2015
Griechenland – Operation geglückt, Patient tot
Ein Kommentar.
Auf Facebook habe ich in den letzten Tagen verschiedene Artikel verlinkt, die auf die griechische Tragödie aufmerksam machen. Diese Tragödie, die mit der Euro-Krise begann und die ich 2011 ausführlich in meinem Buch „Zeit der Entscheidung“ beschrieben hatte, erreicht nun ihren Höhepunkt. So oder so wird das Geburtsland der Demokratie in bis dahin ungekannten Elendszuständen versinken, weil eine von Deutschland geführte antieuropäische und ökonomisch absolut widersinnige Politik durchgedrückt wird.
Auf Facebook kommentierte dann jemand:
Es wird ein Volk bedauert, das täglich nur noch 60 Euro / Tag vom Konto abheben darf. Alle Balten, Slowaken und Slowenen würden sich freuen, wenn sie jeden Monat 1'800 Euro (Ehepaare mit 2 Konten das Doppelte) von ihren Konten abheben könnten.
Ich antwortete:
Rainer, ich glaube, Du führst hier einen Privatfeldzug. Auch ich würde mich freuen, wenn ich täglich 60 Euro abheben dürfte, aber darum geht es hier überhaupt nicht – sondern um das, was gerade geschieht. Es geht um die Zerschlagung jeder anderen als der neoliberalen Perspektive, um die Verewigung der Machtverhältnisse, die die Arm-Reich-Schere nur immer weiter vergrößern.
Daraufhin kam die Erwiderung:
Holger, als "Privatfeldzug" ist das nicht gedacht; schließlich gibt es hier auf FB viele Menschen (vor allem mit anthrop. Hintergrund) die Syriza sehr skeptisch gegenüberstehen. Ist aber auch ok – ich muss ja auch nicht mehr bei Dir schreiben.
Auf diesen Kommentar konnte ich nur entgegnen:
Besser wären ein paar Links, die die Skepsis begründen könnten. Ich hoffe nur, dass die Skepsis gegenüber dem Neoliberalismus bei diesen Menschen dann mindestens zehnmal so groß ist. Das Ausspielen von Griechen gegen Balten ist jedenfalls wenig zielführend, sondern spielt nur denen in die Hände, die das Big Game spielen. Siehe auch hier: www.holger-niederhausen.de/index.php?id=107. Auch gegenüber den Balten wurde natürlich nie an ein wirkliches Europa gedacht, sondern immer nur an Profite.
Als darauf keine Antwort kam, ergänzte ich:
Rainer, ich möchte dazu wirklich etwas Substantielles hören. Ansonsten sträuben sich mir bei einer solchen Erwähnung „vieler Menschen“ „mit anthroposophischem Hintergrund“ einfach nur die Nackenhaare. Es gibt viele Menschen, die sich so definieren, aber überhaupt keine Ahnung von dem Wesen der Anthroposophie haben. Auch nicht von Syriza. Die bilden sich im bequemen Deutschland einfach nur ihre bequemen Meinungen, die für das Weltganze keinerlei fruchtbare Bedeutung haben, sondern wenn überhaupt einfach nur kalt, lähmend, rechthaberisch und zerstörerisch sind.
Um auf die wirklichen Tatsachen aufmerksam zu machen, braucht man sich nur einmal die Meldungen der NachDenkseiten eines einzigen Tages anzuschauen. Diese Seite recherchiert umfassend und trägt viele hervorragende Aufsätze und Quellen zusammen. Ich kopiere einfach einmal hierher, was man unter den „Hinweisen des Tages“ heute findet: Selbst der „Spiegel“ schreibt von einem „Katalog der Grausamkeiten“, Schäuble belügt den Bundestag, und die besten Ökonomen der Welt können nur noch erschüttert den Kopf schütteln...
Auszug aus den "Hinweisen des Tages" der "NachDenkSeiten" vom 13. Juli 2015
Vorschläge der Euro-Gruppe: Der Katalog der Grausamkeiten
14 Stunden hat die Euro-Gruppe diskutiert: Welche Bedingungen muss die griechische Regierung erfüllen, damit die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm von 85 Milliarden Euro aufgenommen werden? Auf vier Seiten haben die Euro-Finanzminister ihre Forderungen formuliert – das Papier liest sich, als wollten sie eine Einigung um jeden Preis verhindern.
Quelle: Spiegel Online
Anmerkung AT: Selbst der Spiegel schreibt von einem Katalog der Grausamkeiten. Es ist aber auch ein Katalog der ungeahnten Albernheiten. Denn albern ist, worum sich die führenden Köpfe der Eurozone da stundenlang Gedanken machen. Da wird zum Beispiel über Sonntagsöffnungszeiten der Geschäfte diskutiert. Wie bizarr klänge es wohl, wenn in den Geschichtsbüchern geschrieben stünde, der Euro scheiterte am Ladenschlussgesetz.
Dazu: Schäubles Grexit-Plan
Schäuble und seine Leute haben während der Verhandlungen am Samstag zwei Varianten ins Spiel gebracht:
Der erste Weg könnte so aussehen: Griechenland verbessert seine Reformvorschläge rasch und umfassend, mit voller Unterstützung des Parlaments. Unter anderem schlägt das deutsche Ministerium vor, dass Griechenland Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro an einen Treuhandfonds überträgt, der sie verkauft und damit Schulden abträgt.
Weg Nummer zwei: Mit Athen wird über eine “Auszeit” verhandelt. Griechenland verlässt die Eurozone für mindestens fünf Jahre und restrukturiert seine Schulden. Das Land bleibt aber EU-Mitglied und erhält weiter “wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung”.
Quelle 1: Spiegel Online
Quelle 2: Comments on the latest Greek proposals [PDF – 32,1 KB]
Anmerkung WL: Schäubles Zuarbeiter tun so als handle es sich bei den griechischen Vorschlägen um etwas völlig Neues. Dabei hat die griechische Regierung nichts anderes gemacht, als das letzte Angebot der Euro-Gruppe zu akzeptieren und das sogar mit Billigung des griechischen Parlaments.
Die „Auszeit“ vom Euro, ist eigentlich nur die Leimrute auf die Schäuble seine Eurofin-Kollegen locken will, damit sie einem Grexit zustimmen, den er spätestens seit der Wahl von Tsipras anstrebt.
Besonders absurd ist der Vorschlag einer Art „Treuhandfonds“. Das heißt doch, dass das gesamte griechische Tafelsilber verramscht werden soll. Griechenland würde genauso ausgenommen, wie die „Treuhand“ das Vermögen der ehemaligen DDR verschleudert hat.
Und: Warum sollte man über einen Schuldenschnitt erst nach einem Grexit verhandeln dürfen. Das ist doch nichts anderes als eine Drohgebärde gegenüber Spanien, Portugal, Italien oder Frankreich.
Dazu auch: Grexit-Vorschlag: Schäuble belügt den Bundestag und bricht die Verfassung
Am Dienstag dieser Woche (7.7.2015) hat die griechische Tageszeitung Kathimerini bereits über einen Vorschlag (“proposal”) von Wolfgang Schäuble für die Einführung einer Parallelwährung und einen Grexit berichtet, den er in die Europgruppe einbringen wollte. Daraufhin hat mein Bundestagsbüro über die Bundestagsverwaltung im Bundesfinanzministerium nachfragen lassen, ob ein solcher Vorschlag existiere. Die Bundesregierung muss uns nach den geltenden Beteiligungsrechten vorher informieren, wenn sie einen solchen Vorschlag in Beratungen auf der europäischen Ebene einbringen will. Am Donnerstag hat das Bundesfinanzministerium dem Bundestag geantwortet, dass es keinen solchen Vorschlag gäbe (siehe den Mailverkehr dazu unten). Heute ist aber von Wolfgang Schäuble genau ein solcher Grexit-Vorschlag präsentiert worden. Dieses unfassbare Dokument hat mein Kollege Sven Giegold aus dem Europaparlament veröffentlicht.
Man kann es nicht anders sagen: Wolfgang Schäuble hat den Bundestag belogen. Dieser Grexit-Plan wurde schon länger verfolgt und ausgearbeitet.
Quelle: Sven-Christian Kindler (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)
Anmerkung AT: Das ist wichtig. Denn bereits heute morgen wird schon wieder eifrig an der Legende gestrickt, das die Bundesregierung mit aufopferungsvollem Durchhaltevermögen alles unternehme, um Griechenland im Euro zu halten, aber im wesentlichen von Athen blockiert werde. In Wahrheit ist es anders herum, wie Kindler schreibt. Schäuble belügt den Bundestag. Es wäre ja nicht das erste Mal. Trotzdem ist die graue Eminenz, die seit über 40 Jahren ununterbrochen dem Parlament angehört, einer der beliebtesten Politiker in diesem Land.
Die bedingungslose Kapitulation – sonst nichts!
Diese Haltung des Bundesfinanzministers, der sich nun offensichtlich die Bundeskanzlerin angeschlossen hat, richtet ungeheuren Schaden in Europa, in Deutschland und in der ganzen Welt an. Man beharrt auf einer unsinnigen Politik (siehe den Brief der fünf Ökonomen, hier) und demonstriert der ganzen Welt, dass man die Macht und die Chuzpe hat, sie gegen jede Vernunft durchzusetzen.
Noch schlimmer aber ist die intellektuelle Isolation, in die sich Deutschland damit begibt. Vernunftbegabte Menschen auf dem gesamten Erdball werden fragen, wie es möglich ist, dass sich ein ganzes Land (inklusive des Großteils seiner Medien und der Wissenschaft) auf eine solche politische Geisterbahnfahrt begeben kann. Man wird Fragen stellen, die weit in die Vergangenheit reichen.
Quelle: flassbeck-economics
Anmerkung unseres Lesers J.P.: Danke an Herrn Flassbeck für diesen Beitrag und sein unermüdliches Reden und Schreiben. Unserer Regierung sind keine Mittel zu intrigant und schmutzig, um nicht ihr zweifelhaftes Ziel zu heiligen: ein Exempel mit Griechenland durchzuziehen, das viele Europäer das Fürchten lehren soll. Nebenbei wird damit Europa ruiniert. Oh, wie schäme ich mich, Bürger eines Landes mit solchen Repräsentanten zu sein. Es ist eine Schande – für uns, für Europa, für die Menschheit.
[Eigene Anmerkung H.N.: Heiner Flassbeck war 2003 bis 2012 Chef-Volkswirt der UNCTAD, UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung in Genf. Er wies als erster auch unermüdlich auf die Rolle von Deutschlands Außenhandelsüberschüssen für den Ruin Europas hin – auch darauf machte ich in meinem Buch „Zeit der Entscheidung“ bereits 2011 aufmerksam].
Die Europartner legen Griechenland Daumenschrauben an
Es ist der finale Countdown, Griechenland wird dabei fast Unmögliches abverlangt: Bis Mittwoch sollen sechs Reformmaßnahmen im Athener Parlament beschlossen werden, darunter so massive Einschnitte wie die Anhebung der Mehrwertsteuer und die Reform des Pensionssystems, das eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre vorsieht. Außerdem soll das Justizsystem reformiert, die Unabhängigkeit der Statistikbehörde gestärkt und die EU-Regeln zur besseren Kontrolle des Finanzsektors umgesetzt werden.
Diese konkreten Reformprojekten verlangen die Euro-Finanzminister als Vorleistung dafür, dass wieder über neue Hilfszahlungen für Griechenland verhandelt wird. Ihr Papier, das die Gesprächsgrundlage für die 19 Staats- und Regierungschefs am Sonntagabend war, sieht auch “quasi-automatische” Ausgabenkürzungen vor, wenn die Regierung von ambitionierten Zielen zum Erreichen von Primärüberschüssen – dem Staatshaushalt ohne Zinszahlungen – abweicht. Das sind massive Daumenschrauben, die die Europartner, allen voran Deutschland, hier anlegen…
Quelle: Alexandra Föderl-Schmid im Standard
Killing the European Project
Even if all of that is true, this Eurogroup list of demands is madness. The trending hashtag ThisIsACoup is exactly right. This goes beyond harsh into pure vindictiveness, complete destruction of national sovereignty, and no hope of relief. It is, presumably, meant to be an offer Greece can’t accept; but even so, it’s a grotesque betrayal of everything the European project was supposed to stand for.
Quelle: Paul Krugman in der New York Times
[Eigene Anmerkung H.N.: Prof. Krugman ist einer der bedeutendsten Ökonomen der Welt. Er lehrte in Yale, am MIT und in Princeton, erhielt 2008 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften und hat eine eigene regelmäßige Kolumne in der New York Times].
Varoufakis: Germany won’t spare Greek pain – it has an interest in breaking us
Die Frage ist: Warum verweigert sich Deutschlands Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble einer sinnvollen, milden und für beide Seiten vorteiliger Schuldenumstrukturierung. Der folgende Kommentar, der heute im Guardian veröffentlicht wird, bietet meine Antwort an…
2010 wurde der griechische Staat insolvent. Es gab 2 Optionen mit dem Erhalt der Mitgliedschaft in der Eurozone, die sich wie von selbst präsentierten: die vernünftige, die jeder anständige Bänker vorschlagen würden, die Umstrukturierung der Schulden und eine Reform der Wirtschaft und die tödliche, die Erweiterung der Kredite eines bankrotten Unternehmens, während man vorgibt, dass es solvent ist.
Offiziell wählte Europa die zweite Möglichkeit, indem sie die Rettung der französischen und deutschen Banken, die den griechischen Schulden ausgesetzt waren, über die Rettung von Griechenlands sozioökonomischer Lebensfähigkeit stellten. Eine Schuldenumstrukturierung hätte Verluste für Bänker und ihre griechischen Schuldenbeständen beinhaltet. Es wurde eifrig vermieden den Parlamenten zu beichten, dass die Steuerzahler wieder für die Banken zahlen müssten, durch weitere nicht nachhaltige Kredite, präsentierten die EU-Beamten die Insolvenz der griechischen Regierung als Liquiditätsproblem und begründeten das “Rettungsprogramm” als einen Fall von “Solidarität” mit den Griechen…
Basierend auf den monatelangen Verhandlungen ist meine Überzeugung, dass der deutsche Finanzminister Griechenland aus der einen Währung schubsen möchte, um gottesfürchtige Angst in die Franzosen zu pflanzen und sie sein Konzept der disziplinierten Eurozone übernehmen.
Quelle 1: Presstranslations
Quelle 2: Beitrag im Guardian
Zum Abschluss
Soweit die NachDenkSeiten. Was denken nun "viele Menschen" "mit anthroposophischem Hintergrund" auf Facebook? Ich habe keine Ahnung – kann nur vermuten, dass es mit diesem "Hintergrund" nicht allzu weit her ist, und dass es sich weniger um Erkenntnisse als um Meinungen handelt, die weniger vom Geist berührt sind als von der Meinungsmache der Medien von SPIEGEL bis BILD...
Ich bin froh, dass mein anthroposophischer Hintergrund mich anders denken lässt. Erstaunlich ist auch, dass das gegenwärtige Geldsystem als solches – das Zins-System und die Tatsache, dass Staaten Schulden bei privaten Banken haben und das Geld überhaupt nur durch Schuld in den Kreislauf gelangen kann – nahezu nie thematisiert wird. Auch dies habe ich in meinem Doppelband "Zeit der Entscheidung" intensiv und ausführlich getan.
Tut man dies aber nicht, wird sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnen und werden ganze Staaten und Völker von den Dogmen des Geldes stranguliert werden – immer im Interesse einiger Weniger...
"Anthroposophischer Hintergrund" hat mit Skepsis gegenüber SYRIZA nicht das Geringste zu tun. Solche Skepsis ist eher das Kennzeichen bequemen Wohlstands im geschützt-bürgerlichen Ohrensessel. Wer meint, mit Merkel und Schäuble die Idee Europas denken zu können, der gleicht dem Geist, den er begreift... Aber selbst, wenn man auch Merkel und Schäuble gegenüber "skeptisch ist", entschuldigt dies keinesfalls die unglaubliche Gleichgültigkeit, mit der Manche die Geschehnisse rund um Griechenland kommentieren.
Um es pointiert auf den Punkt zu bringen: Es geht nicht um SYRIZA oder Schäubles Austeritäts-Wahn. Es geht um die Verlogenheit der Euro-Krise, die eine Bankenrettung war; es geht um die Tragödie, die darin besteht, dass Staaten in Schulden hinein-spekuliert werden konnten; dass man mit Wetten auf Staatsschulden und Staatsbankrotte noch Gewinne machen konnte, und diese Wetten wiederum die Schulden in die Höhe treiben konnten. Und es geht um den deutschen Außenhandelsüberschuss der die wahre vernichtende Kraft der Idee Europas auf ökonomischem Felde war und ist.
Es geht um die Fähigkeit, die Zusammenhänge tief genug zu begreifen – und um die Fähigkeit, Alternativen zu diesen absurden, un-menschlichen Zusammenhängen tief genug denken zu können.
Nachtrag vom 14. Juli 2015
Wer noch weiteres Material braucht, kann sich in dieser kleinen Auswahl von Aufsätzen, alle vom gestrigen Tag, weiter informieren:
Was ist geschehen? (Heiner Flassbeck, Flassbeck Economics, 13.7.2015)
Verrat an der europäischen Idee (Stephan Hebel, FR, 13.7.2015).
Die Vernichtung des europäischen Projekts (Paul Krugman, New York Times, 13.7.2015).
Ausverkauf binnen 17 Stunden (Le Bohemien, 13.7.2015).
Schäubles Griechenland-Diplomatie: Europas Rückfall (Wolfgang Münchau, Spiegel.de, 13.7.2015).
Die Politik des Staatsstreichs (German Foreign Policy, 13.7.2015).
Das ist ein Putsch gegen die alte BRD (Don Alphonso, FAZ Blog, 13.7.2015).
Griechenland – Operation geglückt, Patient tot. Ein Kommentar (HN, 13.7.2015).
Our battle to save Greece (Interview mit Varoufakis, New Statesman, 13.7.2015). ["Unsere Schlacht, Griechenland zu retten"].
Eines ist ganz deutlich: Dieses Wochenende hat historische Ausmaße. Die Wirkungen werden ungeheuerlich sein. Und Deutschland unter Schäuble/Merkel hat einmal mehr eine ungeheure Schuld auf sich geladen. Europa ist tot. Die Frage ist nur, wie lange der Wahnsinn noch weiter geht und wie dieser Kontinent in zehn Jahren aussehen wird.
Von dem oben genannten Facebook-Kommentator bekam ich auf meine Frage folgende Antwort: "Recht ausführlich kommentiert zB Felix Hau die Entwicklung (Syriza kritisch)."
Ich hätte es mir denken können. Wenn diese Person zu Menschen "mit anthroposophischem Hintergrund" zählt, ist alles möglich. Hau bedeutet für die Anthroposophie etwa dasselbe wie Schäuble für Europa. Es sind Totengräber.