Die Eroberung Washingtons

Von Machtpolitikern, „demokratischen Imperialisten“ und der religiösen Rechten

>> Kurzfassung veröffentlicht im „Goetheanum“ vom 4.7.2003 (Nr. 27).

Das Schlüsselwort zum Verständnis der US-Außenpolitik hat nicht zwei Buchstaben [Öl], sondern vier: PNAC. Damit ist zunächst nicht auf eine weitere monokausale Erklärung verwiesen, sondern auf reale Menschen – die die derzeitige Politik bestimmen. – Das „Project for the New American Century“ wurde Anfang 1997 gegründet und nennt sich selbst „eine gemeinnützige Bildungsorganisation, deren Ziel es ist, Amerikas globale Führungsrolle zu fördern.“ 

Anfang 1998 erhielt Clinton zwei Briefe – unterschrieben (nicht nur) von PNAC-Mitgliedern –, die ihn aufforderten, das Hussein-Regime zu beseitigen.[1] Doch noch früher zeigte sich der Kern der neokonservativen Fraktion, die Jahre später Washington erobern sollte. 1992 gelangte die wesentlich von Paul Wolfowitz[2] ausgearbeitete Pentagon-Richtlinie Defense Planning Guidance an die Presse: „Unser erstes Ziel ist es, das Entstehen eines neuen Rivalen...zu verhindern... [Dies bedeutet] die hochentwickelten Industrieländer von jedem Versuch abzuhalten, unsere Führungsrolle in Frage zu stellen.“ Wegen starker Kritik wurde das Papier damals wieder zurückgezogen. – 1996 gab einer der vielen „Think Tanks“ ein Papier heraus („A Clean Break“), das Israels Premier Netanjahu empfahl, die Osloer Friedensverträge fallenzulassen und seinen Feind Syrien „einzudämmen“, indem Hussein aus dem Amt entfernt wird. Verfasser des Papiers waren Richard Perle[3], Douglas Feith[4] und Richard Wurmser[5].

Die entscheidende Minderheit nach dem 11. September

Wohl jede US-Regierung hätte nach dem 11. September das Taliban-Regime angegriffen, doch das folgende war nur möglich, weil Amerikas Wahl- und Gerichtssystem Bush zum Präsidenten machte und Cheney in der Übergangsperiode bis zu Bushs Amtsantritt verbündete Hardliner wie Wolfowitz, Perle, Feith und Bolton in die Regierung brachte (12 der 25 Gründungsmitglieder des PNAC sind heute in der Bush-Regierung).

Wenige Tage nach dem 11. September war es Wolfowitz, der empfahl, den Irak statt Afghanistan anzugreifen, und öffentlich erklärte, daß die USA „Staaten beseitigen würden, die den Terrorismus unterstützen“. Eine Woche später schrieben die Neokonservativen Bush in einem offenen Brief, Israel sei der „treueste Verbündete gegen den Terrorismus“ und man müsse gegen Syrien und Iran vorgehen, wenn diese die Hisbollah weiter unterstützten. Insbesondere aber müsse Hussein entmachtet werden, wenn man nicht bereits zu Beginn im Kampf gegen den Terrorismus kapitulieren wolle.[6]

Anfang Januar 2002 sprach Bush dann von der „Achse des Bösen“, Anfang Juni verkündete er in West Point die Notwendigkeit „präemptiver Schläge“ (und sprach von den weltweit nicht-verhandelbaren Forderungen nach menschlicher Würde und den Gesetzen des Rechts). Im September wurde die Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht und machte die Präventivdoktrin zur offiziellen Politik. In Bushs Begleitschreiben heißt es: “Die Vereinigten Staaten werden diesen günstigen Moment nutzen, um die Früchte der Freiheit über den Globus zu verbreiten.“

Tatsächlich sind die Hardliner noch immer eine deutliche Minderheit. Ihr Einfluß gründet sich aus ihren Positionen in Regierung, Medien und Lobbys. Die Neokonservativen bilden eine kleine Gruppe, die in den Vorständen verschiedener Think Tanks sitzt und/oder in verschiedenen Zeitungen schreibt. Selbst in der New York Times und Washington Post sind Hardliner wie Safire oder Krauthammer platziert. Es entsteht der Eindruck, als würden zahllose unterschiedliche Stimmen die gleiche Linie vertreten, wenn einige Männer wie Robert Kagan immer wieder Dinge schreiben wie: „Die Wahrheit ist, daß die wohlwollende Hegemonie der Vereinigten Staaten für weite Teile der Weltbevölkerung gut ist.“[7].

Eine zentrale Figur ist William Kristol, der 1995 den Weekly Standard gründete und Hauptinitiator des PNAC war. Der Standard war zunächst nur das Sprachrohr einer kleinen Fraktion der Hardliner – heute ist er identisch mit der offiziellen Politik und ein einflussreiches Magazin.[8] Kristol war früher Stabschef des Vizepräsidenten Dan Quayle. Viele Redenschreiber, die damals für Kristol arbeiteten, schreiben heute für Bush und Cheney.

Vor einer weiteren Charakterisierung der neokonservativen Strömung sei auf zwei weitere Einflüsse eingegangen: Die jüdische und die christliche Rechte.

Die jüdische Rechte

George Washington sagte einmal, die größte Gefahr für die auswärtigen Beziehungen der USA wäre eine „leidenschaftliche Bindung“ zu einem anderen Land, welches dann die US-Außenpolitik zum eigenen Nutzen lenken würde. Heute offenbart die US-Regierung eine extreme Bindung an Israel. Einer der Gründe ist, daß Männer wie Wolfowitz, Perle und Feith jüdische Amerikaner sind.[9]

Das Bündnis zwischen den USA und Israel datiert erst seit dem Sechstagekrieg 1967. Insbesondere seit den 80er Jahren erhielt Israel wachsende Wirtschafts- und Militärhilfe, die schließlich rund ein Drittel der gesamten US-Auslandshilfe ausmachte – über 10 Mrd $ jährlich. Jahrelang war das Image der allseitigen Bedrohung unantastbar – bis die Intifada die Fernsehbilder vom Kampf steinewerfender Palästinenser gegen eine hoch gerüstete Besatzungsmacht brachte.

Interessanterweise war es Bush sen., der sich gegen die Siedlungspolitik wandte und dabei sogar große Teile der Israel-Lobby (einschließlich des Kongresses) auf seiner Seite hatte. Als aber Israel 1991 einen Kredit für die 500.000 russischen Einwanderer wollte und US-Außenminister Baker forderte, die Gelder nicht in den besetzten Gebieten einzusetzen, nahm die Israel-Lobby diese erstmalige Bedingung für US-Hilfe nicht hin. Dies trug dazu bei, daß Bush 1992 die Wahl verlor (wie übrigens auch Shamir in Israel, nachdem er den Kredit abgelehnt hatte…). –  Heute fordert George W. Bush zwar bisweilen völlig erfolglos einen Rückzug der israelischen Truppen, nennt aber zugleich Scharon einen „Mann des Friedens“.

Die sechs Millionen Juden leben mehrheitlich in wenigen großen Bundesstaaten, die die Hälfte der Wahlmänner stellen, sind allerdings traditionell eher liberal. Viel entscheidender ist die von Anfang an extreme jüdische Lobby-Organisation AIPAC, die die Wahlkampagnen hunderter Politiker beider Parteien mit finanzierte. William Quandt, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates unter Nixon und Carter, sagt: „70 bis 80 Prozent aller Kongreßabgeordneten stimmen in den für Israel relevanten Fragen nach den Anweisungen von AIPAC.“ Die Lobbyisten beobachten auch das Abstimmungsverhalten jedes Kon­gressmitglieds und führen gegebenenfalls ein nachdrückliches Gespräch.[10]

So ist auch heute die US-Politik die Stütze Scharons, während Generalstabschef Moshe Ya´alon die Palästinenser längst als „Krebsgeschwür“ und die israelischen Armee-Einsätze als „Chemotherapie“ ansieht und Scharon auf zaghafte Forderungen Bushs nach Rückzug aus dem Westjordanland erwiderte, er werde nicht zulassen, daß jemand Israel antäte, was Chamberlain den Tschechen angetan habe (die im Münchner Abkommen an die Nazis „verkauft“ wurden).

Die christliche Rechte

Interessant ist, daß auch die christliche Rechte im Prinzip wie eine jüdische Lobby denkt und agiert. Der christliche Fundamentalismus sieht in Israel das „gelobte Land“. Hier wird das „Armageddon“ erwartet.[11] In der Koalition mit den Juden wird weniger ausdrücklich erwähnt, daß diese nach der zweiten Ankunft des Messias entweder getötet werden oder sich zum Christentum bekehren.

Der christliche Fundamentalismus erstarkte Mitte der 70er Jahre als Reaktion auf das „Jahrzehnt der Schocks“ (Verbot des Schulgebets, sexuelle Revolution, Legalisierung der Abtreibung, Vietnamkrieg und Watergate). Es waren dann israelische Likud- und Religionsführer, die christliche Rechte nach Israel einluden - während die Elite der christlichen Fundamentalisten wie Rev. Jerry Falwell und Rev. Pat Robertson das Washingtoner „Gebetsfrühstück für Israel“ initiierten, an dem auch Menachem Begin wiederholt teilnahm.[12]

Während jeder zweite US-Amerikaner wöchentlich zur Kirche geht (in Westeuropa etwa jeder fünfte), gibt es nur etwa drei Millionen „christliche Zionisten“. Allerdings tritt die „christliche Rechte“ am vehementesten öffentlich auf. Eine wesentliche Lobby-Gruppierung ist die durch Robertsons Protégé Ralph Reed gegründete „Christliche Koalition“.[13] Die Präsidentschaftswahlen 2000 ließ Falwell sich rund 20 Mio $ kosten, um möglichst viele Menschen zur Wahl eines Kandidaten zu animieren, der das ungeborene Leben schützt, Homosexuelle nicht heiraten lässt, Jungfräulichkeit propagiert und die Todesstrafe befürwortet. Den 11. September bezeichneten Falwell und Robertson übrigens als gerechte „Strafe“ für Amerikas „Sünden“.

Die Mission der Freiheit?

Die scheinbar einheitliche US-Außenpolitik besteht in Wirklichkeit aus mindestens drei „Denkschulen“, von denen nur eine „neokonservativ“ im engeren Sinne ist. Eine Gliederung spricht von „Realisten“, machtbewußten „Nationalisten“ und „Demokratischen Imperialisten“. Zur traditionellen Realpolitik-Schule gehören Powell und sein Außenministerium. Ihm geht/ging es um die Eindämmung von Risiken mit diplomatischen Mitteln und um eine Balance der Kräfte. Rumsfeld und Cheney geht es um Amerikas Macht und geopolitische Interessen, im Nahen Osten um Stabilität. Ziemlich auf dieser Linie liegt das „Project for the New American Century“ (PNAC). Die eigentlich neokonservative Fraktion gründet sich nicht auf Diplomatie-Konzepte, auch nicht auf das Streben nach Macht und Öl, sondern auf „Ideen“ wie Freiheit und andere „universellen Werte“. – Doch selbst ganz verschiedene Schulen konnten sich im Irakkrieg zunächst einig sein. Die einen missachten die UNO, weil sie die Macht der USA einschränke, die anderen, weil sie die Demokratisierung der Welt behindere.[14]

Sowohl konservative Hardliner als auch viele Linke glauben an eine „Mission“ Amerikas.[15] Die Verherrlichung der „Freiheit“ ist unter den Neokonservativen nicht geheuchelt. Diesen oft gemachten Vorwurf geben sie an die Europäer zurück, die in ihren Augen gerade nicht von moralischen Prinzipien geleitet seien, sondern von wirtschaftlichen Interessen und Geltungsstreben. Die Neokonservativen machen – teilweise mit Recht – die Diktatur in den arabischen Ländern verantwortlich für den dortigen Niedergang und die Hoffnungslosigkeit. Allerdings übersehen sie die Diktatur des ökonomischen Sozialdarwinismus im eigenen Land völlig.

Offenbar sehen die Neokonservativen „Freiheit“ als etwas, was äußerlich gebracht werden kann – und dies als ihre Mission. Wer die „Freiheit“ dann nicht ergreift, ist selbst schuld. Er fällt aber den anderen zur Last und schränkt deren Freiheit dadurch ein. Kürzungen im Sozialetat sind nicht nur nicht verwerflich, sondern notwendig, um die Mittel sinnvoller zu verwenden – und um die aus eigener Schuld und Trägheit Verarmten wieder in die eigene Verantwortung zu entlassen, was vielleicht ein heilsamer Schock sei. – In diesem Denken steckt eine Viertelwahrheit. Aber die Freiheit muß richtig gedacht werden. Das üblicherweise mit „Freiheit“ Gemeinte stellt nur gewisse äußere Bedingungen dar, die das individuelle Freiwerden des einzelnen Menschen begünstigen (können). Wer „Freiheit“ nach dem Motto versteht „Jeder ist seines Glückes Schmied und hat das Zeug zum Millionär“, hat von der Freiheit noch nicht viel verstanden – weil er vom wahren Menschentum noch nichts verstanden hat. Wer wirklich Freiheit für alle Menschen wünscht, muß wissen, daß alle Menschen einander ständig beistehen müssen, um (immer wieder und immer mehr) frei zu werden.

Eine antichristliche Ideologie 

In Wirklichkeit ist die Anschauung der Neokonservativen von vornherein äußerst elitär und schon damit antichristlich. Ihr Leitphilosoph ist Léo Strauss (1899-1973), der als Jude Nazi-Deutschland verließ und in die USA ging. In Chicago lehrte er für fast 20 Jahre politische Philosophie und prägte zusammen mit seinen Schülern ganze Generationen von Politikern. In einem seiner Briefe heißt es: „Weil der Mensch von Natur böse ist, darum braucht er Herrschaft“. Strauss´ Idealstaat wird von einer kleinen Elite von Denkern verwaltet. Neben dem Staat hat auch die Religion Autorität bzw. gibt den Menschen Werte, daher solle man ihnen die Gottesvorstellung nicht nehmen. Die großen Philosophen hätten ihre Wahrheiten immer verborgen ausgedrückt, erst als Machiavelli die geheimen Wahrheiten offen aussprach, begann der alles zerstörende Nihilismus. – Zugleich entwirft Strauss das Ideal des moralischen Staatsbürgers und die Vorstellung, daß eine gute Ordnung doch irgendwie herstellbar ist.

Es ist bezeichnend, daß für die Neokonservativen die Hegemonie der USA und die Idee der Freiheit kein Widerspruch sind, sondern daß sie geradezu voneinander abhängen. Die US-Weltmacht ist der Garant für die Verbreitung der Freiheit! Es wundert nun nicht mehr, daß sich gerade die Mitglieder des PNAC – das sich die Hegemonie der USA auf die Fahnen geschrieben hat – größtenteils zu den Neokonservativen zählen. Damit ist auch klar, daß reine Machtpolitiker und Neokonservative im Ergebnis kaum zu unterscheiden sind.

Auch am Neokonservativismus zeigt sich, wie Ideen zur Ideologie werden, wenn sie über die konkreten Menschen gestellt werden.[16] Verhängnisvoll ist, daß jene Menschen, die unter die „Knechtschaft der Idee“ geraten, sich dies selbst nicht eingestehen wollen – wozu auch, wenn man glauben kann, eine Mission zu haben, und gerade die anderen als unmoralisch ansehen darf. Der wöchentliche Kirchenbesuch gibt einem dann völlige Sicherheit, daß das eigene Denken und Tun (natürlich auch der materielle Erfolg) mit dem göttlichen Willen übereinstimmen. Die Menschen werden sich so lange belügen und in ihrer Flucht vor ihrer eigenen Verantwortung – und Freiheit! – auch noch gefallen, wie sie die realen Leiden und Bedürfnisse des anderen Menschen nicht wenigstens annähernd empfinden werden. Dafür aber darf man sich nicht abstrakte Vorstellungen von Menschen machen, denen man die Demokratie zu bringen habe, sondern muß beginnen, den allernächsten Menschenbruder neben sich in seiner Not wahrzunehmen. Selbst jede Unterscheidung zwischen selbst verschuldet und unverschuldet ist immer schon die Flucht vor der eigenen Verantwortung.

Fußnoten

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