Die Osterweiterung der EU – cui bono?

Osteuropa als Expansionsraum und „verlängerte Werkbank“ westlichen Kapitals

>> Etwas veränderte Kurzfassung. / Siehe auch: Die EU-Osterweiterung und die Waldorfbewegung.

Der Beginn der Wende in Osteuropa liegt in diesem Sommer genau 14 Jahre zurück, und in wenigen Monaten werden zehn neue Länder Mitglied der EU.[1]  Welches Schicksal liegt in den vergangenen Jahren und wie wird die Zukunft der osteuropäischen Länder aussehen? Im Rahmen des „Integrationsprozesses“ wird die treibende Kraft der EU für „Frieden, Demokratie, Stabilität und Wohlstand“ gerühmt. Tatsächlich ging und geht es vor allem um eine andere Vierheit: Um die „vier Freiheiten“ des Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs. Was dies konkret heißt, kann man weder aus den Verlautbarungen der Politiker noch von den Medien erfahren. Die Wirklichkeit Osteuropas wird verschwiegen, bis man sich näher damit beschäftigt.[2]

Im März 1998 wurden Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien und Estland (sowie Zypern) offiziell zu Aufnahmegesprächen eingeladen, Ende 1999 folgten Litauen, Lettland, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien (sowie Malta). Ende 2002 wurde auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen beschlossen, diese Länder bis auf Rumänien und Bulgarien ab 2004 in die EU aufzunehmen.

Was ging dem voraus? Die Beitrittskandidaten mußten jeweils den „Gemeinschaftlichen Besitzstand“ (Acquis communautaire) übernehmen – 20.000 Rechtsakte auf fast 80.000 Seiten. Regelmäßig berichtete Brüssel über die Fortschritte in den bilateralen Gesprächen, die nichts mit Beitrittsverhandlungen zu tun hatten. Zur Diskussion standen lediglich gewisse Übergangsfristen, die ganz im Sinne der EU geregelt wurden. So wird es einen freien Personen- und Dienstleistungsverkehr in die EU und gleiche Subventionen für die Landwirte erst ab 2013 geben, während die östlichen Nachbarn ihre Märkte von Anfang an zu öffnen hatten. Die bilateralen Gespräche und Brüssels regelmäßig veröffentlichtes „Ranking“ führten zu einem großen Druck, die EU-Forderungen abzunicken. Dazu kam, daß es eben keinerlei verbindlichen Zeitplan gab (zunächst hieß es, die schnellsten  könnten 1996 mit einer Mitgliedschaft rechnen!) und Brüssel jederzeit mit Verzögerungen drohen konnte.

„Schocktherapie“ und Ausverkauf

Die Übernahme der EU-Rechtsakte bildet jedoch gewissermaßen nur den Abschluß dessen, was sich als eigentliche Wirklichkeit im Jahrzehnt nach der Wende ereignete. Was wohlwollend als „Schocktherapie“ bezeichnet wurde, machte Osteuropa zum zweiten Mal nach 1918 zu einem Experimentierfeld mächtiger Interessenkreise. Quasi über Nacht sollten zerrüttete Volkswirtschaften[3] auf eine radikale Marktwirtschaft umgestellt werden – ohne daß die heimische Wirtschaft konkurrenzfähig gewesen wäre, ohne soziale Sicherungssysteme. Selbstverständlich wurden die neuen Länder nicht sich selbst überlassen. Westliche Konzerne „investierten“ kräftig – dies jedoch bedeutete nichts anderes als den Ausverkauf der Wirtschaft. Heute sind zum Beispiel in Polen die Bereiche Nahrungsmittelindustrie und –handel, Metall- und Maschinenbau, Banken, Medien, Telekommunikation und Versicherungen mehrheitlich in ausländischer Hand! Über die gesamte Ausrichtung der Wirtschaft, künftige Investitionen etc. wird damit kaum noch im Land selbst entschieden. Die Auslandskonzerne erwarben nicht nur zu Spottpreisen die Filetstücke der osteuropäischen Wirtschaften, sie kauften oft auch potentielle Konkurrenzbetriebe – um sie zu schließen. – Die meisten Beitrittsländer leiden unter einem Außenhandelsdefizit, doch selbst ein Überschuß fließt bei den geschilderten Verhältnissen direkt in die Budgets der Global Players.

Viel war die Rede von den rund 40 Milliarden Euro, die in den ersten drei Jahren ab 2004 an die neuen Mitglieder gehen sollen. Durch den Ausverkauf der dortigen Volkswirtschaften, wird ein Großteil dieser Gelder an westliche Industrie- und Agrokonzerne gehen! Weiterhin sind etwa 15 Mrd € Mitgliedszahlungen abzuziehen.[4] Doch selbst wenn von 40 Mrd € ausgegangen wird, wären das weniger als 180 Euro pro Kopf. In Deutschland flossen nach der Wende allein an Direktzahlungen jährlich über 50 Mrd € in den Osten (16 Millionen Einwohner), ohne daß der Niedergang der dortigen Wirtschaft – die stärker war als die der Beitrittskandidaten – aufgehalten werden konnte.

Während Osteuropa an der EU anklopfte, schottete der Westen sich ab, verlangte die vollständige Öffnung der neuen Märkte und überschwemmte diese mit seinen Produkten. Die sogenannten „Assoziierungsabkommen“, die 1991-96 abgeschlossen wurden, schützten genau jene Branchen innerhalb der EU-Staaten, die die billige Arbeitskraft des Ostens fürchteten. Umgekehrt lagen Anfang der 90er Jahre die subventionierten Milch- und Schweinepreise der EU unter den Produktionskosten etwa polnischer Bauern. Ein knappes Jahrzehnt reichte, um die östlichen Wirtschaften zu ruinieren bzw. die an ihrer Gesundung gehinderten Filetstücke aufzukaufen. Obwohl der Protektionismus der EU den Regeln des GATT widersprach, wagte kein Land eine Klage gegen Brüssel.

Die „Schocktherapie“ für die künftigen EU-Mitglieder umfaßte die Abschaffung aller staatlichen Subventionen, Erhöhung der Preise, sowie volle Freiheit für ausländische Investitionen und Gewinntransfers. Während die Sozialleistungen gekürzt oder abgeschafft wurden (wo es sie überhaupt gab), erhielten ausländische Konzerne jahrelange Steuerbefreiungen. Unternehmen, die sie aufkaufen wollten, wurden vorher vom Staat entschuldet. – Die Wende war in den meisten Ländern von Hyperinflation begleitet, die die Ersparnisse der Bevölkerung vernichtete. Eine restriktive Geldpolitik dämpfte dann die Inflation, verstärkte aber den Zusammenbruch der Wirtschaft.

In Polen etwa ging die Industrieproduktion innerhalb von vier Jahren um die Hälfte zurück. In vielen Ländern erreichte das Bruttoinlandsprodukt erst zur Jahrtausendwende überhaupt wieder das Niveau von 1989! Die Arbeitslosigkeit stieg gerade in Polen auf 20%, wobei ein Ende nicht abzusehen ist. Dabei gibt es in diesen Ländern so gut wie keine Sozialsysteme, jeder nennenswerte Sozialetat wurde auf Druck des IWF sofort wieder gestrichen. Auch Millionen Bauern werden bald vor dem Ruin stehen, außerdem zahllose kleine und mittelständische Betriebe, die von den Banken keine Kredite mehr bekommen. Der Bankensektor wurde in Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Bulgarien bereits zu 60-80% von ausländischen Banken billig übernommen (nachdem auch hier „faule Kredite“ in den Staatshaushalt verschoben wurden[5]).

Die landwirtschaftliche Produktion sank in den letzten 12 Jahren in Polen um 12%, in Tschechien und Ungarn sogar um ein Drittel. Ungarn war seit dem 19. Jahrhundert Exporteur von Lebensmitteln, heute muß es einen Großteil einführen. Die EU-Subventionen an die Bauern des Ostens werden erst 2013 angeglichen und liegen zu Beginn bei 30% ihrer westlichen Kollegen. Die nationale Förderung darf nicht mehr als 25-30% dazugeben – das heißt, die Benachteiligung ist noch auf Jahre hinaus offiziell verordnet.[6] Es heißt, eine Gleichberechtigung würde die „Modernisierung behindern“ (obwohl selbst im Westen das Bauernsterben in vollem Gange ist). Weiterhin beharrt die EU darauf, daß nicht einmal die letzten Jahre vor Zusammenbruch des Kommunismus die Basis für die Festlegung künftig erlaubter Produktionsquoten von Vieh und Getreide bilden, sondern die mit ihren krisenhaften Produktionseinbrüchen noch weiter schlimmeren Transformationsjahre (1995-99). – Allein in Polen arbeiten noch gut 3,5 Millionen Menschen in der Landwirtschaft. Nur wenige hunderttausend werden die nächsten Jahre überleben, der Rest wird bei der extremen Arbeitslosigkeit auch anderswo keine Arbeit finden...[7] Der Verkauf von Grund und Boden an Ausländer ist in vielen Ländern noch nicht freigegeben, doch bei etwa zehnfach niedrigeren Preisen als in der EU lassen sich ausländische Unternehmen und auch Privatpersonen von offiziellen Gesetzen wenig abhalten, wenn sie über Strohmänner und Pachtverträge schon jetzt regelrechte Latifundien erwerben können.[8]

Gewinner und Verlierer – eine Tragödie

Der gesamte Außenhandel der Beitrittskandidaten wurde schnell ganz überwiegend auf die EU ausgerichtet. Inzwischen macht in Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Polen allein die Autoindustrie 34-45% der Gesamtexporte aus. Der Osten ist dabei nur eine „verlängerte Werkbank“ für westliche Konzerne, die nach Aufkauf lokaler Unternehmen von der billigen Arbeitskraft profitieren.[9] Im Jahr 2000 betrug der Durchschnittslohn in Deutschland 2200 Euro, in Polen 400 Euro. Meist haben der wettbewerbsfähige Exportsektor und die inländische Wirtschaft nahezu nichts miteinander zu tun. Vorprodukte werden importiert, weiterverarbeitete Zwischen- oder Endprodukte gehen auf den Weltmarkt, den Gewinn transferiert der ausländische Konzern ins Stammland...

Warum war Osteuropa so anfällig für die „Rezepte“ des Westens? Es gab keinerlei eigene Erfahrungen und man begrüßte entweder den marktradikalen Neoliberalismus als antikommunistische Alternative, erhoffte sich teilweise Wunder von einem EU-Beitritt oder sah zumindest keinerlei Alternativen. Vor allem aber waren der Druck der EU und des IWF entscheidend[10]. Schon zur Wendezeit waren fast alle Beitrittsländer verschuldet, heute haben sie insgesamt bereits rund 165 Mrd $ Schulden - oft 40-80% des Bruttosozialproduktes. In allen Ländern übersteigen die Schulden die gesamten nationalen Währungsreserven. Die summierten ausländischen Direktinvestitionen beliefen sich bis 2001 dagegen nur auf 115 Mrd $.

Die EU griff massiv in die politischen Prozesse im Osten ein. Vor nationalen Wahlen gab Brüssel jeweils Warnungen ab, welche Partei nicht zu wählen sei, um die „Integration nicht zu gefährden“. So warnten z.B. EU-Kommissions­präsident Prodi und Erweiterungskommissar Verheugen vor einer Stimme für Vladimír Mečiar und seine HZDS. Die Slowakei hatte keine Schulden und so konnte Mečiar z.B. die Forderung des IWF nach einer Währungsabwertung ablehnen und wandte sich noch 1998 gegen die Privatisierung wichtiger Schlüsselunternehmen der Energieindustrie.

Ein Sonderfall ist das kleine Slowenien, dessen Wirtschaft trotz vieler Mahnungen Brüssels noch heute zur Hälfte staatlich ist. Dem liegen nicht nur die Erfahrungen mit dem Tito-System der Arbeiterselbstverwaltung zugrunde. Mehrere Konzerne pflegen seit Jahrzehnten Zugang zu westlichen Märkten, Notverkäufe waren daher nicht nötig. Die durchaus pragmatisch denkende Managerelite hat erkannt, daß dies andernorts zu Erlösen weit unter Wert führte. Der Rektor der Laibacher Universität stellte Ende 2002 sogar eine Studie vor, die während acht Jahren bei acht Beitrittskandidaten eine negative Korrelation zwischen ausländischen Direktinvestitionen und Wirtschaftswachstum festgestellt hatte!

Die Nachwendezeit hat die Beitrittsländer mehr denn je zu zerrütteten Zweiklassengesellschaften gemacht. Die wirklich produktive Wirtschaft ist mehrheitlich in ausländischer Hand und hat für das Inland keine reale Bedeutung. Der Großteil der Bevölkerung lebt in Armut, die sich nach 1989 drastisch verbreitet hat. Eine kleine Oberschicht besteht vor allem aus ehemaligen Parteikadern, die sich durch Korruption bereichert haben, und anderen Millionären, die durch mafiose Machenschaften reich geworden sind. Allein schon die krasse Zweiteilung der Gesellschaft führt gerade in manchen Städten zu einer Atmosphäre unausgesprochener Gewalt. Im slowakischen Bratislawa wird heute fast alles von privaten Wachdiensten bewacht – insbesondere aber die amerikanisierten Shopping-Tempel. Die Parkgebühr für die allradgetriebenen Statussymbole der Hauptstadt würde den Menschen im Osten des Landes einen Tag zum Leben reichen. – Die Arbeitslosen haben im Prinzip vier Möglichkeiten: Schwarzarbeit, Subsistenz (in Rumänien leben ganze Familien von 1-2 ha Land), Kriminalität oder den hoffnungsvollen Weg nach Westen. Mancher junge Rumäne wartet an gewissen Bundesstraßen auf Abnehmer seiner Arbeitskraft für eine Handvoll Euro. Manche junge Frau aus dem Osten landet z.B. in italienischen Bordellen, die den Händlerringen jeweils 1-2000 Euro zahlen.

Was waren die eigentlich wirkenden Motive für die Osterweiterung? In den Reden ging es immer um die Solidarität einer europäischen Wertegemeinschaft, die realen Prozesse aber scheinen dominiert von der Krise des kapitalistischen Systems und dessen Gesetz, daß weitere Kapitalrendite nur durch Expansion möglich ist. Über zehn Jahre lang wurden die Kandidaten für den Beitritt zugerichtet und bilden nun die Bühne für weitere Gewinnmöglichkeiten der großen Konzerne. – Ein Jahrzehnt lang, in dem es am nötigsten gewesen wäre, gab es keine echte Hilfe, keine Schuldenerleichterungen. In dieser Zeit floß Geld von Ost nach West: Schuldendienst, Gewinntransfer, Fluchtkapital. Ein Jahrzehnt, in dem der Osten lautlos um wirkliche Hilfe schrie und selbst oft genug verzweifelte Maßnahmen ergriff, die der Westen regelmäßig unterband – zugunsten eines „freien Spiels der Kräfte“, obwohl es die ganze Zeit um eine Vergewaltigung ging.

1997 beschloß die EU noch vor der Einladung an die ersten sechs Beitrittskandidaten die Aufstellung einer EU-Streitmacht von 60.000 Mann, die ein bis zwei Krisenherde ein Jahr lang unter Kontrolle halten kann. Möglicherweise hilft diese Eingreiftruppe schon bald beim Schutz der Politiker während der IWF- und EU-Gipfel. Ausdrücklich gehören auch soziale Unruhen zu ihrem Aufgabenfeld – und so ist es keine Utopie, daß die EU-Armee in naher Zukunft Bauernproteste im polnischen Osten eindämmen oder Bergarbeiteraufstände im rumänischen Schiltal niederschlagen könnte, wenn die einzelstaatlichen Kräfte versagen. Nach der „demokratischen Wende“ darf sich Unzufriedenheit auch in Osteuropa nur noch „zivilisiert“ am Wahltag äußern. – Die Geschichte der Ost-Erweiterung offenbart zugleich die Logik unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems und den sterilen Maskencharakter unserer „Demokratie“ und „Wertegemeinschaft“.

Fußnoten

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