Die Flüchtlingskrise - die Schande Europas

Eine Chronik.

Übersicht

-   07/15 - Über 1.000 Tote im Mittelmeer +++ Ungarn baut Zaun +++ Neonazis in Freital +++ Merkel und das Mädchen Reem
08/2015 - Drama in Palmyra +++ Sonderregelung von Syrern +++ Tote in Österreich +++ "Wir schaffen das"
09/2015 - Chaos an Ungarns Grenze +++ Neue Grenzkontrollen +++ Aufnahmequoten

10/2015 - Ungarn schließt die Grenzen +++ 10.000 Flüchtlinge pro Tag +++ Asylpaket I +++ EU-Flüchtlingsgipfel
11/2015 - Terroranschläge in Paris +++ Syrien-Konferenz +++ EU-Türkei-Gipfel
12/2015 - Luftangriffe +++ Bilanz 2015: Asylanträge und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte schnellen in die Höhe

01/2016 - Österreich verschärft die Grenzkontrollen +++ Seehofer schreibt Merkel +++ Verhandlungen in Genf
02/2016 - Die Balkanroute schließt sich +++ Abschiebungen nach Afghanistan? +++ Angriffe auf Bus in Clausnitz +++ Waffenruhe in Syrien?
03/2016 - Krise in Idomeni spitzt sich zu +++ In Spanien protestieren Tausende +++ EU-Türkei-Deal tritt in Kraft +++ Anschläge von Brüssel +++ Giorgos Chondros: This is a second coup! +++ Aufruf von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
04/2016 - Missbrauch durch UN-Blauhelme +++ Kämpfe in Berg-Karabach +++ erste Rückführungen +++ UN-Sicherheitsrat blockiert Dialog mit Kurden +++ Politikum Böhmermann +++ In Österreich gewinnt Hofer/FPÖ
05/2016 - Die Krise verschwindet aus der Presse

Zur Vorgeschichte

Keine Schlafwandler, sondern Kriegstreiber (Hans Springstein, Freitag Blog, 11.12.2015).
Der syrische Aufstand 2011: Das Auftauchen der sunnitischen Fremdlinge (Thomas Pany, Telepolis, 15.3.2016).

"Absolute Macht bringt Verderbtheit" (taz.de, 1.4.2011).

Syrien und die Scheinheiligkeit des Westens (NachDenkSeiten, 9.2.2012)
Gedanken einer Syrerin (Freitag, 26.6.2012)
Neuauflage des Tonkin-Zwischenfalls? (Stephen Lendman, Gegenmeinung, 28.6.2012)
Woran Syrien wirklich zerbricht (Jürgen Todenhöfer, Tagesspiegel 1.7.2013)
Ein "Regime Change" macht noch keine Revolution (Uwe-Jürgen Ness, 6.7.2012)
US-Geheimdienstmitarbeiter führen die syrische Opposition an (wsws, 18.7.2012)
Wenn Teufel verteufeln (Gegenmeindung, 22.7.2012)
West 'ignored Russian offer in 2012 to have Syria's Assad step aside' (Guardian).

Der Westen ist schuldig (Reinhard Merkel, FAZ, 2.8.2013).

Erste Hälfte 2015: Tote, Zäune, Proteste

Über 1.000 Tote im Mittelmeer +++ Ungarn baut Zaun +++ Neonazis in Freital +++ Merkel und das Mädchen Reem

18.04. - Im Mittelmeer sterben 700 Menschen, als ein Flüchtlingsboot kentert. Bereits vier Tage zuvor waren 400 Menschen auf gleiche Weise gestorben [o].

Mai - SY: IS-Terroristen besetzen die antike Stadt Palmyra [o].

17.06. - HU: Ungarn plant einen vier Meter hohen Zaun zu Serbien und beginnt im Juli mit dem Bau [o].

22.06. - DE: Im sächsischen Freital protestieren Neonazis gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehemaligen Hotel. Die Stadt wird zum Symbol von Fremdenhass und Rechtsradikalismus [o].

15.07. - DE: Das Flüchtlingsmädchen Reem Sahwil (Libanon) beginnt in Merkels Bürgerdialog zu weinen [o].

Juli - TÜ: In der überwiegend kurdischen Stadt Suruç kommt es zu einem dem IS zugeschriebenen Selbstmordattentat auf eine Versammlung junger Leute mit 34 Toten. Viele Kurden protestieren danach gegen die Regierung, PKK-Rebellen töten zwei Polizisten, worauf die türkische Regierung den Waffenstillstand mit der PKK beendet [o]. 

August 2015: "Wir schaffen das"

Drama in Palmyra +++ Sonderregelung von Syrern +++ Tote in Österreich +++ "Wir schaffen das"

Aug. - SY: In Palmyra enthaupten IS-Terroristen den Ausgrabungsleiter Khaled Asaad und beginnen, historische Gebäude zu zerstören [o]. - HU: Über 150.000 Flüchtlinge haben Ungarn erreicht [o].

25.08. - DE: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus, wonach Asylsuchende ihren Antrag im Erstaufnahmeland stellen müssen [o]. 

27.08. - AU: In einem an der Autobahn abgestellten Lastwagen in Österreich werden 71 erstickte Flüchtlinge gefunden [o].

28.08. - DE: Merkel wird beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau von Rechtsextremen beschimpft [o].

31.08. - DE: Merkel bei ihrer jährlichen Bilanzpressekonferenz angesichts vermutlich 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr: "Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden." [o] [Video bei 13:10 min] [Volltext]. - Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen im August drastisch zu [o]. 

September 2015: Chaos an Ungarns Grenze

Chaos an Ungarns Grenze +++ Neue Grenzkontrollen +++ Aufnahmequoten

03.09. - TÜ: Das Foto des vor der türkischen Küste ertrunkenen Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi geht um die Welt [o].

04.09. - HU: Angela Merkel und Werner Faymann lassen nach chaotischen Szenen Zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland und Österreich einreisen [o].

09.09. - DK: Dänemark stoppt den Zugverkehr mit Deutschland [o].

13.09. - DE: Deutschland führt vorübergehend Grenzkontrollen zu Österreich ein. Der Zugverkehr wird für zwölf Stunden eingestellt [o].

15.09. - DE: Merkel: "Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." - HU: Ungarn will auch die Grenze nach Rumänien abriegeln [o].

18.09. - HU: Ungarn baut auch einen Zaun an der Grenze zu Kroatien [o].

22.09. - EU: Die Innenminister einigen sich auf eine Aufnahmequote für 120.000 Flüchtlinge. Ungarn, Tschechien, Slowakei und Rumänien stimmen dagegen [o].

28.09. - Rede Putins vor der UN-Generalversammlung: "We should finally admit that President Assad’s government forces and the Kurdish militia are the only forces really fighting terrorists in Syria." [o]. 

Ende - SY: Erste französische Luftangriffe auf IS-Kämpfer. Auch Russland beginnt Angriffe, u.a. auf Stellungen von Assad-Gegnern [o].

Oktober 2015: 10.000 Flüchtlinge pro Tag

Ungarn schließt die Grenzen +++ 10.000 Flüchtlinge pro Tag +++ Asylpaket I +++ EU-Flüchtlingsgipfel

Okt. - HU: Ungarn schließt die Grenzen zu Slowenien, Kroatien und Serbien. Tausende Flüchtlinge reisen nun direkt weiter nach Österreich und von dort nach Deutschland. Hier melden immer mehr Kommunen Probleme bei der Unterbringung [o].

02.10. - DE: Konstantin Wecker dichtet: "Denkt mit dem Herzen" [o].

08.10. - Krieg und Flucht in Syrien (Angelika Gutsche, Freitag Blog). - Eine Lawine aus dem Nichts (Freitag Blog).

10.12. - Kein kollektives Verteidigungsrecht (Norman Paech, jW).

15.10. - DE: In den letzten 40 Tagen wurden in Deutschland 409.000 neue Flüchtlinge registriert, 10.000 pro Tag. Die Behörden gehen inzwischen für 2015 von 1,5 Millionen aus [o].

SY: Putin is Defeating more than ISIS in Syria (F. William Engdahl, New Eastern Outlook).

18.10. - TÜ: Die Türkei hat für die Unterbringung von über zwei Millionen Flüchtlingen bisher 7 Milliarden Euro ausgegeben [o].

19.10. - DE: Beim Pegida-Jahrestag in Dresden versammeln sich 15.000 bis 20.000 Pegida-Anhänger und rund 14.000 Gegendemonstranten [o].

24.10. - DE: Das Asylpaket I tritt in Kraft: Beschleunigung der Asylverfahren. Albanien, Kosovo und Montenegro werden sichere Herkunftsstaaten. Der Bund übernimmt Kosten von 670 Euro pro Monat für Asylbewerber. [o].

25.10. - EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel beschließt 17-Punkte-Plan. EU-Staaten schicken über 400 weitere Grenzschützer nach Slowenien, die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll die EU-Grenzen besser absichern [o].

November 2015: Anschläge von Paris und EU-Türkei-Gipfel

Terroranschläge in Paris +++ Syrien-Konferenz +++ EU-Türkei-Gipfel

10.11. - DE: Syrische Asylbewerber sollen künftig wieder nach dem Dublin-Verfahren in die EU-Einreiseländer zurückgeschickt werden [o].

13.11. - FR: Terroranschlägen der IS in Paris, 130 Menschen werden getötet und 352 verletzt (Fußballstadion Stade de France, Rockkonzert im Bataclan, weitere Bars, Cafés und Restaurants) [o]. 

14.11. - Zweite Syrien-Konferenz in Wien, keine Einigung über die Zukunft Assads [o].

17.11. - Wird eine barbarische Schande gestoppt? (Hans Springstein, Freitag Blog).

20.11. - DE: CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert Merkel beim Bundesparteitag wegen ihres liberalen Flüchtlingskurses [o].

29.11. - EU-Türkei-Gipfel beschließt Aktionsplan: Die EU wird Flüchtlingsprojekte in der Türkei mit 3 Milliarden Euro unterstützen, die Türkei das Rückübernahmeabkommen in vollem Umfang anwenden und effektiver gegen Schlepper vorgehen [o]. Der Türkei wird eine Aufhebung der Visumspflicht und eine Belebung der EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt [o]. 

Dezember 2015: Kritische Bilanz

Luftangriffe +++ Bilanz 2015: Asylanträge und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte schnellen in die Höhe

02.12. - SY: Erste britische Luftangriffe auf IS-Stellungen [o].

04.12. - DE: Der Bundestag beschließt den Einsatz deutscher Soldaten gegen den IS. Aufklärungs-Tornados werden Luftangriffe anderer Nationen unterstützen [o].

07.12. - Syria: Ultimate Pipelineistan War (Pepe Escobar, Strategic Culture). 

09./10.12. - SY: In Riad/Saudi-Arabien treffen sich die wichtigsten Oppositionsgruppen, um sich für die internationalen Friedensgespräche auf eine gemeinsame Position zu einigen, und bilden ein High Negotiations Committee [o].

10.12. - DE: Die Schlafwandler rücken aus (Arno Luik, Stern).

11.12. - DE: Keine Schlafwandler, sondern Kriegstreiber (Hans Springstein, Freitag Blog).

31.12. - DE: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat sich 2015 von 199 auf 924 vervielfacht, inkl. Sachbeschädigung und Propagandadelikten [o]. - Die Zahl der Asylanträge stieg von 202.834 auf 476.649 [2011: 52.347] und liegt im Januar/Februar 2016 bereits bei 120.642. Herkunftsländer im Februar: Syrien 52%, Irak 14%, Afghanistan 11%, Rest 23% [o].

Januar 2016: Grenzkontrollen und Verhandlungen

Österreich verschärft die Grenzkontrollen +++ Seehofer schreibt Merkel +++ Verhandlungen in Genf

16.01. - AU: Österreichs Kanzler Faymann will die Grenzen scharf kontrollieren: "Wir handeln in engster Abstimmung mit den Deutschen" [o]. 

26.01. - DE: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert in einem Brief die Begrenzung der Flüchtlingsströme und behält sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor [o]. Allein in den ersten Januarwochen seien 50.000 Asylbewerber über die bayrische Grenze gekommen. Es bestehe "keine Verpflichtung Deutschlands zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall", eine Obergrenze von jährlich 200.000 sei festzulegen [o]. Seit 1993 gilt die Drittstaatenregelung nach Art. 16a Grundgesetz, wonach Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, nicht das Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung geltend machen dürfen [o].

29.01. - SY: In Genf beginnen Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und dem Hohen Verhandlungskomitee der Opposition unter Schirmherrschaft des UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura. Die Gespräche sind schwierig, da die Regierungstruppen dank Unterstützung von Russland und Iran militärische Erfolge verzeichnen [o]. 

Februar 2016: Die Balkanroute schließt sich

Die Balkanroute schließt sich +++ Abschiebungen nach Afghanistan? +++ Angriffe auf Bus in Clausnitz +++ Waffenruhe in Syrien?

01.02. - DE: Bucherscheinung: Hass und Hoffnung: Deutschland, Europa und die Flüchtlinge (Markus Metz, Georg Seeßlen) [Rezension]. 

03.02. - SY: Die Verhandlungen in Genf werden ausgesetzt. ergebnislos bleiben. Offensive der Regierungstruppen und ihrer russischen Verbündeten zur Eroberung von Aleppo. Zehntausende Menschen fliehen zur türkischen Grenze, die Türkei versorgt sie auf syrischem Gelände [o]. 

Feb. - Mehrere europäische Länder erschweren die Weiterreise auf der Balkanroute [o]. 

05.02. - DE: Innenmenister de Maizière will verstärkt Flüchtlinge aus Afghanistan abschieben, obwohl 2015 über 3.500 Zivilisten ums Leben kamen [o].

11.02. - DE: In München trifft sich die International Syria Support Group (ISSG: UN, EU, USA, Arabische Liga, Ägypten, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien,  Iran, Irak, Jordanien, Libanon, Oman, Katar, Russland, Saudi-Arabien, Türkei, VAE). Eine Task Force unter UN-Leitung soll Hilfsgüter ins Land schaffen, eine Waffenruhe weitere Verhandlungen ermöglichen. Nur der Kampf gegen den IS und die Al-Nusra-Front (al Quaida) soll weitergeführt werden [o]. 

Mitte - SY: Die Türkei greift in SW-Syrien mit Artillerie Stellungen kurdischer Milizen an, die zuvor mit russischer Luftunterstützung andere Aufständische vertrieben hatten [o]. - Bei Luftangriffen auf fünf medizinische Einrichtungen und zwei Schulen in von Assad-Gegnern kontrollierten Gebieten sterben ca. 50 Menschen. Die Türkei beschuldigt Russland, Moskau widerspricht [o].

18.02. - DE: In Clausnitz blockieren über 100 Menschen für etwa zwei Stunden die Anfahrt eines Busses mit 20 Flüchtlingen und beschimpfen diese. Die Polizei zerrte Flüchtlinge teils gewaltsam aus dem Bus, geht aber nicht gegen die Blockierer vor [o]. - AU: Österreich verschärft die Grenzkontrollen. Kanzler Faymann: "Wenn die Europäische Union nicht dem österreichischen Vorbild, dem schwedischen und dem deutschen folgt und überall Flüchtlinge aufnimmt, dann kenne ich keine humanitäre Lösung." "Wir haben gesagt, wir nehmen noch einmal eineinhalb Prozent unserer Bevölkerung an Flüchtlingen auf, aber alles andere wäre unrealistisch und falsch" Es sollen nur noch 80 Asylanträge pro Tag angenommen werden, um eine Jahres-Obergrenze von 37.500 einzuhalten [o]. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos kritisiert dies als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention und Artikel 18 der EU-Grundrechte-Charta [o].

22.02. - US: Robert F. Kennedy Jr: Why the Arabs Don’t Want Us in Syria. 

25.02. - USA drohen mit Eskalation, sollte Waffenstillstand scheitern (Sebastian Range, Hintergrund).

26.02. - Syrien: Ein Krieg aus energiepolitischen Gründen (Thomas Pany, Telepolis). Robert F. Kennedy Jr: Der Regime-Change war lange geplant.

27.02. - SY: Waffenruhe in Syrien [o].

März 2016: Türkei-Deal, Hot Spots werden Internierungslager

Krise in Idomeni spitzt sich zu +++ In Spanien protestieren Tausende +++ EU-Türkei-Deal tritt in Kraft +++ Anschläge von Brüssel +++ Giorgos Chondros: This is a second coup! +++ Aufruf von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

02.03. - GR: Die Situation der 10.000 in Idomeni festsitzenden Flüchtlinge spitzt sich weiter zu: Die Kinder spielen im Schlamm.

07.03. - EU-Türkei-Gipfel in Brüssel: Rückführung syrischer Flüchtlinge, dafür geordnete Aufnahme von Syrern in die EU. Ankara fordert für Ende Juni ein Ende der Visapflicht und eine schnellere Auszahlung der für zugesagten drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe [o].

10.03. - DE: Grünen-Chefin Simone Peter reist nach Idomeni [o].

11.03. - DE: Correctiv deckt das AfD-Parteiprogramm auf [o].

12.03. - IT/AL: Nach einer Vereinbarung ihrer Innenminister werden Italien und Albanien gemeinsame Grenzpatrouillen an der albanisch-griechischen Grenze durchführen. In Griechenland sitzen über 44.000 Flüchtlinge fest [o].

14.03. - GR: Etwa eintausend Flüchtlinge brechen nach einem Flugblatt aus Idomeni auf, um nach Mazedonien zu gelangen [o].

16.03. - ES: In Spanien demonstrieren in 52 Städten Tausende gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Zahlreiche Gemeinden wie Barcelona setzten ihre EU-Flagge auf Halbmast. Der IU-Abgeordnete Alberto Garzón erklärt, die verbrecherische Behandlung der Schutzsuchenden wecke in ihm Ekel gegenüber dem "Europa der Bürokraten, und die Situation erinnere ihn an die Nazis. Journalisten berichteten von brutalem Vorgehen gegen Flüchtlinge in Mazedonien [o].

17.03 - DE: Die Satire-Sendung extra3 zeigt den Satire-Song "Erdowie, Erdowo, Erdogan" [o].

19.03. - DE: Wie wir es wirklich schaffen können, die „Flüchtlingskrise“ humanistisch und solidarisch zu meistern (isw Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung).

20.03. - Die EU-Türkei-Vereinbarung tritt in Kraft. In den zwei Tagen zuvor waren fast 2000 Flüchtlinge an der türkischen Ägäis-Küste aufgegriffen und an der Reise nach Griechenland gehindert worden [o]. 

21.03. - GR: Laut einer Analyse der HSBC könnte die Flüchtlingskrise Griechenland 4 Milliarden Euro jährlich kosten [o]. - DE: ARD: Was von Kriegen übrigbleibt (Karin Leukefeld & Markus Matzel)

22.03. - BE: Sprengstoffanschläge der IS in Brüssel, 35 Menschen werden getötet, über 300 werden verletzt (Flughafen und U-Bahnhof Maalbeek) [o]. - "Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner: "Mittlerweile muss die Diskussion erlaubt sein, ob nicht der Islam als solcher in Europa verboten werden sollte" [o]. 

23.03. - GR: Grünen-Chefin Simone Peter: "Idomeni ist eine Schande für Europa. Sie wird nur mit Humanität und Solidarität zu überwinden sein - Solidarität unter den Europäern und Solidarität mit den Flüchtlingen. Solange die nicht gegeben ist, sollte Deutschland im Alleingang die Flüchtlinge aus Idomeni aufnehmen." [o]. - Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und Ärzte ohne Grenzen (MSF) kündigen an, ihre Arbeit in den Lagern auf den Inseln großteils einzustellen. MSF- Einsatzleiterin Marie Elisabeth Ingres: "Wir werden nicht zulassen, dass unsere Hilfe für eine Operation zur Massenabschiebung instrumentalisiert wird." Das UNHCR kritisierte, das Aufnahmelager (Hotspot) Moria auf Lesbos sei zu einem Internierungslager geworden [o]. 

Mein Roman "Sonnenmädchen" erscheint.

24.03. - GR: Ein Regierungssprecher erklärt, es werden derzeit keinen Gesetzesvorschlag geben, der die Türkei zum sicheren Drittstaat erklärt [o]. - Die Internierungslager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros sind voll, in den Wartehallen im Hafen von Piräus sind weit über 4.000 Menschen provisorisch untergebracht, im Zeltlager Idomeni drohen Epidemien [o].

25.03. - Turkish officials: Europe wanted to export extremists to Syria (Kareem Shaheen, Guardian, siehe auch o). 

26.03. - DE: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagt, Thüringen könne 2.000 Flüchtlinge aus Idomeni aufnehmen [o]. - Bundespressesprecherin Wirtz: Griechenland bittet gar nicht darum, die Flüchtlinge aufzunehmen [o]. 

TÜ: Wegen des Extra3-Satiresongs gegen Erdogan wird der deutsche Botschafter ins Außenministerium in Ankara einbestellt [o].

28.03. - UNICEF veröffentlicht das kleine Video The story of Ivine and Pillow über das Syrien-Drama. 

29.03. - GR: Karl Kopp, Europa-Referent von "Pro Asyl": "Idomeni - ein Totalversagen Europas". "Die gesamte Balkanroute ist eine menschenrechtsfreie Zone geworden." [o]. "Von Kos bis nach Zentraleuropa haben Aktivisten und Zivilgesellschaft hohe Verdienste. [...] Das Überleben im griechischen Transit hat von A bis Z die Zivilgesellschaft organisiert." [o]. - Regierungssprecherin Olga Gerovasili teilte bezüglich der Türkei erneut mit, man werde bestehende Gesetze anwenden, wonach ein sicherer Drittstaat unter anderem die Genfer Flüchtlingskonvention einhalten müsse [o]. - Syriza-Vorstandsmitglied Giorgos Chondros: This is a - second - coup!:

"Durch eine Inszenierung, die sich über Monate von Oktober 2015 bis März 2016 von EU-Gipfel zu EU-Gipfel erstreckte, wurde aus der internationalen Angelegenheit ein griechisch-türkisches Problem gemacht. [...] Dabei geht es um 72.000 Geflüchtete, das sind 0,0144 Prozent der EU-Bevölkerung! [...] Ein weiterer Punkt: Es müssen sich auch genauso viele Syrier auch überhaupt erst auf den lebensgefährlichen und illegalen Weg von der Türkei nach Griechenland machen, dort ankommen, von Griechenland zurück in die Türkei abgeschoben werden – erst dann wird anderen Syrern der legale Weg in die EU mit der Eins-zu-eins-Regel ermöglicht. Welch zynischer und absurder Gedanke … [...] Tatsächlich wird durch diese „Regelung“ internationales Recht und selbst die seit Jahrzehnten geltende Genfer Flüchtlingskonvention in Frage gestellt. Denn einerseits wird jeder und jedem Geflüchteten das Recht genommen, den Asylantrag dort zu stellen, wo sie bzw. er gerade ist – in Griechenland in diesem Fall –, und anderseits verlieren die Geflüchteten das Recht auf einen Asylantrag, wenn sie „illegal“ nach Griechenland gekommen sind – als ob es für Flüchtlinge bei abgeriegelten Grenzen einen legalen Weg gäbe ..." [Giorgos Chondros, o]

Seit Beginn des Krieges 2011 haben rund 4,8 Millionen Syrer das Land verlassen. Nur 5 % befinden sich in Deutschland, die meisten in den angrenzenden Staaten Türkei, Libanon und Jordanien [o], schon vor einem halben Jahr in der Türkei 1,9 Millionen, im Libanon 1,1 Millionen [o]. - In der NDR-Talkshow macht der Schauspieler und Komiker Bernhard Hoëcker die Verhältnisse der Flüchtlingszahlen in Deutschland anschaulich, indem er zwei von 120 Studiogästen aufstehen lässt [o].

30.03. - Zur Eröffnung der UN-Flüchtlingskonferenz in Genf fordert Generalsekretär Ban Ki Moon die entwickelten Staaten zur Aufnahme von mindestens 480.000 Syrern auf [o]. 

US: Die USA kündigen die Verlegung einer Panzerbrigade nach Osteuropa an [o]. US-General Philip Breedlove: "Wir werden kämpfen, wenn es nötig ist, und wir werden siegen" [ohttp://www.nachdenkseiten.de/?p=32627]. Noch im Vorfeld der großen NATO-Erweiterung hatte die NATO Russland in mündlichen Vereinbarungen zugesichert, in den neuen NATO-Mitgliedsstaaten Osteuropas keine operativen Kräfte im Umfang von mehr als einer Brigade zu stationieren [o].

31.03. - Bei der UN-Flüchtlingskonferenz gab es nur Zusagen für die langfristige Aufnahme von 6.000 Flüchtlingen (Gesamtzahl damit 185.000). Allein im Libanon mit 4 Millionen Einwohnern gibt es 1 Million registrierte Flüchtlinge und wohl 1 Million nicht registrierte Flüchtlinge. Deutschland hat seit 2013 41.000 Flüchtlingen die legale Einreise ermöglicht, weitere 430.000 Syrer sind allein 2014 als Asylsuchende nach Deutschland gekommen [o]. - Fabrice Leggeri, Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex über die 1,8 Millionen illegale Grenzübertritte 2015: "In Syrien, in Teilen Afrikas, im Nahen Osten: Überall sind neue Krisenherde entstanden oder haben sich die Zustände für die Menschen verschlechtert. Es ist die pure Verzweiflung, die die Menschen nach Europa hat fliehen lassen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass viele EU-Bürger das Ausmaß dieser Entwicklung nicht ganz begriffen haben." [o]

Jan Böhmermann greift in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" die Vorfälle um den extra3-Satiresong gegen Erdogan auf und bringt zur Demonstration, was Pressefreiheit ist, satirisch ein Beispiel, wo diese erst aufhört, nämlich eine beleidigende Schmähkritik [o]. Der Beitrag wird am nächsten Tag aus der ZDF-Mediathek gelöscht [o]. 

April 2016: Blockaden, Böhmermann und Österreich

Missbrauch durch UN-Blauhelme +++ Kämpfe in Berg-Karabach +++ erste Rückführungen +++ UN-Sicherheitsrat blockiert Dialog mit Kurden +++ Politikum Böhmermann +++ In Österreich gewinnt Hofer/FPÖ

01.04. - Migrationsforscher Kamel Dorai: "Niemand im Nahen Osten glaubt mehr an Europas Rolle als Hüter der Menschenrechte" (Tageswoche.ch). 

"30 Länder – die 28 EU-Staaten plus Norwegen und die Schweiz – haben gemeinsam weniger Flüchtlinge aufgenommen als Jordanien. Fast drei Millionen Menschen, die Hälfte der Bevölkerung Jordaniens, sind Flüchtlinge aus Palästina, Irak oder Syrien." [Kamel Dorai, o]

Uno-Blauhelme in Zentralafrika: Wie Helfer zu Verbrechern wurden (Christoph Titz, Spiegel.de). In der zentralafrikanischen Republik berichten 98 Mädchen UNICEF über Missbrauch durch UN-Blauhelme und französische Soldaten. Vier Mädchen wurden zu Sex mit Hunden gezwungen [o].

02.04. - Berg-Karabach: Bei den seit 1994 schwersten Gefechten zwischen den Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan sterben 30 Soldaten o]. Die Türkei rüstet Aserbaidschan seit Jahren auf. Russland ist mit Armenien verbündet, doch ist auch Aserbaidschan wichtig, damit westliche Pipeline-Projekte nicht an Russland vorbei realisiert werden [o].

04.04. - DE: Die ersten Flüchtlinge werden in die Türkei "zurückgeführt" [o]. - Merkel bezeichnet in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu Böhmermanns Verse als "bewusst verletzend" [o]. - Chios: "Sie glauben noch, dass ein Schiff für sie kommt" (Bürgermeister Vournous im Interview, Zeit.de).

06.04. - DE: Die Staatsanwaltschaft Mainz hat nach entsprechenden Strafanzeigen Ermittlungen gegen Jan Böhmermann eingeleitet [o]. Böhmermann reagiert am folgenden Tag auf seine Weise im "Neo Magazin Royale" [o].

07.04. - Der UN-Sicherheitsrat blockiert einen von Russland eingebrachten Appellentwurf zum innersyrischen Dialog, der auch die Kurden (8-15% aller Syrer) mit einbezieht. Das "Hohe Verhandlungskomitee" sitzt in Riad und vertritt v.a. die von Saudi Arabien unterstützte Kriegspartei. Das für demokratischen Wandel eintretende "Koordinierungskomitee" mit Sitz in Damaskus, dem auch die Kurden angehörden, hat die "Friedensgespräche" sofort verlassen, weil die Kurden auf Druck der Türkei nicht eingeladen waren [o].

08.04. - DE: Jan Böhmermann sagt seine Teilnahme an der Verleihung des Grimme-Preises (an ihn! o) ab [o].

10.04. - GR: In Idomeni versuchen nach einem arabischen Flugblatt erneut Hunderte von Flüchtlingen, die Grenze zu überqueren, die türkische Polizei reagiert mit Tränengas [o]. - TÜ: Ankara verlangt offiziell die Strafverfolgung von Jan Böhmermann wegen des Tatbestandes der Beleidigung eines ausländischen Staatschefs (§ 103 StGB) [o]. Bei Anne Will wird die Angelegenheit kontrovers diskutiert [o].

11.04. - GR: Yanis Varoufakis twittert: "Europa hat zuerst seine Seele verloren (Flüchtlingsabkommen mit der Türkei), jetzt verliert es seinen Humor. Hände weg von Jan Böhmermann!" [o].

12.04. - Schmähgedicht auf Erdogan: Staatsaffäre Böhmermann - die Fakten (Spiegel.de). - BILD-Herausgeber Kai Diekmann veröffentlicht ein gefaketes Interview mit Böhmermann auf Facebook [o].

13.04. - Die geheimen Abschiebepläne der EU (Daniel Mützel, Euractiv).

14.04. - Bei Maybrit Illner wird über die Causa Böhmermann und die Flüchtlingskrise diskutiert [o]. - Das Satire-Magazin "Titanic" veröffentlicht ein gefaktes Interview mit Kai Diekmann [o]. Es werde derzeit keinen Gesetzesvorschlag geben, der die Türkei zum sicheren Drittstaat erklärt, bestätigte ein Sprecher der griechischen Regierung dem Standard am Donnerstag. - derstandard.at/2000033596660/Abschiebungen-Tuerkei-doch-nicht-sicherer-Drittstaat

16.04. - Papst Franziskus besucht die Flüchtlinge auf der Insel Lesbos [o]. Präsident Tsipras äußerte sich stolz über sein Volk, das die Flüchtlinge trotz der eigenen Not willkommen heiße, während "einige unserer Partner sogar im Namen des christlichen Europas Mauern und Zäune errichten, um schutzlose Menschen davon abzuhalten, ein besseres Leben zu finden" [o]. Schon im Juli 2013 äußerte Franziskus auf Lamepdusa: "Die Kultur des Wohlergehens, die uns an uns selber denken lässt, macht uns unsensibel für die Schreie der anderen, sie lässt uns in Seifenblasen leben [...]. Von dieser globalisierten Welt sind wir in die globalisierte Gleichgültigkeit gefallen!" [o]. - Ein Handelsschiff rettet 41 Menschen aus dem Mittelmeer, über 400 Flüchtlinge ertranken [o]. 

22.04. - DE: Merkel ärgert sich über ihre Äußerung zu Böhmermanns Versen: "Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler." [o]. 

23.04. - TÜ: Merkel besucht das Vorzeige-Flüchtlingscamp Nizip I [o]. - Auf Erdogans Gerichtsfluren (Sevim Dagdelen, Westend). - Prekariat auf Abwegen (Telepolis). 

24.04. - AU: Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich erreicht der rechtspopulistische FPÖ-Kandidat Norbert Hofer 35% der Stimmen (Van der Bellen/Grüne 21%, Griss/parteilos 18%, Hundstorfer/SPÖ und Khol/ÖVP je 11 %). Hofer behauptet, dass "ER als EINZIGER ... unsere Bevölkerung sowie ihre Kultur, Werte, Traditionen und Sicherheit gegen die neue Völkerwanderung verteidigt" [o]. Am 22.04. sagte Hofer bei einer Wahlkampfveranstaltung: "Ich will nicht, dass Österreich ein mehrheitlich muslimisches Land wird" und versprach, ein "Schutzherr für Österreich sein zu wollen" [o]. 

25.04. - DE: Konstantin Weckers Buch erscheint: "Dann denkt mit dem Herzen. Ein Aufschrei in der Debatte um Flüchtlinge" [o]. - Migration und soziale Rechte (Raul Zelik, ND).

26.04. - DE: Seehofer hat nach drei Monaten einen Antwortbrief von Merkel erhalten und zeigt sich enttäuscht [o]. Mittlerweile ist die Zahl der Flüchtlinge auf teilweise unter 100 täglich gesunken [o].

27.04. - GR: Im Lager Moria auf Lesbos kommt es zu Unruhen [o]. - Im April wurden 386 Migranten in die Türkei zurückgeführt, im Gegenzug schickte die Türkei 108 Syrer in die EU [o].

April: Post Colonia. Feminismus, Antirassismus und die Krise der Flüchtlinge (Massimo Perinelli, Zeitschrift Luxemburg).

Mai 2016: Vergessen

Die Krise verschwindet aus der Presse

14.05. - Chios: Leben kurz vorm Lagerkoller (Wolfgang Landmesser, Tagesschau.de).

16.05. - GR: Die Zahl der auf den Inseln ankommenden Flüchtlinge ist auf 0-50 pro Tag gesunken (März >900, April 122) [o].

18.05. - GR: Im Lager Idomeni greifen Drogen und Prostitution um sich [o]. - Flüchtlinge - aus den Augen, aus dem Sinn? (Wassilis Aswestopoulos, Telepolis).

20.05. - EU-Türkei-Flüchtlingsdeal muss beendet werden (Pro Asyl). 

21.05. - TÜ: Erdogans Werk und Merkels Beitrag (Rüdiger Göbel, Intergrund.de). Das türkische Parlament hebt die Immunität der prokurdischen HDP-Abgeordneten auf.

24.05. - GR: In Idomeni beginnt die Räumung des Flüchtlingslagers [o].

Juni 2016

Völkermord-Streit mit Erdogan

02.06. - Der Bundestag verabschiedet trotz heftiger Proteste der Türkei fast einstimmig einen gemeinsamen Antrag, der den Massenmord an bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord einstuft [o]. Zuvor hatten über 500 türkische Organisationen in Deutschland ein Schreiben verfasst, wonach "über 90 Prozent der türkischen Bevölkerung" den Völkermordvorwurf "als Verleumdung" werten würden [o]. Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir erhielt zahlreiche Beschimpfungen wie "Armenierschwein", "Hurensohn" etc. [o].

04.06. - TÜ: Erdogan bezeichnet die türkischen Bundestagsabgeordneten als "Sprahrohr" und "Verlängerung" der PKK [o]. derzeit keinen Gesetzesvorschlag geben, der die Türkei zum sicheren Drittstaat erklärt, bestätigte ein Sprecher der griechischen Regierung dem Standard am Donnerstag. - derstandard.at/2000033596660/Abschiebungen-Tuerkei-doch-nicht-sicherer-Drittstaat