen Putins Vorgehen auf der Krim [o]. – Auf den Westen ist kein Verlass (Gabriele Krone-Schmalz, Cicero) [o]. – Rechtsradikale [Swoboda] in der Kiewer Regierung (Ulrich Heyden, Neues Deutschland) [o]: Andrej Parubi ist Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates, Oleg Machnitzki Generalstaatsanwalt [o].

06.03. – EU verhängt erste Sanktionen. Das Krim-Parlament verlegt das Referendum schon auf den 16. März. Ließ die Opposition auf Demonstranten schießen? (Sabine Adler, Deutschlandradio) [o]. 

08.03. – OSZE-Beobachtern wird mit Warnschüssen der Zugang zur Krim verwehrt.

10.03. – NATO entsendet AWACS-Aufklärungsflugzeuge nach Polen und Rumänien.

11.03. – Krim-Regionalparlament in Simferopol erklärt die Unabhängigkeit der Krim. – Gabriele Krone-Schmalz bei Anne Will [o] und: "Das war ja nichts anders zu erwarten von den Russen" (Focus) [o]. – Die Anstalt: "Ukraine" [o].

13.03. – Gregor Gysi nimmt im Bundestag zur Ukraine-Krise Stellung. [o]

14.03. – Russland verhindert mit Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen das prorussische Referendum. – Entpört euch! (Gabor Steingart, Handelsblatt.de). "Der Westen betreibt das, was die Amerikaner in lichteren Momenten 'Pitbull-Politics' getauft haben: Ohne nachzudenken, geht man auf den anderen los, mit der animalischen Härte der Instinkte." [o]

15.03. – Neues aus der Anstalt: "USA finanzierten Putsch in Ukraine" [o]. 

16.03. – Krim-Referendum: Fast 97 % für Anschluss an Russland.

17.03. – Süd- und Ostukrainer fordern ebenfalls ein Referendum. USA und EU lehnen das Ergebnis des Referendums ab. Putin erkennt Unabhängigkeit der Krim an.

18.03. – Putin stimmt Antrag über Krim-Beitritt zu und unterzeichnet Vertrag zum Krim-Anschluss. – "In Kiew stiegen US-Soldaten aus dem Bus" (Wilfried Handwerk, junge Welt) [o]. 

19.03. – USA kündigen weitere Sanktionen an. – Vier Swoboda-Abgeordnete verprügeln den TV-Chefredakteur des ersten Programms des ukrainischen Fernsehens als "verfluchten Moskowiter" und zwingen ihn vor laufender Kamera, sein Entlassungsgesuch zu schreiben [o]. – Putin will die Renten auf der Krim auf russisches Niveau verdoppeln [o]. – "Der Maidan, die EU und die USA": Interview Ex-Geheimdienstchef Alex­an­der Ja­ki­men­ko in der russischen Boulevardzeitung "Komsomolskaja Prawda". Nach ihm haben die Amerikaner noch am 19.2. mit dem Chef der Selbstverteidigungskräfte Andrej Parubij [seit der Übergangsregierung Vorsitzender des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates] verhandelt, wonach die Demonstranten am 20.2. die Berkut-Einheiten angriffen [o].

20.03. – Pro-russische Truppen greifen Militärbasen auf der Krim an. – "Linke sind eine Minderheit" (Volodimyr Ischtschenko, taz.de) [o]. 

21.03. – EU unterzeichnet Abkommen mit der Ukraine. Russland stimmt einer OSZE-Mission in die Ukraine zu, Krim bleibt hiervon ausgeschlossen. – Satire auf Angela Merkel [o]. – Dialog zwischen einem Kapitalisten und einem ZDF-Propagandisten (Siemens-Chef Kaeser und Claus Kleber) [o].

22.03. – OSZE schickt 100 Beobachter in die Ukraine. Russland kapert das einzige ukrainische U-Boot. Verteidigungsministerin von der Leyen fordert mehr Militärpräsenz an den NATO-Außengrenzen.

24.03. – Russische Medien berichten von einem abgehörten Telefonat von Julija Timoschenko. Sie sei "bereit, eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen und diesem Drecksack [Putin] in die Stirn zu schießen". Sie dementiert nicht. Die Aussage, man solle die 8 Mio Russen in der Ukraine mit Atomwaffen erschießen, sei allerdings eine Montage. "Tatsächlich habe ich gesagt: Die Russen in der Ukraine sind auch Ukrainer." [o].

April

Kämpfe in der prorussischen Ostukraine, "Anti-Terror-Einsatz" gegen Separatisten.

02.04. – Janukowitsch fordert Putin zur Rückgabe der Krim auf. Die NATO stoppt die Zusammenarbeit mit Russland.

03.04. – Schäuble: "Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen – und vieles andere mehr." NATO-Generalsekretär Rasmussen warnt Russland vor einem "historischen Fehler". Russland beruft NATO-Militärvertreter zu Beratungen nach Moskau.

04.04. – Rede von Sahra Wagenknecht zur Ukraine-Krise [o]. – Film "Price of Democracy" auf Youtube [o]. 

07.04. – Ausrufung der "Volksrepublik Donezk" (DNR). Als Regierungschef tritt Alexander Borodaj auf, ein Russe aus Moskau, der dort in ultranationalistischen Kreisen aktiv gewesen sein soll [o]. – ZDF-Skandal: Berichte im Auftrag Kiews? (Freitag-Community) [o].

08.04. – US-Außenminister Kerry wirft Russland gezielte Provokation vor. Russland warnt vor Bürgerkrieg. – Die Krim und das Völkerrecht: Kühle Ironie der Geschichte (Reinhard Merkel, FAZ.net) [o].

11.04. – Die westlichen Medien berichten fast unisono: „Putin droht Europa mit Gas-Drosselung“. Nirgendwo stand eine Zeile von Putins ausführlicher Darstellung an die EU-Regierungschefs, nämlich dass die Ukraine den nicht mehr massiv gesenkten Gaspreis nicht bezahlen will, de facto ohnehin enorme Schuldenrückstände in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar gegenüber Russland hat [o]. Interview mit Putin dazu [o]. – Mystery Surrounds Death of Ukrainian Activist (N.Y. Times) [o], zum Tod von Oleksandr Muzychko, charismatische Figur des "Rechten Sektors". – Die Gestrandeten vom Maidan (Filipp Piatov, taz.de) [o]. 

12.04. – Ostukraine: Kämpfe in mehreren Städten. Innenminister droht mit „Null Toleranz“.

13.04. – Ostukraine: Kiew startet „Anti-Terror-Einsatz“, Tote bei Zusammenstößen. Russland warnt Ukraine vor Waffengewalt und droht mit militärischen Optionen. UN-Sicherheitsrat setzt Krisensitzung an.

14.04. – USA und Russland streiten im UN-Sicherheitsrat.

15.04. – Ostukraine: Armee beginnt Einsatz gegen Separatisten. Putin ruft zur Deeskalation in der Ukraine auf. – Erster Ukraine-Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte [o]. – Unausgewogen? Wie deutsche Medien über den Ukraine-Konflikt berichten (Deutsche Welle) [ohttp://–/]. 

16.04. – Ukrainische Soldaten wechseln mit Panzern die Seiten. Rathaus von Donezk gestürmt. NATO verstärkt militärische Präsenz in Osteuropa. – Gabriele Krone-Schmalz äußert sich zur katastrophalen Medienberichterstattung [o].

17.04. – In Genf vereinbaren EU, USA, Russland und Ukraine Gewaltverzicht, Entwaffnung illegaler Einheiten und Räumung besetzter Gebäude. – Immer auf Putin - Breite Kritik an Medien. (ARD, ZAPP NDR) [o]. – Putin nennt die Ostukraine "Novorossya" und verweist auf die alte Zugehörigkeit zum eigentlichen Russland [o].

19.04. – Gespenstische Belagerung (Valerija Dubowa, taz.de) [o]: "Die Bewohner von Donezk sind ratlos: Niemand erklärt ihnen, was die Bewaffneten dort wollen und warum niemand gegen sie vorgeht."

22.04. – Let's start a real Ukrainian debate (Vaclav Klaus, 2003-13 Staatspräsident der Tschechischen Republik) [o].

24.04. – "Russlands Ängste muss man anerkennen" (Gabriele Krone-Schmalz, n-tv). [o]

25.04. – Russland beginnt Militärmanöver nahe Ukraine, diese setzt Russland ein 48-Stunden-Ultimatum. In Slawjansk, das seit Wochen vom prorussischen „Volkssturm“ der „Volksrepublik Donezk“ besetzt ist, werden acht "OSZE-Beobachter" als Geiseln genommen, die aber gar nicht im Auftrag der OSZE tätig waren [o]. – Interview with Ukrainian presidential candidate Petro Poroshenko (Washington Post) [o].

27.04. – Obama wirft Russland Destabilisierung vor.

28.04. – Obama verschärft Sanktionen gegen Russland.

29.04. – Russland meldet Truppenrückzug aus dem Grenzgebiet.

30.04. – Ostukraine: Putin mahnt Freilassung von OSZE-Beobachtern an. Separatisten stürmen Regierungsgebäude in Horliwka. Interimspräsident Turtschinow droht: Ukraines Armee in „voller Kampfbereitschaft“.

Mai

Tote Zivilisten in Odessa. Weitere Eskalation. Erfolglose Runde Tische.

01.05. – Ukraine hat keine Kontrolle mehr über den Osten. Merkel bittet Putin um Hilfe für OSZE-Geiseln. Russland schlägt Ukraine-Verhandlungen unter OSZE-Aufsicht vor.

02.05. – Ostukraine: Truppen greifen prorussische Milizen an. – In Odessa zerstören angereiste Faschisten das Zeltlager einer Anti-Maidan-Demonstration und stecken das Gewerkschaftshaus in Brand wobei 50-150 Menschen sterben [o o]

03.05. – Freilassung der OSZE-Geiseln in Slawjansk.

05.05. – Der Donbass sucht sein Heil im Osten (Rudolf Hermann, NZZ) [o].

06.05. – Ostukraine: In Slawjansk sterben bei heftigen Gefechten Dutzende Separatisten. – Steinmeier fordert in der FAZ eine neue Genfer Ukraine-Konferenz. Russlands Außenminister Lawrow sieht darin nur einen Sinn, wenn auch die Gegner des Kiewer Regimes beteiligt seien, was Ukraines Chefdiplomat Deschtschizja zurückweist. – Das ukrainische Parlament lehnt ein Referendum über eine föderale Verfassung am 25.05. (Tag der Präsidentschaftswahl) ab. Zuvor war die KPU-Fraktion von einer Debatte über einen Militäreinsatz ausgeschlossen worden, nachdem sie eine öffentliche Sitzung über die Morde an Zivilisten in Donezk, Luhansk und Odessa gefordert hatte [o].

07.05. – Putin äußert sich erstmals positiv zur Präsidentschaftswahl und ruft zur Verschiebung des Referendums über eine Abspaltung der „Volksrepublik Donezk“ auf. – Merkel schlägt „Runden Tisch“ aller Konfliktparteien vor. – NATO: Keine Hinweise auf russischen Truppenrückzug. – [Im Georgien-Konflikt 2008 entstammte die Regierung des abtrünnigen Südossetiens zu einem Großteil dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB, o]. – "Wer Kiew hat, kann Rußland zwingen". Die Ukraine und die deutschen Kriegsziele im Ersten Weltkrieg (Rainer Zilkenat, junge Welt) [o]. 

08.05. – Die Separatisten in Donezk und Luhansk halten an Referendum fest.

09.05. – Tote bei Kämpfen in ukrainischer Hafenstadt Mariupol [o]. – Putin besucht die Krim. – Botschaft der Friedensmahnwachen: „Ihr seid die Opfer eines perfiden Spiels um Märkte und Militärbasen.“ [o]. – Das Spiel mit dem Feuer. Die Mitverantwortung des Westens für die Ukraine-Krise (Kontext). [o]

10.05. – Der Parteitag der LINKEN nimmt zur Ukraine-Krise differenziert Stellung [o]. – Donezk: "Wir bezahlen mit unserem Blut für die Wirtschaftskrise Europas." (Hintergrund.de). [o]

11.05. – Ostukraine: Laut "Bild am Sonntag" kämpfen 400 US-Söldner des Dienstleisters Academi (ehemals Blackwater) gegen die Separatisten [o]. In Donezk stimmten 89% für die Abspaltung von der Ukraine. 

14.05. – Runder Tisch in Kiew ohne die Separatisten bleibt ergebnislos.

15.05. – Der zweite Ukraine-Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte dokumentiert zahlreiche Fälle von Entführungen, Folter und gezielten Morden seitens der Separatisten [o o]. – Interview mit Erhard Eppler [o]: 

"Wer der Ukraine, einem Land, das vor 1990 noch nie unabhängig war und also noch keine politische Kultur hat, die schreckliche und zerstörerische Frage stellt: Willst du entweder ein östlicher Außenposten der Nato sein, oder möglicherweise ein Protektorat Russlands, der riskiert einen Bürgerkrieg. Diese Frage hat diesem Volk glücklicherweise vorher keine Regierung gestellt. Obwohl die Präsidenten immer entweder aus dem Osten oder aus dem Westen kamen. Aber sie haben wenigstens noch Rücksicht auf den jeweils anderen Teil des Landes genommen. Während diese neue und nur zweifelhaft legitimierte – weil nicht gewählte Regierung – noch nicht einen Tag im Amt war, als sie in die Nato eintreten und Russisch als zweite Amtssprache abschaffen wollte. Jetzt stehen wir vor dem Bürgerkrieg. [...]
Die Leute, die jetzt regieren, sind keine politischen Profis, sondern hasserfüllte Fanatiker. Das gilt auch für manchen Separatisten, der da jetzt im Osten das Wort führt. [...] Die Gefahr, die ich sehe, ist, dass diese große, riesige Ukraine auch zu einem scheiternden Staat wird. Die Aufgabe der Russen und der Europäer wäre es jetzt, eine Lösung zu finden und ein Angebot zu machen. [...] Für die Separatisten sind die Leute in Kiew Faschisten, für die in Kiew sind die im Osten Terroristen. Können Sie sich einen Dialog zwischen Faschisten und Terroristen vorstellen? [...] Übrigens ist diese Ukraine so heruntergekommen, dass rein ökonomisch weder die Russen noch die Europäer dieses Land alleine wieder aufrichten können.
Erhard Eppler, herausragende Persönlichkeit der Friedensbewegung der 80er Jahre [o], Haller Tagblatt [o].

16.05. – Helmut Schmidt: "Die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag." [o] – Verdienste für Verdienst. US-Amerikaner und andere Ausländer leiten größten privaten Gasförderer der Ukraine (Knut Mellenthin, junge Welt) [o]. – Günter Verheugen weist die Kritik Schmidts an der EU-Kommission zurück und weist auf die Regierungschefs [o]:

"Noch im September 2013 hatte die ukrainische Regierung, trotz des Drucks aus Moskau, an der Assoziierung festgehalten und das, obwohl die EU durch ihre Parteinahme für Tymoschenko faktisch den amtierenden Regierungschef zum politischen Gegner erklärt hatte und längst mit der damaligen Opposition in der Ukraine paktierte. Die Haltung der ukrainischen Regierung änderte sich erst, als das Land auch in die wirtschaftliche Schieflage geriet und niemand in der EU das ernst nahm. Zudem hat die EU im Jahr 2013 kein Gespräch mit Russland gesucht [...]. Mit Russland wurde schlicht nicht darüber geredet, was die Assoziierung der Ukraine (und anderer) politisch und wirtschaftlich bedeutet. Russische Bedenken, dass sich dadurch der Handel mit der Ukraine verschlechtern könnte, wurden vom Tisch gewischt. [...]
Weil europäische politische Eliten nur noch in Kategorien wie prorussisch und proeuropäisch denken konnten und den Konflikt statt den Dialog mit Russland bevorzugten, haben sie - und nicht die Brüsseler Bürokraten - die schwerste Krise in Europa in diesem Jahrhundert mit ausgelöst. Ein Gutteil der Verantwortung dafür liegt in Berlin."
Günter Verheugen, ehemaliger EU-Erweiterungskommissar [o].

17.05. – Ukraine bankrott. Der IWF übernimmt beim Nachbarn Russlands das Kommando (Hannes Hofbauer, junge Welt). [o]

18.05. – Auch der zweite Runde Tisch bleibt ergebnislos [über den Vorsitzenden Wolfgang Ischinger: o]. – Bild.de schürt die Russland-Phobie und zitiert einen anonymen NATO-Sprecher: „Die Nato hat alle Pläne in Kraft gesetzt, um ihre Verbündeten zu beschützen und zu verteidigen und zwar unter allen Umständen.“ „In Anbetracht der neuen Sicherheitssituation, geschaffen durch Russlands illegale und unrechtmäßige Aggression gegen die Ukraine, haben wir umgehende Maßnahmen ergriffen, um die allgemeine Sicherheit aus der Luft, dem Meer und zu Lande zu stärken.“ [o] – "Aus Sorge um den Frieden" [o], Presseerklärung initiiert von Daniela Dahn und dem Kasseler Friedensratschlag, Erstunterzeichner Rolf Becker, Butterwegge, Paech, Rügemer, Schorlemmer, Wecker u.a. [o] – "Eine verbrecherische Fahrlässigkeit" (taz.de): Der russische Menschenrechtler Oleg Orlow kritisiert die Kiewer Führung und Putins Destabilisierungspläne. Zwischen Donezk und Slavansjk herrsche Konkurrenz [o]. – Neues aus der Anstalt: "Unabhängige" Medienberichterstattung (Link) [o]. 

20.05. – Walter Steinmeier brüllt NATO-Gegner und Kritiker der faschistischen Impulse in der Ukraine nieder [o].

22.05. – Kann man Steinmeier trauen? (Albrecht Müller, NachDenkSeiten). [o]

24.05. – Charkow: Terror gegen Regimekritiker. (Hintergrund.de). [o]

25.05. – Bei der Präsidentschaftswahl erhält der prowestliche Milliardär Petro Poroschenko 54% der Stimmen. Klitschko wird Bürgermeister von Kiew.

27.05. – „Sie wissen alles, aber sie schweigen…“ (Informnapalm). [o]

30.05. – Alpha-Journalisten setzen Satiresendung “Die Anstalt” unter Druck (Peter Schwarz, wsws.de). [o]

Juni

Weitere Eskalation. Poroschenkos 15-Punkte-Plan. Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens.

02.06. – Russland drängt auf UN-Resolution, die die Gewalt gegen die Separatisten verurteilen soll. In Luhansk greifen 500 Separatisten ein Lager ukrainischer Grenzsoldaten an. – Documents Show How Russia’s Troll Army Hit America (Max Seddon, BuzzFeed) [o].

03.06. – USA nennen Russlands Resolutionsentwurf "heuchlerisch" [o]. Die Ukraine überweist Russland Gasschulden von 786 Mio $, bei Gesamtschulden von 2.237 Mio $ [o].

04.06. – G7-Gipfel unter Ausschluss von Russland fordert in einem Entwurf: Zusammenarbeit mit Poroschenko, Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die Gasversorgung und Abzug aller Truppen von der ukrainischen Grenze. "Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu intensivieren und die Verhängung weiterer Maßnahmen zu erwägen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn die Ereignisse dies nötig machen sollten" [o]. – Obama stellt seine "Initiative zur Rückversicherung Europas" (1 Mrd $ für zusätzliche US-Streitkräfte für die "neuen Alliierten" in Osteuropa) und ruft auch die NATO-Verbündeten auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen [o]. Zum 25-jährigen Jubiläum der ersten freien Wahlen in Polen sagte er bezüglich der Krim: "Wir werden diese Annexion niemals akzeptieren." und garantierte den osteuropäischen Ländern den absoluten Beistand der USA und der NATO [o]. – Das russische Schweigen über die russischen Toten (Friedrich Schmidt, FAZ.net) [o]. 

Peter Gauweiler kritisiert auf einer Rede an der Bundeswehr-Universität Hamburg scharf Auslandseinsätze von Bundeswehrsoldaten: "Diejenigen Auffassungen im völkerrechtlichen Schrifttum, die die humanitäre [Intervention] als dritte Ausnahme vom Gewaltverbot ansehen, halte ich für die Wegbereiter der Kriege der Zukunft [...]. [...] Dies alles ist mit dem verteidigungspolitischen Leitton des Grundgesetzes und damit auch mit demjenigen der Bundeswehr nicht vereinbar. Wer das will, muss eine neue Verfassungs schaffen." [o]

11.06. – Ukraine weist im Gasstreit russisches Angebot zurück. [o]

13.06. – Das rechtsextreme Bataillon Asow vertreibt die Separatisten aus Mariupol [o]. – Propaganda aus Russland: Putins Trolle (Julian Hans, Süddeutsche.de) [o]: Hunderte bezahlte Manipulatoren versuchen, weltweit die Meinung in sozialen Netzwerken und Kommentar-Bereichen zu beeinflussen. Rechnungen gingen an den Petersburger Gastronomie-Großunternehmer ("Concord"-Gruppe) Jewgenij Prigoschin (Putin und er kennen sich aus den 90ern, als er das Kasino "Conti" betrieb und Putin in der Stadtverwaltung für die Überwachung des Glücksspiels zuständig war). Tätigkeitsberichte erhielt ein "Wolodin", wohl Wjatscheslaw Wolodin, Vizechef der Präsidialadministration. Michail Burtschik, ein Geschäftsführer der "Agentur zur Analyse des Internets", bestätigte die Authentizität des Materials und schreibt auf seinem Blog: "Lieber Troll sein und seine Heimat lieben, als anonym auf die Regierung schimpfen." [o]. – Laut der Zeitung Kommersant schrieb der Kreml gerade Forschungsaufträge von einer Million Euro aus, die u.a. klären sollen, wie soziale Netze die öffentliche Meinung beeinflussen und wie man das Internet besser steuern kann [o].

14.06. – Separatisten schießen bei Luhansk Militärflugzeug ab [o o]. – Außenminister Deschtschytsja eilt zur russischen Botschaft, um eine Erstürmung durch gewalttätige Demonstranten zu verhindern. Die entsprechende Frage einer Frau bestätigt er: "Jaja, Putin ist ein Chuilo (etwa: Schwanzgesicht)." [o]. – Westliche Heuchelei im Falle Lugansk [Youtube, 7min, o]. – Medien enthüllen: Putins bezahlte Troll-Armee hat die deutsche Presse gekapert – und kaschieren dabei ihre eigene Unfähigkeit (Luegenrepublik.eu) [o]: Laut Recherchen der Nachrichtenagentur AP hat das Pentagon 27.000 Personen nur für Öffentlichkeitsarbeit und Meinungsbildung. Kosten pro Jahr: 4.7 Milliarden US-Dollar.

15.06. – Die Gas-Verhandlungen mit Russland scheitern. Ein Ultimatum zur Begleichung von Gasschulden von 1,4 Mrd Euro verstreicht [o]. – Die ukrainische Botschaft in den USA veröffentlicht ein Statement von Premier Jazenuk zum Abschuss von Luhansk: Die Soldaten seien Helden, ihre Gegner "Untermenschen" (subhumans, wenig später in "inhumans" verändert) [o]. – "Das sind keine Terroristen" (taz.de) [o]: Der Kiewer Soziologe V. Ishchenko über die Separatisten und nationalistische russische Kriegsfreiwillige. "EU, USA und IWF können Druck auf Poroschenko ausüben, wenn sie wollen." [o]. – Der dritte Monatsbericht [o] der Ukraine-Beobachtermission des Genfer UN-Hochkommissariats für Menschrechte erhebt schwere Vorwürfe gegen die Separatisten. Gianni Magazzeni [o]:

"Wir sprechen hier von Entführungen, Gefangennahmen, Misshandlungen, Folter, Tötungen durch die bewaffneten Gruppen. [...] Der Bericht listet Fälle von Menschen auf, die an Checkpoints nur deshalb getötet wurden, weil sie nicht rechtzeitig gebremst haben. Menschen wurden erschossen, weil sie die staatlichen Sicherheitskräfte mit Essen versorgen wollten oder weil sie nicht mehr bereit waren weiterzukämpfen."

16.06. – De jure und de facto. Juristisches zum Krim-Konflikt. (Hermann Klenner, jW). [o]

"...kommt man um die Feststellung nicht herum, daß die sich im Februar 2014 in Kiew an die Macht Putschenden einen Staatsstreich, in mehrfacher Hinsicht also einen Bruch der geltenden ukrainischen Verfassung, verübten." (Hermann Klenner, s.o.) [o]

19.06. – Bei Krasni Liman nahe Lugansk sind 4.000 Separatisten in Kämpfe verwickelt [o]. – Greenpeace als Putin-Waffe: NATO-Generalsekretär Rasmussen verleumdet Gegner des umweltzerstörenden Fracking: "Ich habe Alliierte getroffen, die berichten, dass Russland als Teil ausgeklügelter Informations- und Desinformationsoperationen aktiv mit sogenannten Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeitet, Umweltgruppen, die gegen Schiefergas arbeiten – offensichtlich um Europa abhängig von russischem Erdgas zu halten." [o o].

20.06. – Poroschenko stellt 15-Punkte-"Friedens"-Plan vor [o] und kündigt für den 27.06. die Unterzeichnung des Assoziierungsvertrags mit der EU an [o]. Russland stationiert erneut Truppen an der Grenze [o]. Außenminister Lawrow sagte, Poroschenko müsse den Aufständischen einen Dialog anbieten und nicht deren Kapitulation fordern [o]. – Poroschenko´s Frieden: eine Kriegserklärung – Kommentar zu einem exemplarischen Meisterstück der Demagogie. (Kai Ehlers) [o]. – Gegen die Separatisten kämpfen vielfach faschistische Freiwilligen-Batallione, die auch Zivilisten ermorden [o]. – Ukrainische Linke - gibt's das was? (Nelia Vakhovska, RLS) [o]. 

27.06. – Poroschenko unterzeichnet EU-Assoziierungsabkommen [o].

29.06. – Die Schlafwandler werden zu Traumtänzern. (Willy Wimmer, NachDenkSeiten) [o].

Ende Juni – Der mehrfache Karate-Europameister Pjotr Giljow wird an einem Kontrollpunkt von Mitgliedern des faschistischen Bataillons "Aidar" aus einem Autobus heraus festgenommen und tagelang verprügelt. Erst Ende September kommt er durch einen Gefangenenaustausch frei [o].

Juli

Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine. Rücktritt der Regierung Jazenuk. Sanktionen gegen Russland.

01.07. – Kurs auf die Welt (Jochen Bittner, Matthias Nass) [o]: Zur Wende der deutschen Außenpolitik.

02.07. – Steinmeier lädt die Außenminister von Ukraine, Russland und Frankreich zu einem Krisentreffen nach Berlin ein. Es könne jederzeit zu einer "Explosion der Gewalt kommen, die sich dann weder politisch noch militärisch" beherrschen ließe. [o] 

05.07. – Die ukrainische Armee erobert Slawjansk. dpa zitiert Poroschenko: "Die Säuberung Slawjansks von den Unmenschen hat überragende symbolische Bedeutung." – Bomben auf das Dorf Staraja Kondraschowka. In der Ostukraine werden immer mehr Zivilisten Opfer der "Anti-Terror-Operation" der Kiewer Regierung. (Ulrich Heyden, ND). [o]

06.07. – In Donezk grassiert die Kriminalität. Selbst Separatisten sind besorgt (n-tv) [o]: In den 90er Jahren kämpften hier rivalisierende Banden um Einfluss. Auch noch 2012 war die Kriminalitäts- und Mordrate höher als anderswo [o]. 

07.07. – Mikola Asarow und die "Familie" (Frank Schumann, jW). [o]

08.07. – Oleg Lyashko, Chef der "Radikalen Partei", zwingt auf einem Video den Bürgermeister von Slowjansk unter Drohung, ihn aus dem vierten Stock zu werfen, einen "freiwilligen" Rücktritt zu verfassen. In einem zweiten Video droht er dem Polizeichef von Slowjansk, ihn zu töten, weil er den mutmaßlichen Separatistenführer Vitaly Rybalko noch nicht verhaftet hat, worauf jener ihm dessen Adresse gibt [o].

12.07. – Eine Ukrainerin berichtet (Elena Geller, Facebook) [o]: 

Habe gerade mit meiner Freundin aus Donezk telefoniert. Also Marinka... 10 km von ihrem Haus entfernt. Eine Siedlung, wo man ukrainisch spricht und normalerweise für die "vereinte Ukraine" ist. Dort stand keine Miliz. Gebombt und zerstört. Wie viele Menschen ums Leben gekommen sind, ist unklar. Man spricht über 30 getöteten Zivilisten, meine Freundin sagt, viel mehr. Die Siedlung existiert eigentlich nicht mehr, und keiner versteht, warum die ukrainische Armee sowas getan hat.

13.07. – Das russische Staatsfernsehen Kanal 1 sendet ein Interview mit einer Frau in einem Flüchtlingslager. In Slawjansk seien Frauen, Kinder und Alte zusammengetrieben worden und ein etwa dreijähriger Junge an ein Anschlagbrett genagelt worden. Eine Regierungssprecherin in Kiew warf dem Sender vor, "in die Fußstapfen von Goebbels zu treten" [o].

14.07. – Human Rights Watch kritisiert vier Einsätze von ungenauen Grad-Raketen mit zivilen Opfern [o]. Das US-Pentagon ist informiert, aber schweigt [o]. – Alarmstufe Rot (Willy Wimmer, NachDenkSeiten). [o]

16.07. – Der erste russische Soldat gerät in Gefangenschaft: Andrei Balobanow. [o]

17.07. – Eine Boeing 777 stürzt über dem Separatisten-Gebiet ab (Flug MH17, Malaysian Airlines). Die Washington Post schreibt: "Der Flugzeugabsturz ist ein Ergebnis der russischen Invasion in die Ukraine - eine Mission, die einzig mit dem Ziel verfolgt wurde, politisches und militärisches Chaos anzurichten." [o o]

18.07. – Ukraine, ARD & ZDF (Uri Gellermann, jW) [o] Aufsatz über die verzerrte Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender. – Sara Firth, langjährige Korrespondentin von "Russia Today", kündigt wegen der russischen Berichterstattung über den Flugzeugabsturz: "Every single day we're lying." [o o]. – Von Miliz-Verbrechern will keiner regiert werden (André Eichhofer, Welt.de) [o]: 

"Die Separatisten nennen sich selbst "Volksmilizen" – die Ostukrainer vertreten sie aber nicht. In Slawjansk sind die meisten Bürger erleichtert, dass die Kämpfer endlich weg sind. Während der Belagerung der Stadt hätten die Aufständischen Geschäfte geplündert und Autos geraubt, berichten Einwohner. [...] Die meisten Ostukrainer lehnen die Regierung in Kiew zwar ab. Von Verbrechern wie den "Volksmilizen" wollen sie jedoch nicht regiert werden." (Welt.de, s.o. o).

20.07. – Die Medien stürzen sich auf das Bild eines Rebellen, der am Absturzort ein Plüschtier hochhält [o] ("Rebellen verhöhnen Opfer", "Was sind das bloss für Menschen!" etc.). Doch tatsächlich nimmt der Mann danach seine Mütze ab und bekreuzigt sich [o]. 

21.07. – Fakten schaffen (Geman Foreign Policy). [o]

22.07. – Putins Grundsatzrede vor dem Sicherheitsrat der Russischen Föderation: "Unerwünschte Regimes, Länder, die eine unabhängige Politik verfolgen oder die irgend jemandes Interessen im Weg stehen, werden destabilisiert. Die Mittel für diesen Zweck sind sogenannte bunte Revolutionen, oder, klar formuliert, von außen angezettelte und finanzierte Machtübernahmen." [o] – Das Kiewer Parlament beschließt eine weitere Teil-Mobilmachung der Bevölkerung gegen die Separatisten [o].

24.07. – Rücktritt der Regierung Jazenuk, nachdem die Udar (Klitschko) und Swoboda die Koalition verlassen haben. Hintergrund waren geplante soziale Kürzungen zur Finanzierung des Krieges und Jazenuks Machtspiel um vorgezogene Neuwahlen [o]. – Die KP-Fraktion der von fast 3 Mio Ukrainern gewählten kommunistischen Partei, die den Bürgerkrieg immer wieder verurteilte, wird aufgelöst, ein Verbotsverfahren begonnen. Rechtsextreme Swoboda-Abgeordnete gegen gewaltsam gegen den Vorsitzenden Petro Symonenko vor [o]. – In dem von Kiew kontrollierten Gebiet ist die Ausstrahlung russischer Fernsehsender inzwischen eingestellt [o].

28.07. – Scharmützel der Großmächte (Süddeutsche.de) - Zur Beweiskraft von Satellitenfotos. [o]

29.07. – Die EU-Botschafter einigen sich auf Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Diese betreffen Rüstungsgüter und andere Branchen. Mehrheitlich staatliche Banken dürfen keine Wertpapiere mehr in der EU verkaufen [o]. – Die US-Regierung erweitert ihre Sanktionen auf drei russische Großbanken und eine Petersburger Werft [o]. – Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillaywirft den Separatisten Entführung, Folter und Exekution von Geiseln vor. Russlands Außenminister Lawrow sagte, die OSZE könne noch diese Woche mit Überwachung der Grenzen beginnen [o]. – Ein offener Brief hochrangiger Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter an Obama kritisiert scharf die angebliche "Beweisführung" zum MH17-Abschuss [o]. – Let Eastern Ukraine Go (Blake Fleetwood, Huffington Post) [o]. 

"Hinsichtlich des MH17 Abschusses vom 17. Juli glauben wir, daß Kerry in der für ihn typischen Art ein vorschnelles Urteil abgegeben hat und daß seine unglaubliche Unglaubwürdigkeit einen großen Nachteil in den diplomatischen Initiativen und Propagandamanövern der USA gegenüber Rußland darstellt. [...] In aller Offenheit, wir sehen wenig Grund zu glauben, daß Minister Kerry und Ihre anderen Berater die Ungeheuerlichkeit dieser Gefahr [eines neuen Kalten Krieges] richtig einschätzen. [...] Die meisten gut informierten Beobachter glauben, daß es in Ihrer Macht steht, die ukrainische Führung zum Einlenken zu bewegen. Je länger jedoch Kiew seine Offensiven gegen die Separatisten im Osten fortsetzt, desto heuchlerischer klingen alle US- Friedensappelle. [...] [Wir empfehlen Ihnen,] die Ursachen für diese Konfrontation in der Ukraine zu eliminieren, indem Sie öffentlich jeden Wunsch, die Ukraine in die NATO zu integrieren, desavouieren und deutlich machen, daß Sie bereit sind, sich persönlich mit dem russischen Präsidenten Putin unverzüglich zusammenzusetzen, um Wege aus der Krise zu finden und um die legitimen Interessen der verschiedenen Partien anzuerkennen."
Offener Brief hochrangiger Ex-US-Geheimdienstler, Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS, vom 29.07.2014. [o]

"Ukraine is being supported and encouraged by the U.S. policy and the Western media, which have led to the violent war conditions that led to the unfortunate shoot-down of a commercial jetliner with 298 lives lost. Ironically, Putin and the separatists have been calling for an immediate cease fire, talks and negotiations. The Ukrainian central government has been resisting. It wants to crush the rebels and has killed some 1,200 civilians. Little of this has been much reported in the Western media, which has been fanning the flames for NATO intervention and possible war."
Blake Fleetwood: Let Eastern Ukraine Go, Huffington Post, 29.07.2014. [o].

30.07. – Ukrainische Patrioten (Geman Foreign Policy) [o]. – Ukrainisches Todesroulette (Tomasz Konicz, Telepolis) [o].

31.07. – Kiews Parlament lehnt Ministerpräsident Jazenuks Rücktritt ab und verabschiedet den umstrittenen Kürzungshaushalt, u.a. eine "Kriegssteuer" von 1,5% auf Privateinkommen [o].

August

Gegenseitige Sanktionen. Der "Rechte Sektor". Russischer Hilfskonvoi und Panzer. 

01.08. – Nachdem Russland gegen Polen ein Importverbot für Äpfel verhängt hatte, wird in Polen für das Essen der polnischen Äpfel geworben [o]. – In Lugansk bricht die Energieversorgung zusammen, auch Donezk bleibt belagert [o]. – Attacken auf "Weicheier". Die Ukraine-Krise und die bevorstehende Herbsttagung der NATO (René Heilig, ND) [o].

03.08. – Ein FAZ-Leitartikel gießt weiter Öl ins Feuer des kriegstreiberischen Russland-Bashing: Stärke zeigen (Reinhard Veser, FAZ) [o]. 

04.08. – In Odessa werden fünf Polizisten fristlos entlassen, die gegen rechte Randalierer vorgegangen waren, welche ein Konzert der Sängerin Ani Lorak sprengen wollten [o]. – Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart kommentiert den FAZ-Artikel im Morning-Briefing: "Die Sätze lesen sich wie geistige Einberufungsbescheide. Die Lehre Nummer eins der Vergangenheit scheint bei den geschätzten Kollegen vergessen: Kriege beginnen immer damit, daß man sie denkt." [o]. Christian Geyer von der FAZ reagiert darauf und spricht von einem "unberechenbaren Aggressor Putin" [o] und endet:

"Ohne die diffuse Annahme, dass uns in der aufgeklärten Spätmoderne die Gewaltbereitschaft im Grunde wesensfremd ist, dass wir also eigentlich auf dem Weg zum ewigen Frieden sind – ohne diesen anthropologischen Grundirrtum wäre die Ignoranz, die man sich bei der politischen Analyse kriegerischer Übergriffe meint leisten zu können, ohne Nährboden. Wenn es eine Regel Nummer 1 gibt, die sich der Vergangenheit entnehmen lässt, dann doch wohl diese: Die Zivilisation ist eine dünne Decke. Wo sie von den Putins dieser Welt mit Gewalt zerrissen wird, muss der Westen die wirtschaftliche, politische und militärische Abwehrbereitschaft stärken und auch demonstrieren." (Christian Geyer, FAZ). [o]

05.08. – Polens Ministerpräsident Tusk warnt vor russischen Truppenkonzentrationen an der ukrainischen Grenze, die "Gefahr einer direkten Intervention" sei "in den vergangenen Tagen stark gestiegen" [o]. – Die Wirtschaftssanktionen sind überzogen (Theo Sommer, ZEIT.de). "Sonst werden die Beziehungen zu Russland im nächsten Vierteljahrhundert nicht nur schwierig werden, sondern feindselig und gefahrenträchtig." [o]

06.08. – Putin reagiert mit Importverboten gegen westliche Länder auf deren zunehmende Sanktionspolitik [o]. – Freie Hand für Faschisten (Reinhard Lauterbach, jW) [o]. – Amnesty International verurteilt die Gewalt-Willkür von Oleg Lyashko, Chef der "Radikalen Partei" [o].

07.08. – Die Kiewer Regierung versucht vergeblich, den Maidan zu räumen. Sicherheitsrat-Chef Parubij reicht seinen Rücktritt ein: Sonnenfinsternis in Kiew (taz.de) [o]. – Oleg Dwurechenski, Koordinator eines Zusammenschlusses von 33 antifaschistischen Organisationen in Russland, berichtet der "jungen Welt" über die Lage in der Ukraine [o]. – Unruhen im Hinterland. Meinung zum Krieg in der Ukraine ist gespalten (Reinhard Lauterbach) [o]. 

08.08. – Der Irrweg des Westens (Gabor Steingart, Handelsblatt) [o]. – Die Ukraine droht Russland mit dem Stop von Gastransit nach Westeuropa [o]. 

09.08. – Obama warnt Russland vor einer einseitigen humanitären Intervention, diese wäre "inakzeptabel" [o]. – Maidan - der verklärte Aufstand (Stefan Korinth, Telepolis) [o]. – Egon Bahr: "Faden nach Moskau darf nicht abreißen" (Neues Deutschland) [o]. –  EU-Polizeimission in der Ukraine fragwürdig (Ulla Jelpke, LINKE) [o]. – "In Kiew ist der reinste Karneval der Reaktion" (Stefan Huth, junge Welt) [o]. – "Empfehlen Ihnen, die Propaganda einzustellen" (Rainer Rupp, junge Welt) [o]. – Ein NY Times Artikel [o] berichtet, dass bei den Kämpfen um Donezk mit schwerer Artillerie die Städte beschossen werden, während eine Handvoll paramilitärischer Gruppen mit insgesamt ca. 7000 Kämpfern die vorgelagerten Dörfer angreift. Die Gruppe "Asow" habe nach der "Säuberung" des Ortes Marinka ihre Fahne mit hakenkreuz-ähnlichem Neonazisymbol gehißt [o].

10.08. – Neonazis im Häuserkampf (Christian Esch, FR online) [o]: Kiews Regierung setzt unter anderem das faschistische Bataillon Asow ein. Zugleich ist der jüdische Dnepopetrowsker Oligarch Igor Kolomojskij [o] ein Hauptsponsor der „Anti-Terror-Operation“ [o o]. – NYT Discovers Ukraine’s Neo-Nazis at War (Consortiumnews.com) [o]. 

11.08. – Wirtschaftskrieger auf Eskalationspfad (Sahra Wagenknecht, Neues Deutschland) [o]. – "Fitter, schneller und flexibler" NATO modifiziert Strategie und macht Kiew Mitgliedsavancen im Kampf gegen Russland (René Heilig, Neues Deutschland) [o]. – Die OSZE-Beauftrage für Medienfreiheit macht auf das spurlose Verschwinden des seit Tagen vermissten russischen Fotojournalisten Andrey Stenin in der umkämpften Ostukraine aufmerksam. Kein deutsches Medium berichtet darüber [o]. Ein Hinweis, dass er vom ukrainischen Geheimdienst SBU verhaftet wurde, wird vom SBU bestritten [o]. – Laut "junge Welt" zitieren ukrainische Medien Merkel nach einem Gespräch mit Poroschenko über den angekündigten russischen Hilfskonvoi: "Auch eine humanitäre Invasion bleibt eine Invasion." [o].

12.08. – Ein russischer Hilfskonvoi aus 280 Lkw bricht von Moskau zur Ostukraine auf [o]. – Ein Sprecher des ukrainischen Innenministers gibt die Verhaftung des Fotojournalisten Stenin bekannt und dementiert eine Stunde später wieder [o]. Stenin habe einen ermordeten Soldaten fotografiert und verherrliche möglicherweise den Terrorismus [o]. Tatsächlich zeigen Stenins Bilder den Schrecken des Krieges [o]. Der Chef von Stenins Agentur: „Andrej machte das, was er immer getan hat, darunter in Syrien und Ägypten. Der Unterschied besteht nur darin, dass die Ukraine härter, ja sogar grausamer gegen Journalisten vorgeht als dort, wo Andrej bislang gearbeitet hat." [o]. – Mütter rütteln an Kasernentoren (Ulrich Heyden, ND) [o]. 

13.08. – Mit Kerzen gegen den Krieg (Reinhard Clasen, taz.de). Frauen, die in Kiew ein Ende der Kämpfe fordern, werden von Vermummten des "Rechten Sektors" bedrängt [o]. Nach UN-Angaben ist die Zahl der Todesopfer in den letzten zwei Wochen von 1.129 auf 2.086 gestiegen [o]. – In der Ostukraine sterben bei Snischnje etwa 100 Soldaten einer russischen Kolonne [o]. – Endgame um die Ukraine? (Tomasz Konicz, Telepolis) [o].

14.08. – Kiew verabschiedet ein Sanktionsgesetz. Nach scharfer westlicher Kritik wurden Passagen über drastische Eingriffe in die Medienfreiheit entfernt [o]. – Laut Nachrichtenagentur Ukrinform hat die Kiewer Regierung 19 eigene Lastwagen mit Lebensmittel für die belagerte Stadt Lugansk auf den Weg geschickt [o]. – Das Kreisverwaltungsgericht Kiew vertragt den KPU-Verbots-Prozess [o]. – Rücktritt des "Volksgouverneurs" der "Volksrepublik Lugansk", Waleri Bolotow. Ministerpräsident wird Marat Baschirow, Aufsichtsratsvorsitzender des regionalen russischen Energieunternehmens TGK-5 [o]. Rücktritt des Militärchefs der "Volksrepublik Donezk", Igor Strelkow. Der Moskauer Politologe Boris Kagarlitzky vermutet großen Druck aus Moskau. Das russische Großkapital habe kein Interesse an einem sozialistischen "Noworossija" und unterstütze offenbar den Oligarchen Rinat Achmetow [o]. – Die Ukraine, korrupter Journalismus und der Glaube der Atlantiker (Karel van Wolferen, Unz Review) [o].

15.08. – Der Sicherheitsrat in Kiew kündigt an, die Eroberung von Donezk werde keine zwei Tage mehr brauchen [o]. – Die britischen Zeitungen "The Guardian" und "The Telegraph" berichten, ein Konvoi aus 23 gepanzerten Mannschaftstransportwagen habe aus Russland die Grenze passiert [o]. – Der russische Hilfskonvoi erhält zunächst keine Passiererlaubnis [o]. 

16.08. – Im Internet erscheinen Berichte über modernste russische Panzer (BTR-82) auf Seiten der Separatisten [o]. – Ultimatum des "Rechten Sektors" [o], der auf seiner Webseite mit dem Abzug aller Kämpfer und dem Marsch auf Kiew droht, falls nicht innerhalb von 48 Stunden alle festgenommenen Mitglieder freigelassen würden; "anti-ukrainische" Kräfte seien aus dem Innenministerium zu entlassen [o].

16.08. – Kiew fügt sich dem Ultimatum des "Rechten Sektors": die geforderte Entlassung des Vize-Innenministers Wladimir Jewdokimow sei in die Wege geleitet worden, alle verhafteten Rechtsextremisten seien freigelassen. Innenminister Arsen Awakow würdigte laut UNIAN den Anteil der Rechtsextremen an der "Terrorismusbekämpfung" [o]. In Bezug auf den Beschuss einer Flüchtlingskolonne bei Lugansk beschuldigen sich Kiew und Separatisten gegenseitig [o]. – Merkel verspricht bei einem Blitzbesuch im lettischen Riga, die NATO werde im Osten "eine sehr viel stärkere Präsenz" als bisher zeigen [o]. – In Berlin endet ein Treffen der Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs ergebnislos [o].

20.08. – Generaloberst Wladimir Ruban, ukrainischer Beauftragter für den Austausch von Gefangenen im Bürgerkrieg, kritisiert den Krieg in einem langen von der "jungen Welt" dokumentierten Interview mit der Ukrainskaja Prawda [o] und sagt, dieser werde im Interesse bestimmter Kreise in die Länge gezogen.

"Für mich sind diese Menschen dort keine Feinde. Ihnen fällt das leicht, sie aus Ihrer Position als Feinde zu betrachten. Aber ich kenne diese Leute seit langem. Unter ihnen sind Offiziere, Afghanistan-Veteranen, mit denen wir gemeinsam gegen Janukowitsch protestiert haben. Dort gibt es Leute, mit denen wir auf dem Maidan gestanden haben. [...] Ihnen hat es nicht gereicht, daß Janukowitsch weg war, sie wollen reale Veränderungen im Land. Die meisten Punkte, die sie fordern, sind dieselben, die auch auf dem Maidan vorgetragen wurden. [...] Und sogar, wenn Sie irgendeinen Russen oder irgendeinen Soldaten gesehen haben, ist das noch keine Beteiligung Rußlands. [...] Wissen Sie, daß auf beiden Seiten Söldner kämpfen? [...] Sagen Sie jetzt auch, daß Polen oder Schweden auf unserer Seite kämpfen? – Es gibt so einen traurigen Witz: 'Rußland kämpft mit Amerika bis zum letzten Ukrainer.' Das kommt der Wahrheit sehr nahe. Aber das ist Geopolitik, und da werden die Entscheidungen ganz woanders getroffen. [...] Man hätte ja wohl innerhalb von drei Monaten das Feuer einstellen und sich einigen können. Das kann man immer, in jeder Situation. [...] Ich habe von einem 'Beinahe-Bürgerkrieg' gesprochen, weil beide Seiten ideologisch kaum zu unterscheiden sind. Beide kämpfenden Seiten wollen ordentlich leben. Sie wollen vernünftige Straßen und daß ihre Familien gut ernährt sind. Für sie macht es keinen großen Unterschied, ob die Ukraine in Richtung Rußland oder EU gleitet oder ob sie allein bleibt. Alle wollen besser leben, und alle, beide Seiten, sind durch diese Führungsfiguren ins Elend gestürzt worden."
Generaloberst Wladimir Ruban, ukrainischer Beauftragter für den Austausch von Gefangenen im Bürgerkrieg, 20.08.2014 [o].

Im Papyrossa-Verlag erscheint herausgegeben von Peter Strutynski: Ein Spiel mit dem Feuer. Die Ukraine, Russland und der Westen [o].

21.08. – Kiew vor kaltem Winter. Das Problem der Energiebeschaffung in der Ukraine wird größer – und weitet sich zu einer Währungskrise aus (Reinhard Lauterbach, junge Welt) [o]. – Stimme der Vernunft (Reinhard Lauterbach, junge Welt) [o].

22.08. – Der russische Hilfskonvoi passiert ohne Genehmigung die Grenze und liefert seine Hilfsgüter in Lugansk ab, das seit fast drei Wochen ohne Strom und Wasser ist. Moskaus Außenministerium erklärt: "Weiter können wir Willkür und offenkundige Lügen nicht dulden. Russland hat beschlossen zu handeln." [o]. 

23.08. – Merkel drängt bei Besuch in Kiew auf diplomatische Lösungen und verspricht deutsche Kreditbürgschaften von 500 Millionen Euro für "private Investitionen in die Wasserversorgung" der Ostukraine [o]. – Im Giftschrank. Die Ermittlungsergebnisse zum Absturz oder Abschuß der Passagiermaschine MH17 in der Ostukraine sollen geheim bleiben. Hat Kiew etwas zu verbergen? (Reinhard Lauterbach, junge Welt) [o].

24.08. – In Kiew Feier des Unabhängigkeitstages. Zuvor waren die letzten Zelte und Barrikaden auf dem Maidan geräumt worden [o]. Poroschenko spricht von dem "Vaterländischen Krieg des Jahres 2014" [o]. – In Donezk werden etwa 50 gefangene Regierungssoldaten öffentlich vorgeführt [o]. – In Russland werden bei Pskow zwei Fallschirmjäger beerdigt, die offenbar in der Ostukraine starben. Journalisten werden bedroht, wenig später verschwinden die Namenstafeln [o].

25.08. – Poroschenko löst das Parlament auf und kündigt vorgezogene Neuwahlen für den 26. Oktober an - als dem "besten Mittel einer Säuberung" [o]. – "Kreuzzug für weiße Rassen" (Thomas Eipeldauer, junge Welt) [über das faschistische Bataillon "Asow"] [o]. – Gefangennahme von zehn russischen Fallschirmjägern südöstlich von Donezk 25 Kilometer von der russischen Grenze. Laut Moskau gehörten sie zu einer Patrouille, die die Grenze "höchstwahrscheinlich aus Versehen" überquert habe [o]. – Der Osten, Deutschland und die NATO (Erhard Crome, Neues Deutschland) [o]. 

26.08. – Handschlag zwischen Poroschenko und Putin Beim Gipfeltreffen der Eurasischen Zollunion in Minsk [o]. – OSZE: Ohnmächtige Beobachter (Hannes Hofbauer, junge Welt) [o]. – Nennt die TERRORISTEN in der Ostukraine nicht "Rebellen", das sind sie nicht (Oksana Halby, Maidanpress) [o]. – Putins Soldaten wissen nicht, dass sie in den Krieg ziehen (Julia Smirnova, Welt.de) [o]. – Putin warnt Poroschenko, mit dem EU-Assoziierungsabkommen werden Russland auf fast alle Waren einen Zoll bis zu 8% erheben, was die Ukraine über 10 Jahre insgesamt 165 Milliarden Euro kosten werde [o].

27.08. – Übergangspremier Arseni Jazenjuk, Innenminister Arsen Awakow und Parlamentspräsident Olexander Turtschinow verlassen Julia Timoschenkos "Vaterlandspartei". In den letzten Wochen hatten verschiedene Medien Timoschenko verdächtigt, die Unruhen auf dem Maidan finanziert zu haben; bei Umfragen hat sie nur noch wenig Anhänger [o]. – "Wir sind immer die Guten" (Mathias Brökers im Interview, FR online) [o]. – Erfahrungen mit SZ-JournalistInnen im Ukrainekonflikt (Franz Josef Piwonka) [o]. – Alexander Zacharchenko "Premier" der "VR Donezk" spricht von 3000-4000 russischen Kämpfern [o].

28.08. – Laut dem Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates sind zwei russische Panzerkolonnen nach Nowoasowsk gefahren. Die Tagesschau titelt: "Immer mehr Belege für russischen Einmarsch" [o], FR-online: "Moskaus Front in der Ukraine" [o]. – Die ukrainische Regierung beschließt die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. – Poroschenkos "Friedensplan" beinhaltet auch eine Dezentralisierung der Macht durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache und das Projekt einer Verfassungsänderung [o]. – Der Oligarch Michail Chodorkowski schreibt: „Wir führen einen echten Krieg mit der Ukraine. Wir entsenden dorthin Technik und Soldaten. [...] Bei all diesem lügt unsere Regierung ununterbrochen. So wie sie in den 80er Jahren über Afghanistan gelogen hat, in den 90er Jahren über Tschetschenien – so lügt sie heute über die Ukraine." [o].

29.08. – WEB.de: Putins schleichende Invasion (Benjamin Bidder) [o]. – Auf den Fotos der NATO ist "etwas" (René Heilig, Neues Deutschland) [o]. – Über die Verhöhnung des Begriffs Aufklärung und journalistische Kettenhunde (Thorsten Hild) [o]. – Putin: "Ich rufe die ukrainischen Behörden erneut auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen, das Feuer zu stoppen, sich mit Vertretern des Donezbeckens an den Verhandlungstisch zu setzen und alle angehäuften Probleme ausschließlich friedlich zu lösen." [o].  – Jazenuk kündigt an, den Beitrittsprozess zur NATO wieder aufzunehmen. – Obama kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an [o]. – NATO-Generalsekretär Rasmussen: "Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet." [o]. Bereits zuvor hatte die NATO behauptet, dass in der Ostukraine über 1000 russische Soldaten im Einsatz seien. – Das deutsche Verteidigungsministerium teilt mit, dass die Bundeswehr wie von Merkel in Kiew zugesagt "20 ukrainische Verwundete der Antiterroroperation [!]" zur Behandlung nach Deutschland fliegen werde [o]. – Der fünfte Ukraine-Bericht des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte [o] wirft den Separatisten eine regelrechte Terrorherrschaft in den von ihnen kontrollierten Städten vor. Menschen wurden wiederholt an der Flucht gehindert, auf fliehende Zivilisten wurde geschossen. Dazu kommen Morde, Folter und Entführungen [o]. – Die Organisation der "Soldatenmütter von St. Petersburg", die Aufklärung über den Tod russischer Soldaten forderte, wird in das Register ausländischer Agenten eingetragen. Lew Schlossberg, Abgeordneter im Gebietsparlament von Pskow, der im Internetsender Doschd-TV über namenlos begrabene russische Soldaten berichtete, wird niedergeschlagen und verprügelt und kommt mit Gehirnerschütterung ins Krankenhaus [o o]. 

30.08. – Gabriele Krone-Schmalz über die Ukraine-Berichterstattung: "Medien sollen Politik erklären und keine machen" [o]. 

31.08. – Putin fordert in einem TV-Interview baldige Verhandlungen über die Eigenstaatlichkeit der Südostukraine [o]. – Offener Brief von Ex-US-Geheimdienstlern an Merkel stellt "russische Invasion" klar in Frage [o]. – Amerikanischer Think Tank sagt: Westen ist schuld (Youtube, 16min) [o]. 

September