Wohin steuern wir?

Oder: Die diesjährige Weihnachtsbotschaft.

Teil I

Während ,Gesundheitsminister’ Lauterbach in Deutschland das Krankenhaussystem zerstört und der Meinung ist, dass noch eine ganze Reihe von Kliniken schließen müssten, dagegen nichts gegen die weitere Privatisierung dessen hat, was niemals ökonomisiert werden dürfte (Sorge und Pflege von Menschen in ihren hilfebedürftigsten Situation), zeigt der Blick in die Slowakei, wie auch hierzulande die Zukunft in wenigen Jahren aussehen könnte [o, o].

Die Lage in der Slowakei ist desolat. Neben einem ohnehin schon bestehenden Personalmangel hat Ministerpräsident Fico schon im Sommer ein ,Sparprogramm’ angekündigt, in dessen Zuge auch bereits zugesicherte Gehaltserhöhungen wieder zurückgenommen wurden. Ferner sollen die Krankenhäuser in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Nun haben 2700 Klinikärzte, mehr als die Hälfte des Landes, in einem dramatischen Protest die Kündigung zum Jahresende eingereicht. Angeprangert werden auch Korruption und Vetternwirtschaft, denn die jährlichen Profite von Unternehmen im Gesundheitssystem sind hoch.

Wie reagierte die Regierung? Sie hat im Eilverfahren ein Gesetz durchgedrückt, mit dem sie Ärzte im Falle eines medizinischen Notstandes unter Androhung von Haftstrafen zur Arbeit zwingen kann.

Das also ist die mögliche Realität auch anderswo: Viel wahrscheinlicher ist Staatsgewalt und ihre schleichende ,Faschistoidisierung’, als dass sich die Strukturen hin zum Menschlichen ändern.
Und warum? Weil bis in Köpfe hinein die Gedanken völlig korrumpiert sind. Die führenden Gehirne klammern an der Zombie-Gestalt des Kapitalismus wie manisch – aber Seele und Geist können ein von Grund auf menschliches Zusammenleben nicht einmal mehr denken. Eher denkt der Kapitalist ,Aktiengesellschaften’ und ,Zwangsarbeit’, als dass er zugäbe, dass all seine Ansätze in die absolute Sachgasse geführt haben.

„Die Ärzte fordern eine geordnete Finanzierung der Krankenhäuser – und sie reagieren mit Zwangsarbeit?“, heißt es in der Slowakei nun an Premier Fico gerichtet. Und ein Arzt fügte hinzu: „Mich erwarten bis Jahresende noch zehn 24-Stunden-Dienste. Knast ist da keine Strafe, sondern eine willkommene Auszeit.“

Teil II

Währenddessen wird woanders weiter das Völkerrecht ungestraft mit Füßen getreten. Während der Verlust der Krim und der mehrheitlich russischsprachigen Gebiete an Russland mit apokalyptischer Verve angeprangert wird, bedienen sich derzeit die Türkei und Israel ganz ungeniert an dem momentan gerade führungslosen Syrien. Die Türkei fliegt weiter Luftangriffe gegen die Kurden – und Israel annektiert einfach mal die schon bisher völkerrechtswidrig seit Jahrzehnten besetzten Golanhöhen und stößt bis kurz vor Damaskus vor, um für sich eine ,Pufferzone’ zu errichten, ja mehr noch, vernichtet innerhalb von zwei Tagen 80 % der syrischen Waffensysteme, Eigentum eines autonomen Staates [o]. Völkerrechtlich glasklar ein knallharter ,Angriffskrieg’. Aber die westliche Welt schweigt – denn wir haben zweierlei Maß.

Und so zeigen auch diese Vorgänge, wie unsere Zukunft aussehen wird. Das Völkerrecht wird ,verrotten’, weil sich niemand darum kümmert. Immer nur dann, wenn man es gegen die ,wirklich Bösen’ in Anschlag bringen kann. Aber doch nicht gegen ,einen von uns’...! Wo käme man denn da hin?

Vielleicht dahin, das Wesen des Rechtes zu begreifen? Vor dem alle gleich wären? Aber so ist es eben nicht...

Und so wird das westliche Recht sich selbst abschaffen.

Oder es kommt zu einer radikalen Umkehr – einer ungeheuren Selbstehrlichkeit, die nichts Geringeres als eine Auferstehung wäre. Denn im Grunde ist das Recht heute bereits tot. Man kann nicht mit der Lüge leben.

Aktiengesellschaften im Bereich des Menschlichsten überhaupt (Sorge, Pflege, existenzielle Not) und doppelte Standards im Recht der Völker, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Die Sackgasse ist inzwischen so grauenvoll groß, man kann es gar nicht mehr in Worte fassen.

Und dann naht Weihnachten... War da noch was? Ach ja, gutes Essen... Und das Palästinenser-Mädchen liegt tot in den Trümmern...