28.10.2012

Ralph Boes – verhungert er nach 90% Hartz-IV-Sanktion?

Bericht über einen der Gandhis der heutigen Zeit und einen wahren Schützer unserer Verfassung. | Chronik-Webseite von Ralph Boes.


Inhalt
Einleitung
Ein Mitmensch wehrt sich gegen das System
Eine Chronik

Einleitung

Hartz-IV – das bedeutet zum einen einen Regelsatz von 374 Euro im Monat. Wer kann davon existieren, geschweige denn, ein menschenwürdiges Leben führen oder am gesellschaftlichen Leben teilhaben?

Dieser Betrag setzt sich folgendermaßen zusammen [o]:

133 € für Ernährung (4,43 € pro Tag)

  31 € für Bekleidung
  31 € für Energie, Wohnen, Instandhaltung
  28 € für Haushalt, Ausstattung
  16 € für Gesundheit
  24 € für Verkehr
  33 € für Telefon, Post etc.
  43 € für Freizeit, Kultur und Bildung
  35 € für Sonstiges

Wer sich diese Zahlen einmal anschaut, der sieht sofort, dass man sich nicht gesund oder ökologisch ernähren kann, dass man im Grunde keine neue Kleidung kaufen kann, dass zuhause nie etwas kaputt gehen darf, dass man vor allem nicht krank werden darf, dass man niemals unvorhergesehene Kosten haben darf, dass man niemandem etwas schenken kann, dass man seinen Kindern nichts kaufen kann, dass man zusätzliche Anträge benötigt, um vielleicht einen Musikunterricht zu finanzieren usw. usw.

Diese Zahlen sind völlig illusorisch – denn ein einziger Zwischenfall kann die gesamten „Teilregelsätze“ für „Freizeit, Kultur und Bildung“ von mehreren Monaten völlig aufzehren. Und wie soll man auch nur einen Weihnachtsbaum finanzieren? Wiederum mit einem gesamten Monatsbudget – und dafür keine Geschenke?

Dieses System bestraft diejenigen Menschen, die von unserem heutigen „Arbeitsleben“ ausgeschieden werden, nochmals – und stellt sie selbst als Schuldige hin. Das ökonomische System, wie es heute gestaltet ist, „braucht“ immer weniger Arbeitskräfte – und dennoch wird so getan, als seien die, die herausfallen, selbst schuld. Der Druck wird immer größer. Derjenige Bundeskanzler, unter dem Hartz IV zur Realität wurde, rühmte sich 2005 vor den Wirtschaftschefs Europas in Davos, „einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut [zu haben], den es in Europa gibt“ [o].

Der Druck, der auf 80 bis 90 % der Menschen ausgeübt wird, mit immer weniger Geld zum Leben auszukommen und dafür auch noch dankbar zu sein, ist ungeheuer – aber Hartz IV ist die Spitze dieses Eisberges, der zugleich auch ein Eisberg gesellschaftlicher Gefühlskälte und Empfindungslosigkeit ist.

Hartz IV bedeutet:

• ein kaltherzig ausgerechneter „Regelsatz“, der an der Realität der Menschen völlig vorbeigeht;
• der Zwang, jede Arbeit anzunehmen, und sei sie noch so sinnlos;
• und darüber hinaus oft sinnlose „Maßnahmen“, Schikane und unwürdigste Behandlung auf den Ämtern (die offiziell „Jobcenter“ heißen und wo man offiziell als „Kunde“ gilt!).

All dies und die Verfassungswidrigkeit dieses Systems bestätigt im Grunde auch der UN-Ausschuss über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte, der die Einhaltung des "Internationalen Paktes über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte" überwacht. In seinem Bericht vom 20.05.2011 heißt es in absoluter Klarheit [o o]:

19. [...] Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass seine Arbeitslosenunterstützungssysteme das Recht des Einzelnen, frei eine Beschäftigung seiner Wahl anzunehmen, sowie das Recht auf gerechtes Entgelt achten. [...]

21. [...] Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, die Methoden und Kriterien zur Bestimmung der Regelsätze zu überprüfen [...], um sicherzustellen, dass die Regelsätze Leistungsempfängern einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen. [...] In diesem Zusammenhang wiederholt der Ausschuss seine 2001 abgegebene Empfehlung, dafür Sorge zu tragen, dass die von dem Vertragsstaat durchgeführte Sozialreform nicht rückschrittlich die paktgestützten Rechte der Niedriglohngruppen und der benachteiligten und randständigen Bevölkerungsgruppen beeinträchtigt [...]

24. Der Ausschuss vermerkt mit Besorgnis, dass den Angaben des Vertragsstaates zufolge 13 Prozent der Bevölkerung des Vertragsstaates unterhalb der Armutsgrenze leben und 1,3 Millionen Menschen zwar wirtschaftlich aktiv sind, aber Ergänzungsleistungen in Anspruch nehmen müssen, da ihr Verdienst für den Lebensunterhalt nicht ausreicht. [...] Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, ein umfassendes Armutsbekämpfungsprogramm anzunehmen und [...] empfiehlt, im Rahmen dieser Strategien eine Überprüfung der Höhe der Sozialleistungen vorzunehmen.

 

Ein Mitmensch wehrt sich gegen das System

Ralph Boes hat vor vielen Monaten begonnen, sich gegen dieses System zu wehren. Er hat sich geweigert, die unsägliche „Wiedereingliederungsvereinbarung“ zu unterschreiben, mit der die Menschen gezwungen werden, jede Arbeit anzunehmen, die ihnen „angeboten“, d.h. aufgezwungen wird. Diese „Vereinbarungen“ machen ganz deutlich, dass wir in einem System vollkommenen Zwanges leben. Wer sich diesem Zwang verweigert, wird sanktioniert, also erneut gezwungen. Ja, in den „wichtigen Hinweisen“ zur „Rechtsfolgenbelehrung“ heißt es sogar [o]:

Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.


Nachdem Ralph Boes sich als einer der ersten Menschen öffentlich geweigert hat, sich diesem Zwangssystem zu unterwerfen, wurde er zunächst mit Samthandschuhen angefasst, um keine größere Öffentlichkeit heraufzubeschwören. Nun aber wurden ihm die oben genannten 374 Euro Regelsatz um 90 % gekürzt, mit anderen Worten: Er erhält noch 37,40 Euro monatlich zum Leben – oder zum Sterben.

Denn er ist nicht bereit, Lebensmittelscheine oder andere diskriminierenden, demütigenden Staatsmaßnahmen entgegenzunehmen. Ihm geht es darum, die Konsequenzen dieses Zwangssystems vollkommen konsequent offenbar zu machen. Er wird also ab dem 1. November 2012 hungern.

Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf „Erwerbsarbeit“ lehne ich in jeder Weise ab.
Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf – auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.
Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen folgt
- unabhängig davon, ob sie sich äußerlich oder innerlich vollzieht
- und unabhängig davon, ob sie einen "Erwerb" ermöglicht oder nicht!
Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprünglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung ihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbedürftigen Freund oder Angehörigen pflegt, noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummibärchen stellt!
Ralph Boes in seinem „Brandbrief“ vom 7. Juni 2011

 

Eine Chronik

Siehe auch die Originalchronik.

20.08.2009 – Boes’ Petition auf Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II, bis heute ohne Ergebnis. [o o]

06.06.2011 – Öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zur Notwendigkeit der Hartz-IV-Sanktionen. [o]

Der Brandbrief (Juni - Juli 2011)


07.06.2011 – Boes wendet sich mit einem langen „Brandbrief“ an Bundespräsident Wulff und Bundeskanzlerin Merkel. [o]

12.06.2011 – Eine Unterschriftenaktion ist freigeschaltet. [o]

24.06.2011 – Boes übergibt seinen Brandbrief mit 1.000 Unterschriften beim Bundespräsidenten [Ansprache, 4:36 min]. [o]

06.07.2011 – Interview mit Dorothee Schulte-Basta und Ralph Boes für das Netzwerk Grundeinkommen. [o]

25.07.2011 – Boes fragt schriftlich beim Jobcenter nach, das sich bei ihm noch nicht gemeldet hatte, obwohl die Frist zur Unterzeichnung der EGV abgelaufen war.

Die Verweigerung der Eingliederungsvereinbarung (August - November 2011)


05.08.2011 – Boes wird für den 11. August ins Jobcenter eingeladen, nachdem er schriftlich einen fünftägigen Urlaub in Westdeutschland ankündigte. [o]

10.08.2011 – Die „Eingliederungsvereinbarung“ - ein Dokument deutscher Schande! [o]

11.08.2011 – Boes’ Gespräch im Jobcenter [o] und seine Alternative: „Statt einer Eingliederungsvereinbarung“. [o]

15.08.2011 – Das Jobcenter bittet Boes um Übersendung seiner positiven Fassung einer Eingliederungsvereinbarung. [o]

22.08.2011 – Rosenaktion am Jobcenter Berlin-Mitte. [o]

13.09.2011 – Der Chef der Bundesarbeitsagentur Frank-Jürgen Weise rechnet 2011 mit 900.000 Sanktionen. [o]

15.09.2011 – Boes gibt im Jobcenter seine „Neue Eingliederungsvereinbarung“ ab. [o]

05.10.2011 – Das Jobcenter schickt Boes eine EGV im alten Stil zurück, einzige Abwandlung ist folgender Passus [o]: "Herr Boes verpflichtet sich, sowohl den Anforderungen, die aus dem Leben der Gesellschaft an ihn herankommen, als auch den Anforderungen, die aus seinem eigenen Leben und aus demjenigen seines persönlichen Umfeldes entspringen, umfänglich und in freier Weise zu begegnen."

06.10.2011 – Johannes Ponader (ab April 2012 politischer Geschäftsführer der Piratenpartei) unterzeichnet eine EGV mit einem bei Boes genehmigten freilassenden „Bemühungs-Passus“ und ohne „Ortswechselverbot“. [o]

10.11.2011 – Boes gibt seine ausführlich begründete Weigerung beim Jobcenter ab. [o]

Das Warten auf die Sanktionen (Januar - Juli 2012)


17.02.2012 – Boes veröffentlicht einen zweistündigen Film zur Aktion auf Youtube [bis heute fast 70.000 Zugriffe]. [o o]

17.03.2012 – Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV (Wolfgang Neskovic, Richter am Bundesgerichtshof a.D. und Bundestagsabgeordneter, in: Die Sozialgerichtsbarkeit SGb 03/12, S. 134-140). [o o]
(Vergleiche schon September 2003 der Bundesverwaltungsrichter Prof. Berlit: "Arbeitslose werden zur Selbstunterwerfung gezwungen") [o].

17.03.2012 – Boes fragt beim Jobcenter nach, auf welcher gesetzlichen Grundlage er (ohne Sanktionen) weiter alimentiert wird. [o]

27.03.2012 – Boes verlinkt einen Leitfaden von M. Härtel gegen die Zwangsarbeit „Ein-Euro-Job“. [o]

02.04.2012 – G. und U.S. aus Berlin widersprechen der EGV [o] und haben damit Erfolg [o].

04.04.2012 – Ratschläge zum Umgang mit dem Jobcenter. [o]

13.04.2012 – In Speyer tritt ein mittelloser Hartz-IV-Empfänger, der fälschlich zur Angabe einer Bedarfsgemeinschaft aufgefordert wurde, in den Hungerstreik und hat damit Erfolg. [o]

17.04.2012 – Boes fragt erneut beim Jobcenter nach und verlängert seine „Frist“ bis Ende April. [o]

20.04.2012 – Der anonyme Block „Vordenker“ mit Server in Hongkong startet ausgerechnet an Hitlers Geburtstag eine aggressive Verleumdungskampagne gegen Boes und zugleich die Occupy-Bewegung [o]. Andere Beiträge verleumden linke Bewegungen sowie Rudolf Steiner und die Waldorfschulen. Boes nimmt zunächst vorläufig [o] und am 15.09. ausführlich Stellung. [o]

02.05.2012 – Das Jobcenter antwortet, dass ein Sanktionstatbestand nicht vorliege, und schickt einen „Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt“, wonach Boes monatlich mind. 8 Bewerbungsbemühungen nachweisen muss. [o]

11.05.2012 – Boes legt Widerspruch ein. [o]

27.06.2012 – Der Petitionsausschuss teilt mit, dass Boes’ Petition von 2009 (!) weitere Recherchen erfordert. [o]

30.06.2012 – Ausführliche Endfassung des Widerspruchs. [o]

01.07.2012 – Die Freude des Jobcenters, jemanden zu einer Arbeit für 7 Euro brutto zwingen zu können. [o]

02.07.2012 – Zusammenfassender Bericht über die bisherige Aktion. [o]

18.07.2012 – Selbstanzeige wegen Nicht-Erledigung der aufgezwungenen „Pflichten“. [o]

Ankündigung der ersten Sanktion (Juli - September 2012)


24.07.2012 – Das Jobcenter lehnt den Widerspruch ab [o], kündigt eine Leistungskürzung um 30% an [o] und bietet Boes eine Stelle als Betreuer eines Online-Shops für einen Call-Center Service für 7,01 bis 8,50 € Stundenlohn an. [o]

In der Ablehnung heißt es: „Weshalb der Widerspruchsführer, nachdem er sich bereits mehrere Jahre als Vortragsreisender für das bedingungslose Grundeinkommen ausgesprochen hat, zur Abwechslung nicht mal einer Beschäftigung nachgeht, welche auch einen volkswirtschaftlichen Ertrag bringt, erschließt sich nicht.“ – Vielleicht muss man den Begriff des „volkswirtschaftlichen Ertrages“ einfach völlig neu (und sachgemäßer) definieren!? Es ist doch ein Wahnsinn, dass z.B. auch alles, was Mütter und Väter leisten – und unendlich vieles andere – „volkswirtschaftlich“ wertlos sein soll!

01.08.2012 – Boes lehnt den „Vermittlungsvorschlag“ ab. [o]

07.08.2012 – Boes erhält einen weiteren „Vermittlungsvorschlag“ bei der Manpower GmbH [o], die 2011 wegen illegaler Tarifverträge Sozialbeiträge nachzahlen musste [o].

09.08.2012 – Ein Widerspruch gegen eine EGV im Rhein-Neckar-Kreis hat zum zweiten Mal Erfolg. [o o o o]

17.08.2012 – Die Bundesregierung plant, die Prozesskostenhilfe bei Hartz-IV-Klagen gegen Falschberechnungen (geringe Streitwerte) zu streichen. [o]

24.08.2012 – Boes erhebt vor dem Sozialgericht Berlin Klage. [o]

10.09.2012 – Die Springer-Presse wirbt seit Wochen für eine Agenda 2020 mit nochmaligen massiven Kürzungen des ALG II (Hartz IV). [o o]

19.09.2012 – Das Jobcenter erhält verschiedene Briefe, die dazu auffordern, die Ungleichbehandlung (Nicht-Sanktionierung von Boes) zu erklären. [o]

Die Sanktionen beginnen (September - Oktober 2012)


26.09.2012 – Das Jobcenter sanktioniert Boes wegen nicht nachgewiesener Bewerbungen mit 30% gekürztem Regelsatz für drei Monate [o] und bietet ihm in einem dritten „Vorschlag“ eine weitere Stelle in einem Call-Center an [o]. In der Sanktion heißt es [o]:

 Zur Begründung Ihres Verhaltens haben Sie dargelegt dass
Zitat: „... der Verwaltungsakt nichtig und Ihre Forderungen als Nötigung mit Androhung von Hunger, Obdachlosigkeit usw. amoralisch, menschenrechts- und grundgesetzwidrig sind ...“
Diese Gründe konnten jedoch bei Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit den Interessen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden.

01.10.2012 – Boes gedenkt mit einem Zitat von Novalis seiner Eltern, die beide in kürzester Zeit gestorben sind.

05.10.2012 – Das Jobcenter sanktioniert Boes wegen Nichtbewerbung auf den ersten „Vermittlungsvorschlag“ mit nochmals 30% gekürztem Regelsatz für drei Monate. [o]

06.10.2012 – „Bundesagentur für Arbeit verzeichnet Milliardenplus“ – auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger. [o]

08.10.2012 – Das Jobcenter sanktioniert Bos mit 90% gekürztem Regelsatz im November. [o]

09.10.2012 – Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an. [o]

10.10.2012 – Boes legt Widerspruch gegen die erste Sanktion ein. [o]

13.10.2012 – Der Nachrichten-Spiegel veröffentlicht „Außer Kontrolle – Die Macht der Sozialbehörden. Leben im Sozialstaat. 7 Beispiele“ [49 min]. [o]

14.10.2012 – Ein Kölner Erwerbsloser wendet sich gegen die Repressalien. [o]

Insbesondere die Sanktionsparagrafen 31, 31a und 31b SGB II verstoßen mitunter gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes. Angefangen beim wohl bekanntesten und viel zitierten Artikel 1 (Menschenwürde), aber auch gegen weitere Artikel, wie Artikel 2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Artikel 6 (Schutz der Familie), Artikel 11 (Freizügigkeit), Artikel 12 (freie Berufswahl) und Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung).
Als ich meinem Sachbearbeiter dies erst schriftlich, danach mündlich bei einem Termin begreiflich machen wollte, wiegelte er all meine Argumente mit den Worten ab, dass dies ja „alles total realitätsfremd“ sei. Damit steht für mich fest, das Jobcenter selbst gibt zu, sich für das höchste in Deutschland geltende Gesetz nicht zu interessieren und es als Utopie und Spinnerei zu verunglimpfen.

 

Die Krisis: Fordert das System Menschenleben? (Oktober/November 2012)


26.10.2012 – Boes’ Brief an alle Freunde und Freundinnen: In wenigen Tagen wird er gezwungen sein zu hungern. Was jetzt getan werden kann. [o]

28.10.2012 – Boes legt Widerspruch gegen die Sanktion ein. [o]

30.10.2012 – Das Kino „Am Ufer“ in Berlin-Wedding zeigt Boes’ Film „Hartz IV – Ziviler Widerstand“. [o]

31.10.2012 – Zum Reformationstag werden nach dem Vorbild Martin Luthers 10 Thesen zum bedingungslosen Grundeinkommen an den Job-Centern angeschlagen. [o o]

01.11.2012 – Selbstanzeige und Pressemitteilung. [o o]

06.11.2012 – Entwurf einer Klage gegen den Verwaltungsakt [o] und eine Begründung des Sanktionshungerns [o].

08.11.2012 – Boes hat ein Gespräch mit Abgeordneten der GRÜNEN. Eine Webseite http://wir-sind-boes.de und ein langes Interview [o] sind online.

09.11.2012 – Isabel Horstmann: Auch ich - (weg)sanktioniert. [o]

Großes Echo und Rücknahme der Sanktionen (November - Dezember 2012)


10.11.2012 – LINKE-Vorsitzende Katja Kipping fordert Ursula von der Leyen auf, die Sanktionen abzuschaffen. [o o o]. junge Welt: Dann sollen die Damen und Herren mal abwarten.

12.11.2012 – Aktion von Susanne Wiest: "Nicht in meinem Namen" [o]. Und für Proteste: Mail-Adressen der Politiker im Bundestag. [o]

13.11.2012 – ND: Hunger auf Karlsruhe. Dazu Kommentar von Boes. [o]

14.11.2012 – Tagesspiegel: Hungern statt Arbeiten. | FAQs zur Aktion. [o]

15.11.2012 – Angebot ans Jobcenter [o]. Ralph Boes hat in zwei Wochen bereits 5,5 kg an Gewicht verloren.

16.11.2012 – ND: Arbeitslose auf Nulldiät.

18.11.2012 – Offener Brief von Doreen Goldbeck an Frau von der Leyen ("Wie erziehen Sie ihre Kinder? Mit Essensentzug bei Ungehorsam?"). [o]

20.11.2012 – Die Sanktionen vom 28.09. und 08.10. werden ohne Begründung zurückgenommen [o o]. Boes dazu: "Wie will die Behörde überhaupt rechtfertigen, dass 2/3 der Bescheide, selbst nach Maßgabe ihrer durchwegs verfassungswidrigen Gesetze, unrechtmäßig sind?" - Die BA meldet die Rekordzahl von über 1 Million Sanktionen in einem Jahr durch "professionellere Arbeit" der Behörde! [o]

21.11.2012 – Verhandlungen mit Maischberger: Sendung wahrscheinlich am 4. Dezember.

23.11.2012 – Eine Ex-Bewerbungstrainerin berichtet. [o]

01.12.2012 – Boes bringt den Brandbrief zum Bundespräsidenten [o]. Später erhält er eine Vorladung wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz [o]. | Das Maischberger-Team erfasst nicht den Ernst des Themas. [o]

04.12.2012 – Boes bei Maschberger. [o]

04.12.2012 – Report Mainz, ARD: Total sanktioniert - Leben, 100 Prozent unter dem Existenzminimum. 

05.12.2012 – BILD & Co ziehen in einer phrasenhaft-reaktionären Kampagne über Boes her und bezeichnen ihn als Hartz-IV-Schnorrer und -Schnösel. [o o]

08.12.2012 – Fragen an das Jobcenter. [o]

10.12.2012 - Gesine Pau (LINKE) erinnert sich an den Tag, als Hartz IV durchgepeitscht wurde [o]:

"der 19. Dezember 2003 war ein Freitag. Der damalige Bundestag hatte seine letzte Sitzung vor Weihnachten. In der Nacht zuvor hatte der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung getagt. Im Ergebnis bekamen wir Abgeordneten hunderte Seiten Gesetzestext, über die gegen 11 Uhr abgestimmt werden sollte.
Meine Kollegin Gesine Lötzsch und ich beantragten, die Abstimmung zu verschieben. CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnten das unisono ab. Vom heutigen Verkehrsminister Ramsauer (CSU) erhielten wir den protokollierten Zwischenruf: "Ihr gottlosen Typen!" Er fürchtete offenbar um seinen heiligen Weihnachtsfrieden.
Es wurde abgestimmt. Es ging um das SGB II, im Volksmund als "Hartz IV" bekannt. Ich hatte es damals und vordem abgelehnt und finde es noch immer grundfalsch und diskriminierend. Millionen Menschen wurden seither in Armut und Hörigkeit getrieben. Das ist asozial und undemokratisch und hat mit Artikel 1 Grundgesetz nichts zu tun."

13.12.2012 – Boes' Bilanz zum Maschberger-Auftritt [o] und Link auf eine ARD Doku: Abgestempelt? Leben mit Hartz IV.

Der Skandal um das menschenverachtende System "Hartz IV" geht weiter (Dezember 2012 - März 2013)


14.12.2012 – Link auf das kritische Papier "Perspektive Qualität" von Eberhard Einsiedler, Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Agentur für Arbeit. Schon am 05.06.2009 kritisierte Einsiedler in einem internen Brief [o] an den Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise den Controlling- und Zahlenfetischismus der Bundesanstalt für Arbeit!

15.12.2012 - Inge Hannemann, Mitarbeiterin eines Hamburger Jobcenters unterstützt Eberhard Einsiedler in einem ausführlichen Schreiben. [o]

21.12.2012 – n-tv berichtet: Querulant oder Querdenker?

30.12.2012 – Link zu Maischberger vom 02.03.2009: Heiner Geißler spricht Klartext gegen Hartz IV. [o]

03.01.2013 – Diana Aman: Im Einsatz für die Menschenwürde (SEIN Januar 2013).

05.01.2013 – "Ihr Arbeitslosengeld fällt komplett weg" (Peter Nowak, Telepolis). 

08.01.2013 – Das Jobcenter antwortet auf Boes' Fragen vom 8.12. und lädt für den 18.1. zum Gespräch. [o]

12.01.2013 – BA-Chef Frank-Jürgen Weise will sich angeblich mit Eberhard Einsiedler (s.o.) beraten. [o]

17.01.2013 – Vortrag in Münster: "Von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Bekämpfung der Arbeitslosen - und wie man dem begegnen kann...". [o]

18.01.2013 – Gespräch im Jobcenter: Eine junge Frau hat den Fall Boes neu "übernommen" und will ohne Blick auf die alten Sanktionen herausfinden, ob die ehrenamtliche Tätigkeit nicht irgendwie als "selbständige Tätigkeit" anerkannt werden kann. [o] | Unglaubliche Fälle: Jobcenter selbst bei offensichtlichem Betrug nicht zur Verantwortung gezogen. [o]

21.01.2013 – Auf dem Sklavenmarkt: Verlosung von Arbeitslosen in Bendorf. [o]

24.01.2013 – Beim LKA fordert Boes' Anwalt wegen des Vorwurfs gegen die Versammlungsfreiheit (siehe 1.12.) erst einmal Akteneinsichtsrecht.

15.02.2013 – Boes' Antwort an das Jobcenter. [o]

19.02.2913 – Inge Hannemann: Und die Bundesagentur für Arbeit schaut zu (altonabloggt). 

20.02.2013 – Bundessozialgericht korrigiert sich: Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden (KEAs e.V.).

21.02.2013 – Wer keine Prügel mag, wird sanktioniert (Freitag.de). 

24.02.2013 – Krank und sanktioniert bis zur Obdachlosigkeit (Bert Neumann). 

26.02.2013 – Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren bezüglich Vorwurf gegen die Versammlungsfreiheit ein [o]. Die Anzeige kam von einer Polizeistreife. 

01.03.2013 – Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig? (Kritische Standpunkte). 

04.03.2013 – Boes erhält eine neue Sanktionsandrohung. [o]

05.03.2013 – Inge Hannemann wird zu ihrem Arbeitgeber zititert. [o]

07.03.2013 – Das Jobcenter sagt den Termin von Inge Hannemann nach E-Mail-Protesten wieder ab. | Der Film "Jobcenter Inside" über Ihren Berliner Vortrag ist online.

08.03.2013 – Bayerisches Landessozialgericht urteilt: Kürzung oder Streichung des Taschengeldes für Flüchtlinge nicht zulässig. [o]

10.03.2013 – Boes' Absage an das Jobcenter. [o]

12.03.2013 – Wie viele werden es noch sein? Ein Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit berichtet! (altonabloggt).

13.03.2013 – Was gesagt werden muss (Norbert Wiersbin, Ex-Fallmanager und Personalratsvorsitzender). Wiersbin veröffentlicht demnächst sein Buch "Das Hartz-Desaster - Auf dem Weg in den Unrechtsstaat". | Fragwürdige Quote. Warum Jobcenter die Leiharbeit puschen (ARD, plusminus). 

14.03.2013 – Sozialrichter Jürgen Borchert: "Warum die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel" (Süddeutsche.de). 

21.03.2013 – Boes' Antwort an das Jobcenter [o]. Beginn der Europäischen Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. [o]

Boes erneut sanktioniert, Inge Hannemann ausgesperrt (März - Juni 2013)


22.03.2013 – Das Jobcenter Berlin-Mitte verhängt eine 60 % Sanktion gegen Boes [o]. Beginn eines neuen Sanktions-Hungerns mit Gewicht von 83,9 kg. 

06.04.2013 – Jobcenter-Mitarbeiterin verweigert Strafen für Arbeitslose [I. Hannemann] (Hamburger Abendblatt).

16.04.2013 – Boes' Widerspruch gegen die Sanktion. [o]

20.04.2013 – Inge Hannemann: Offenber Brief an die Kolleginnen und Kollegen (altonabloggt). 

22.04.2013 – Inge Hannemann wird freigestellt und darf kein Jobcenter mehr betreten.

23.04.2013 – Hartz-Kritikerin im Jobcenter unerwünscht (Neues Deutschland). 

29.04.2013 – Aufforderung des Jobcenters an Boes, bis 17. Mai eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen. [o]

01.05.2013 – Boes sagt seine Teilnahme am SWR-Nachtcafe "Was wir verdienen - was wir bekommen" am 3. Mai wegen völlig entstellender Angaben auf der Webseite ab [o]. Gewicht nach 30 Tagen Hungern noch rund 76 kg. 

06.05.2013 – Fordern und Fordern [I. Hannemann] (Reinhard Jellen, Telepolis).

07.05.2013 – Pressemitteilung "Die unendliche Sanktion" (Wir-sind-Boes). [o]

13.05.2013 – Arbeitskrampf. Vier Monate in Jobcentern Braunschweigs (Julia Friedrichs, ZEIT.de). | Inge Hannemann: Kollegen melden sich aus den Jobcentern und unterstützen (altonabloggt). 

15.05.2013 – Staffelhungern: Boes wird am 45. Sanktionstag von anderen Menschen unterstützt, die für ihn hungern und ihm ihr Essen abgeben. [o] | Hungerlohn am Fließband. Daimler lässt seine Mitarbeiter vom Jobcenter finanzieren. [o]

16.05.2013 – Herzstillstand nach Arbeitszwang trotz schwerer Herzkrankheit (gegen-hartz.de).

20.05.2013 – Boes' Antwort zur EGV an das Jobcenter. [o]

27.05.2013 – Heiner Geißler: "Heute ist dank Hartz IV – wofür die SPD die Verantwortung trägt – das Denken der Menschen verroht und viele in den Jobagenturen haben auf Weisung von oben die Fähigkeit zum Mitleiden verloren." (Das Denken vieler ist durch Hartz IV heute verroht, Berliner Kurier). 

30.05.2013 – Hartz IV macht krank und kann tödlich sein (RTL über Inge Hannemann).

01.06.2013 – Inge Hannemann: Offener Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (altonabloggt).

03.06.2013 – Wie leben wir und wie wollen wir leben? Ralph Boes und Sahra Wagenknecht im Gespräch. | Das Buch "Das Hartz-Desaster - Auf dem Weg in den Unrechtsstaat" erscheint. [o] | Doktor-Spiele (Spiegelfechter). | Link zu: Rettung der Welt: Was Sie sofort tun können - Zehn Empfehlungen (Harald Welzer, FAZ.net, 27.12.2010).

04.06.2013 – Frontal 21: Frust im Jobcenter.

06.06.2013 – Anhörung zum "Fall Hannemann" vor Gericht, keine inhaltliche Entscheidung, neuer Termin. | Inge Hannemann will Hartz IV kippen (Hamburger Morgenpost, 7.6.2013).

08.06.2013 – Ein Sanktionsgespräch im Jobcenter (KritischerKomilitone). 

12.06.2013 – Eine Frau kämpft für das Ende von Hartz IV (stern TV). 

13.06.2013 – Das Jobcenter lehnt Boes' Widerspruch ab. [o]

14.06.2013 – Meldung der Bundesagentur für Arbeit: Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter. | Gegendarstellung von Inge Hannemann. | Boes' zweite Ablehnung der EGV an das Jobcenter. [o]

15.06.2013 – Todesfälle durch Hartz IV (Wir-sind-Boes). | Link zu "Respekt - Fehlanzeige? Erfahrungen von Leistungsberechtigten mit Jobcentern in Hamburg" (Diakonisches Werk Hamburg, August 2012). 

23.06.2013 – Mit allen Mitteln (SPIEGEL 26/2013). | Vorwurf des Bundesrechnungshofs - Arbeitsagentur manipuliert Vermittlungsstatistik (Spiegel.de). | BA-Meldung: BA-Chef Weise: "Wir arbeiten für Menschen und nicht für Zahlen".

25.06.2013 – "Sanktionen im SGB II - nur problematisch oder verfassungswidrig?" Streitgespräch zwischen Wolfgang Neskovic (Ex-BGH-Richter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (BVerwG-Vorsitz) [o]. Thesen und Rückblicke [o]. Video [o]. | Bericht einer Arbeitsvermittlerin: Der Fehler liegt im System (Berliner-Zeitung.de).

Boes erhält 100 % Sanktion (Juni - August 2013)


26.06.2013 – Das Jobcenter macht Boes einen erneuten Vermittlungsvorschlag in ein Callcenter [o o]. | Bundesagentur für Arbeit: "Wir sind kein Betrüger-Laden" (Spiegel.de). 

27.06.2013 – Der Bundestag erteilt nach vier Jahren der Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen von Susanne Wiest eine Absage. [o]

30.06.2013 – Antwort von Boes an das Jobcenter [o]. | Millionen verzichten auf Hartz IV (n-tv). 

04.07.2013 – Ausgetrickste Leiharbeiter: Das Totalversagen der Bundesagentur für Arbeit (ARD, Monitor). 

05.07.2013 – Schreiben des Jobcenters zur Anhörung vor weiterer Sanktion. [o]

07.07.2013 – Boes stellt Fragen an die Personalvermittlung PMK [o] und fordert seinen Brandbrief von Bundespräsident Gauck zurück [o].

16.07.2013 – Boes' Antwort zur Anhörung. [o]

24.07.2013 – Boes erhält die EGV nun als Verwaltungsakt.

25.07.2013 – Deutschland hat mehr Niedriglöhner als Zypern und Bulgarien (Reuters). 

28.07.2013 – Gutachten/Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen [o o]. |

31.07.2013 – Boes erhält eine 100 % Sanktion. [o] | Boes' Anwalt Tilman Clauß erhebt Klage. [o]

01.08.2013 – Boes verbrennt seine EGV öffentlich vor dem Jobcsenter [o o]. Beginn des dritten Sanktionshungerns (80,8 kg). 

02.08.2013 – Feuriger Protest gegen Hartz IV (Neues Deutschland).

03.08.2013 – No one should die penniless and alone': the victims of Britain's harsh welfare sanctions (Amelia Gentleman, The Guardian) [zum Tod von David Clapson].

07.08.2013 – Zwei-Klassen-Gesellschaften bei Arbeitsagenturen (ARD, Plusminus).

08.08.2013 – Zorniger Ruf einer verzweifelten Mutter. [o]

09.08.2013 – Studie: Hartz-IV-Empfänger ausgegrenzt wie Farbige im Süden der USA (RTL).

10.08.2013 – Bundesverfassungsgericht: Kritik an öffentlichen Stellen ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und stellt keine üble Nachrede da. [o]

19.08.2013 – Boes' ausführlicher Widerspruch gegen die 100 % Sanktion. [o] | Die Einstellung der Eliten zu sozialen Fragen (Deutschlandradio).

20.08.2013 – Boes: Warum ich Einkaufsgutscheine ablehne. [o]

23.08.2013 – Hexenjagd á la „Mollath“ auf Hartz-Bezieher (Freitag).

28.08.2013 – Inge Hannemann: Gütetermin vor Gericht [o]. | Jubel für die Hartz-IV-Rebellin (Spiegel.de).

29.08.2013 – Die miesen Medientricks der BA (gegen-hartz.de). 

30.08.2013 – Das Jobcenter beantragt vor Gericht, die aufschiebende Wirkung abzulehnen. [o]

Ausdehnung der Sanktionen, wachsender Widerstand (September - Dezember 2013)


03.09.2013 – Der Petitionsausschuss empfiehlt, Boes Petition von 2009 [o] abzuschließen. Katja Kipping widerspricht dem in einer persönlichen Erklärung [o]. Der Bundestag schließt die Pettion ab [o]. 

04.09.2013 – "Hartz IV - der Weg zum Verfassungsgericht" (Youtube, 79min). [o]

10.09.2013 – 41. Tag des dritten Sanktionshungerns, Gewicht 73,8 kg, engmaschige ärztliche Überwachung beschlossen. | 4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs (BZ online).

11.09.2013 – 4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs (BZ).

19.09.2013 – Das Sozialgericht lehnt den Antrag auf aufschiebende Wirkung der Sanktion ab. [o]

20.09.2013 – Das Jobcenter kündigt die nächste dreimonatige 100%-Sanktion an. [o]

27.09.2013 – Aufruf, vor dem Spiegel zu verweilen (Burkhard Tomm, Ex-Fallmanager). – Pressemitteilung von WIR-SIND-BOES: Boes hat auf Drängen der Unterstützer nach über 50 Tagen wieder begonnen zu essen. Unterstützer geben Darlehen ans Jobcenter mit der Bitte, diese an Boes weiterzuleiten [o]. 

20.10.2013 – Boes ist im dritten Monat ohne Zahlungen unmittelbar von Obdachlosigkeit bedroht. WIR-SIND-BOES ruft zu Spenden auf [o]. 

22.10.2013 – Das Jobcenter verhängt 100% Sanktion für November bis Januar. [o]

23.10.2013 – Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen. [o]

30.10.2013 – „Sozialer Arbeitsmarkt“ – Ein noch gigantischerer und zudem entwürdigenderer Niedriglohnsektor (NachDenkSeiten). 

31.10.2013 – Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist psychisch krank (Spiegel.de).

07.11.2013 – Vom Amt auf die Straße: Wie junge Arbeitslose in die Obdachlosigkeit getrieben werden (Monitor, 7min). 

08.11.2013 – Ein Arbeitsloser auf Tournee (Neues Deutschland).

10.11.2013 – Erfolgreicher Widerspruch einer Dresdner Mitstreiterin. [o]

12.11.2013 – Auftakt zur Deutschlandtour, Ideensammlung. [o o]

15.11.2013 – Das Jobcenter kündigt die nächste dreimonatige 100%-Sanktion an. [o]

18.11.2013 – Solidaritätsbrief von Michael Behrmann, Pastor. [o]

20.11.2013 – Auch Berthold Bronisz klagt auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV. [o]. – BA mahnt den Hartz-IV-kritischen Mitarbeiter Marcel Kallwas ab [o o]. 

24.11.2013 – Die vergebliche Suche nach dem faulen Arbeitslosen (Spiegel.de).

26.11.2013 – Antwort von Boes ans Jobcenter. [o]

06.12.2013 – Gerichtsverhandlung zur Klage von Jobcenter Witzenhausen gegen einen Beitrag von Radio Hessen. [o]

12.12.2013 – Boes: Hartz IV und der Steuerzahler. [o]

13.12.2013 – Bedingungsloses Grundeinkommen Die Revolution der Möglichkeiten (FAZ). 

14.12.2013 – Jobcenter Offenbach verhängt 350% Sanktion und verweigert Lebensmittelgutscheine. [o]

18.12.2013 – Übergabe von 80.000 Unterschriften der Hannemann-Petition. [o]

19.12.2013 – Die Angstmaschine (Neues Deutschland).

Deutschlandtour (2014)


13.02.2014 – Webseite zur Deutschlandtour online. [o]

17.02.2014 – Start der Deutschlandtour. [o]

18.02.2014 – Tour: Hamburg. [o]

21.02.2014 – Inge Hannemann interviewt Ralph Boes in Hamburg. [o]

23.02.2014 – Tour: Husum. [o o]

24.02.2014 – "Die Jobcenter richten großen Schaden an" (ZEIT.de).

28.02.2014 – Der Prozess gegen Inge Hannemann geht weiter. [o]

10.03.2014 – Tour: Kassel. [o]

17.03.2014 – Vortrag von Inge Hannemann vor dem Petitionsausschuss [o]. Pressemeldungen [o]. 

28.03.2014 – Verwaltungsgericht Gießen entscheidet gegen Jobcenter. [o]

18.04.2014 – Tour: Koblenz. [o o]

22.04.2014 – Übersicht über alle Sanktionen von Boes online. [o]

24.04.2014 – Der Augsburger Julian Gudjons lehnt EGV ab und erlaubt Jobcenter körperliche Züchtigung. [o]

26.04.2014 – Tour: Hamburg (Utopie-Wochen, Rudolf-Steiner-Haus). [o]

28.04.2014 – Tour: Aachen.

09.05.2014 – Tour: Schwerin.
10.05.2014 – Tour: Hamburg (Utopie-Wochen, Rudolf-Steiner-Haus). [o]
12.05.2014 – Tour: Tharandt. [o]
14.05.2014 – Tour: Dresden. [o]

16.05.2014 – Jobcenter widerspricht dem Vorschlag des Gericht, die erste 100%-Sanktion aufzulösen. [o]

21.05.2014 – Tour: Köln. [o]

30.06.2014 – Tour: Neubrandenburg: Ansprache auf Montagsdemo. [o]

03.07.2014 – Ich sehe Mistgabeln. Offener Brief des US-Milliardärs Nick Hanauer an seine reichen Freunde

04.07.2014 – Großbritannien: Arbeitslose dürfen nicht zur Arbeit gezwungen werden (Welt.de).

28.07.2014 – Tour: Dresden: Mahnwache mit Boes. [o]

02.08.2014 – Berlin, Hackescher Markt, Aktion für das Grundeinkommen. [o]

02.08.2014 – 'No one should die penniless and alone': the victims of Britain's harsh welfare sanctions (The Guardian). 

09.08.2014 – Tour: Dortmund: Mahnwache. [o]
11.08.2014 – Tour: Dortmund: Mahnwache. [o]

08.09.2014 – Tour: Kassel.
14.09.2014 – Tour: Radolfzell.
15.09.2014 – Tour: Tuttlingen.
18.09.2014 – Tour: Bielefeld.
21.09.2014 – Tour: Wien.
24.09.2014 – Tour: Wald-Kraiburg.
25.09.2014 – Tour: Freising.
27.09.2014 – Tour: Landshut.
29.09.2014 – Tour: Nürnberg.

03.-12.10.2014 – Klausur in Bacharach.